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Thema: NRW will alle Westspiel-Kasinos privatisieren

  1. #1
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard NRW will alle Westspiel-Kasinos privatisieren

    Schon der umstrittene Verkauf von Warhol-Bildern, verdeutlichte vor geraumer Zeit die Problematik. Westspiel wollte mit der Finanzspritze seine Kassen aufbessern und Modernisierungen durchführen. Außerdem galt es die fünfte Spielbank in Nordrhein-Westfalen aufzubauen. Um das Kölner Projekt ist es unterdessen ruhig geworden. Westspiel macht sorgt nun mit einer geplanten Privatisierung seiner vier bestehenden Spielbanken für reichlich Gesprächsstoff.

    Rund läuft es bei Westspiel schon länger nicht mehr. Am Montag lies das zuständige Finanzministerium in Düsseldorf verlauten, dass man nach privaten Eigentümern sucht. Wer würde eine oder gleich alle Spielbanken in NRW übernehmen? Am 8. Mai berät sich das Kabinett über diesen Vorschlag. Westspiel besitzt insgesamt sechs Kasinos im Land. Eine Million Besucher strömen pro Jahr herein.

    Trotzdem reicht dies einfach nicht aus. Das Unternehmen musste für 2016 einen Verlust von 2,9 Millionen Euro deklarieren. Wobei es zur selben Zeit auch rund 40 Millionen Euro als Spielbankenabgabe zu zahlen gab. Die Kommunen und Regierungen halten die Hände weit offen. Hinter Westspiel steht die NRW-Bank als einzige Gesellschafterin.

    Das Ministerium hält seine Idee der Privatisierung für sehr vernünftig: „Im Vergleich der Länder zeigt sich, dass weder der Staat noch eine staatliche Förderbank Casinos betreiben müssen. In sechs Ländern werden Casinos schon jetzt erfolgreich in privater Eigentümerschaft betrieben”, heißt es im Statement.

    Und selbst wenn es zum Verkauf kommen sollte, Köln wird weiter als Standort für die fünfte Spielbank in Betracht gezogen. Aachen, Duisburg, Dortmund und Bad Oeynhausen bedienen NRW derweilen schon. In Bremen und Bremerhaven steht derweilen je eine weitere Instanz.

    Doch manchen gefällt der Vorschlag für private Eigentümer überhaupt nicht. Zumal dabei noch offen ist, wie es mit der Spielbankenabgabe weitergehen soll. Fällt sie weg, so klafft ein großes Loch in der Haushaltskasse von NRW. Doch welcher private Besitzer würde sie zahlen, wenn er deshalb ein dickes Minus einfährt?

    Allein Bad Oeynhausen erhielt rund eine Million Euro für das abgelaufene Jahr 2017. Vorsitzender der SPD-Fraktion, Olaf Winkelmann, rechnet mit einem „finanziellen Desaster“. Das Treffen am kommenden Dienstag im Kabinett, kommt absolut überraschend. Städte und örtliche Politiker sollen zuvor nicht in Kenntnis gesetzt worden sein.

  2. #2
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Warum nicht einfach die immens hohe Abgabe halbieren und die Spielbanken sind gerettet? Stattdessen an private Unternehmen verkaufen und einen Bruchteil durch Steuern einnehmen? Doch auch hier zeigt sich einmal mehr, dass staatlich geführte Unternehmen nicht ökonomisch genug denken können. Ist mir schon so oft aufgefallen. Solange die politischen Rettungsschirme noch im Hintergrund aufgespannt werden können, sorgt sich niemand um die Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens.

  3. #3
    Casino Tester Avatar von Casoni
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    Standard

    Zitat Zitat von WinningJack Beitrag anzeigen
    Warum nicht einfach die immens hohe Abgabe halbieren und die Spielbanken sind gerettet?
    Das hätte auch in einigen anderen Bundesländern gut funktionieren können. Statt dessen wurden die Spielbanken ganz abgeschafft oder es gibt nur noch Automatencasinos. Die Abgabenschraube wird ungern zurück gedreht.

