Es wurde wieder ruhig um den Glücksspielstaatsvertrag (GSV). Aktuell prüfen die Gerichte das, was vielen schon längst als Erkenntnis aufgegangen ist. In seiner jetzigen Form ist der Vertrag nicht durchführbar. Fünf Verbände haben sich nun an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt. Diese sollen doch bitte den GSV dahingehend abändern, dass er mehr Offenheit und Klarheit bietet.
Konkret waren es der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) und vier weitere Mitstreiter, unter anderem auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft (ECO). In einem Schreiben an die Minister bemängeln sie die "nicht zeitgemäße online-kritische Grundhaltung, die die Möglichkeiten des Internets zur Erreichung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags weitestgehend ausblendet.“
Sie erklären den Staatsvertrag eindeutig für gescheitert, da die Vergabe der 20 Lizenzen für Online Sportwetten keinen Schritt vorwärts gekommen ist und das nach fast 1,5 Jahren. Auch die strengen Auflagen hinsichtlich der erlaubten Glücksspielwerbung steht ihnen für das Gelingen der Branche im Weg. Aktuell sei alles "weder juristisch stabil, noch wirtschafts- und gesellschaftspolitisch sinnvoll. Die selbstgesetzten gesellschaftspolitischen Ziele nach Paragraf 1 des Glücksspielstaatsvertrags werden erkennbar verfehlt und sind auf dieser Rechtsbasis auch nicht erreichbar. Für seriöse private und staatliche Anbieter von Glücksspielen ist ein nicht zumutbarer Zustand der Rechtsunsicherheit zu konstatieren", steht es im Brief geschrieben.
Die angedachte Überarbeitung erst in 2021 anzugehen, wie festgelegt, soll zurückgenommen werden. Die Verbände sehen jetzt schon Handlungsbedarf.