  4. #4
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard NRW-Kasinos: Was gegen die Privatisierung spricht

    Nun ist es eine beschlossene Sache. Am vergangenen Dienstag entschied das Landeskabinett von NRW, dass die Privatisierung der Westspiel-Gruppe geschehen soll. Hierfür ist eine europaweite Ausschreibung angedacht. Mitarbeiter bangen um ihre Arbeitsplätze und die Städte um ihre Abgaben.

    Auch in Dortmund (Hohensyburg) findet man das alles andere als lustig. Oberbürgermeister Ullrich Sierau ist nicht froh darüber, was nun nicht mehr abzuwenden scheint. Er spricht von Auswirkungen „die uns nicht gefallen können“. Mit „sehr großer Skepsis“ schaut Sierau der Zukunft entgegen. Für ihn geht es vorrangig um die Spielbankenabgabe. Jährlich fließen ca. 2,8 Millionen Euro in die Stadtkasse. Damit soll die ausbleibende Gewerbe- und Vergnügungssteuer kompensiert werden. Ebenso nennt er die „Ausdünnung des Personals“. Standorte könnten auch vollständig geschlossen werden, wenn in private Hand übergeben. Die Politik hätte darauf keinen Einfluss mehr.

    Unter den vier NRW-Spielbanken wäre Dortmund (Hohensyburg) wohl der erste Abschusskandidat. Hier sinken die Besucher- und Umsatzzahlen stetig. Sierau erkennt in der Westspiel-Strategie der letzten Jahre einen deutlichen Nachteil für die Spielbank Hohensyburg. „Das Spielcasino Hohensyburg ist da ganz gezielt zurückgesetzt worden gegenüber anderen Standorten!“

    Als letzten Punkt merkt der Oberbürgermeister eine mögliche Reduzierung auf ein Automatenkasino an. Alle Standorte sollen sich nun gemeinsam an die Landesregierung wenden und das Gespräch suchen. Mit der Entscheidung vom Landeskabinett besteht große Verunsicherung über die Zukunft der betroffenen Jobs. Der Betriebsrat kämpft und schickte deshalb zahlreiche Fragen raus. Wenigstens die Arbeitsplätze möchte man gesichert wissen.

  5. #5
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Um die Jobs wäre es wirklich schade. Leider hat man sich zu lange in der Blase sicher gefühlt. Schließlich griff der Staat notfalls mit einer Finanzspritze ein. In privater Hand geführt, ist es wahrscheinlicher, dass das Management grob aussortiert. Dort existiert eben keine Absicherung und man muss tatsächlich profitabel sein.

  6. #6
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard Landtagsdebatte zur WestSpiel-Privatisierung

    "Eine wettbewerbliche Ausschreibung des Glücksspielbetriebs ist ordnungspolitisch geboten, ökonomisch vernünftig und zugleich gesellschaftspolitisch verantwortbar – ohne Abstriche bei der Anbieterseriosität, der Casinoaufsicht und der Spielbankabgabe." So erklärte es Ralf Witzel als Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

    In den vergangenen Jahren habe die Regierung den Spielbanken mehrfach unter die Arme gegriffen. Andernfalls wäre der finanzielle Ruin schon längst eingetreten. Zunächst wurde die Spielbankenabgabe deutlich gesenkt. Dann flossen noch Gelder von knapp 60 Millionen Euro. Eine weitere Casino-Lizenz für NRW sollte es schlussendlich retten. Doch um das Projekt in Köln ist es sehr ruhig geworden.

    Nichts deutet auf eine Trendwende hin. "Erfolgreiches Unternehmertum sieht anders aus", meinte Witzel weiter. "Es gilt nun festzustellen, ob sich auch in Nordrhein-Westfalen private Eigentümer wie bereits in sieben weiteren Bundesländern zutrauen, Spielbanken erfolgreicher als der Staat zu betreiben."

    Die SPD verlangte schon sehr frühzeitig eine genaue Prüfung und die Möglichkeiten der WestSpiel-Privatisierung. In fünf Bundesländern mit voll privatisierten Spielbanken, sitzt die SPD an der Regierungsspitze.

  7. #7
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    Standard Stadtrat Dortmund plädiert gegen Privatisierung

    Die SPD hatte eine mögliche Privatisierung der NRW-Spielbanken ins Gespräch gebracht. Seitens der FDP erntete sie dafür regen Zuspruch. Von der CDU kam zumindest der Wunsch eines Gutachtens auf, um den Sinn der Privatisierung zu analysieren. Wohingegen die Stadt Dortmund gar nichts von diesen Plänen hält.

    Im Stadtrat sprach man sich nun mehrheitlich gegen den Verkauf der staatlichen Spielbanken aus. Momentan gehören die vier Casinos der NRW-Bank und somit der Landesregierung. Nach ihrem ersten Gedanken, will die SPD nun keine Privatisierung anstreben. Es stünden rund 330 Jobs auf dem Spiel. Diese müssten erhalten bleiben, fordert die FDP.

    Kommt es zum Verkauf, würde eine europaweite Ausschreibung starten. Damit verbunden ein langwieriger Prozess der Sondierung potentieller Investoren. Nebst Arbeitsplätzen, sollten auch alle Spielbanken erhalten bleiben.

  8. #8
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    Ein Paradebeispiel für viele Situationen in der Steuergelder verschwendet werden, aber der Normalbürger nichts davon weiß. Dann müssen eben Bedingungen in der Ausschreibung her. Mitarbeiter müssen für x Jahre eingestellt bleiben, Spielbanken sollen offen bleiben. Das Projekt in Köln einstampfen, um erst einmal die bestehenden Spielbanken zu sanieren. Wenn es der Markt wirklich hergibt, wird sich auch ein Investor finden.

  9. #9
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    Zitat Zitat von Shinobi Beitrag anzeigen
    Es stünden rund 330 Jobs auf dem Spiel. Diese müssten erhalten bleiben, fordert die FDP.
    Das ist nachvollziehbar, aber die Forderung steht irgendwie auch im Widerspruch zur Erkenntnis, dass die Digitalisierung nicht zu stoppen ist. Die Digitalisierung war eines der wichtigsten Wahlkampfthemen der FDP. Auf die Glücksspiel-Branche bezogen bedeutet das meiner Meinung nach, dass die Trendwende in Richtung Onlinespiel nicht ignoriert oder sogar verteufelt werden sollte. Statt dessen sollten Konzepte entwickelt werden, wie sich mit den NRW-Casinos Spielangebote im Onlinebereich realisieren lassen. Warum nicht den einen oder anderen Spielsaal für Dual Play Roulette (online und offline Spieler zugleich am Roulettetisch) zur Verfügung stellen?

  10. #10
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Ich finde 330 Angestellte für vier Spielbanken auch ganz schön viel. Gut, nicht alle davon werden als Personal vor Ort tätig sein. Aber wenn es 60 bis 70 Angestellte pro Spielbank sind, ist das immer noch viel. Lass es nur 50 sein und trotzdem verstehe ich es nicht.

  11. #11
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    Standard NRW will Spielbanken-Angebot massiv ausbauen

    Seit einigen Wochen ist bekannt, dass die NRW-Spielbanken privatisiert werden sollen. Während dieser Prozess gerade in den Startlöchern steht, plant das Land schon etwas ganz Großes. Die Regierung erhofft sich wohl, dass ein kompetenter Investor deutlich mehr herausholen kann. Von den bislang vier Spielbanken, will man auf bis zu 16 Instanzen aufrüsten. Nur allein für Nordrhein-Westfalen!

    Damit dürfte dann auch die Zukunft für den Standort in Köln gesichert sein (wenn es soweit kommt). Zeitgleich denken die Politiker über eine Prüfung des Verbots für Online Casinos nach. Insgesamt große Töne, denen hoffentlich auch Taten folgen werden.

    Was in der Theorie so schön klingt, soll schon auf internen Arbeitspapieren festgehalten sein. Für mehr Spielbanken und ein reguliertes Online Glücksspiel, bedarf es jedoch entsprechender Gesetzesänderungen. Was die Attraktivität für potentielle Käufer erhöhen würde. Denn die schwer angeschlagene Westspiel GmbH sucht dringend nach Rettung.

    Ilona Füchtenschnieder-Petry, die Vorsitzende des Fachverbands Glücksspielsucht und Leiterin der Koordinierungsstelle Glücksspielsucht NRW, warnt jedoch. Für sie würde damit das Potential für Spielsüchtigen drastisch steigen. Ginge es nach ihr, bliebe der Glücksspielmarkt winzig und somit leichter kontrollierbar.

    2021 läuft der Glücksspielstaatsvertrag aus. Ein Jahr zuvor möchte NRW gern den Kaufvertrag in der Tasche haben. Schleswig-Holstein und Hessen befürworten mittlerweile die Regulierung des Online Glücksspiels. NRW könnte mitziehen, doch enthielt sich bislang einer konkreten Meinung.

    Ebenso schweigsam zeigt sich die Landesregierung über das geplante fünfte Kasino in Köln. Westspiel soll weiterhin Interesse an diesem Projekt haben. Die Standort-Suche erwies sich bislang als sehr verzwickt. Nun spricht man über ein Grundstück direkt am Bahnhof Messe/Deutz. Der Baubeginn steht noch aus, bereits 2021 will man eröffnen.

    Dass die roten Zahlen nach einer Lösung verlangen, steht außer Frage. Die schwarz-gelbe Landesregierung will, dass die Spielbanken nicht mehr zur Last fallen, sondern Gewinne abwerfen.

  12. #12
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    Standard WestSpiel-Gruppe erhält neuen Geschäftsführer

    Steffen Stumpf verlässt die WestSpiel-Gruppe vorzeitig zum 30. Juni 2019. An seine Stelle tritt Jochen Braun, welcher ab Juli die Geschicke leitet. Stumpf ist damit nur noch wenige Tage für das operative Geschäft zuständig. Seinem frühen Weggehen stimmte die NRW.BANK als Gesellschafterin zu.

    Der 58-jährige Braun ist seit Dezember 2010 als Direktor vom Casino Duisburg tätig gewesen. 2018 übernahm er den Posten als Sprecher der Spielbankdirektoren bei WestSpiel.

    Hierfür war es wichtig, dass auch die Landesregierung dem Positionswechsel zustimmt. Andernfalls hätte diese einen Interessenkonflikt melden können. Dies begründet sich auf die seit Mai letzten Jahres laufende Privatisierung der WestSpiel NRW. Denn die Ehefrau von Herrn Stumpf besitzt eine hohe Anstellung in einem Konkurrenzbetrieb, welcher als Bieter in Frage kommt. Diesen falschen Eindruck wollte man vorab offiziell vermeiden.

    Steffen Stumpf kommentierte seine Entscheidung wie folgt: „Nach nun bald sechs Jahren bei WestSpiel schaue ich mit Stolz und Dankbarkeit auf das Erreichte. Die durch den bevorstehenden Beginn des Verkaufsprozesses entstandene Situation ist aber ein guter Zeitpunkt, um neue Wege zu gehen.“

    WestSpiel betont, dass seine Führungsqualitäten zu einer positiven Entwicklung der Geschäfte beigetragen haben. „Wir bedauern das Ausscheiden von Herrn Stumpf und danken ihm für die im Interesse der WestSpiel-Gruppe und der Gesellschafterin geleistete sehr erfolgreiche Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Sowohl der Aufsichtsrat der Westdeutschen Spielbanken GmbH als auch die Gesellschafterin NRW.BANK wünschen ihm für die Zukunft alles Gute“, erklärte Michael Stölting (Aufsichtsratsvorsitzender von WestSpiel und Vorstandsmitglied der NRW.BANK). Er ist ebenso überzeugt davon, dass Jochen Braun ein würdiger Nachfolger sein wird.

  13. #13
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    Standard Gauselmann würde NRW-Spielbanken übernehmen

    Gerade erst feierte der „Automatenkönig“ Paul Gauselmann seinen 85. Geburtstag. Zur Ruhe setzen will er sich noch lange nicht - ganz im Gegenteil. Auf die Frage, ob er sich die Übernahme der Spielbanken in Nordrhein-Westfalen vorstellen könnte, bekundete Gauselmann sein Interesse. Schon jetzt verwaltet das Familienunternehmen zehn staatliche Spielbanken in drei Bundesländern.

    „Wir haben nie von uns aus gesagt, dass wir die Spielbanken in NRW kaufen wollen. Das wurde immer von außen an uns herangetragen. Wenn sich die gesetzliche Grundlage in NRW ändert und es Ausschreibungen geben wird, beteiligen wir uns natürlich“, so Gauselmann. Für ihn müssten aber gewisse Rahmenbedingungen gegeben sein, um hier in Aktion zu treten.

    Wirklich nötig hätte es das Unternehmen mit seinen knapp 13.300 Angestellten nicht. In 2018 erzielte die Gruppe einen Umsatz von rund 2,4 Milliarden Euro.

  14. #14
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    Standard Neuigkeiten zum Verkauf der NRW-Spielbanken

    Wenn möglich, will NRW seine vier landeseigenen Spielbanken im Paket verkaufen. Als Anreiz gibt man dafür die Aussicht auf Konzessionen für zwei weitere Standorte. So ist es im neuen Spielbankengesetz nachzulesen, welches das Kabinett am Dienstag verabschiedet hat.

    Wie das zuständige Innenministerium mitteilte, geht dieser Gesetzesentwurf nun in die Verbände-Anhörung. Ein erster Schritt hin zur Privatisierung der Spielbanken. Eine Ministeriumssprecherin erklärte:

    „Ziel des Gesetzes ist, das im bisherigen Spielbankgesetz enthaltene Staatsmonopol über das neue Spielbankgesetz in ein privates Monopol zu überführen: Es wird nur eine Konzessionsinhaberin oder einen Konzessionsinhaber geben."

    Einige Landtagsabgeordnete schlugen direkt am Dienstag den Standort Düsseldorf vor. Eine Spielbank würde das „kulturelle Profil“ aufwerten, hieß es. Dazu würde eine Instanz in Köln passen, sodass NRW auf insgesamt sechs Spielbanken käme.

    Wann es zum Verkauf kommt, ist ungewiss. Seit Mai 2018 arbeitet die Landesregierung darauf hin. Neue Konzessionen müssen her und dafür ist eine europaweite Ausschreibung vorgesehen.

    Keine so leichte Aufgabe, wie das Ministerium erklärte: „Umfangreiche Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Zuverlässigkeit, an die Konzessionsinhaberin oder den Konzessionsinhaber dienen dem Spielerschutz und der Vorbeugung krimineller Handlungen.“
    Um den Einfluss nicht gänzlich in private Hände abzugeben, will NRW Vertreter in einem Beirat aufstellen.

    Im Moment ist die NRW.Bank alleinige Gesellschafterin von Westspiel. Seitens der Gauselmann-Gruppe wurde Interesse gezeigt. Immerhin handelt es sich um ein regionales Unternehmen mit viel Know How. Weshalb der Konzern schon zehn Spielbanken in der Bundesrepublik verwaltet.

    Firmenchef Paul Gauselmann ließ anlässlich seines 85. Geburtstags verlauten: „Wenn sich die gesetzliche Grundlage in NRW ändert und es Ausschreibungen geben wird, beteiligen wir uns natürlich.“ Was er mit „die Voraussetzungen müssen stimmen“ meinte, blieb dabei offen.

  15. #15
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Standard

    Zwei zusätzliche Lizenzen anbieten, ohne überhaupt den Bedarf zu checken. Davon lese ich nämlich die ganze Zeit nichts. Wie "überlaufen" sind denn die bisherigen vier Spielbanken, um die Eröffnung weiterer Instanzen zu rechtfertigen?

    Außerdem wird in diesem Zusammenhang immer von einer "Ergänzung des kulturellen Angebots" gesprochen. Aber Spielhallen und Online Casinos, welche genau dieselben Inhalte anbieten, werden verteufelt.

  16. #16
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard Hitzige Debatte um NRW-Spielbanken

    Mit dem Verkauf der vier NRW-Spielbanken sind bei Weitem nicht alle zufrieden. Was CDU und FDP in die Wege geleitet haben, stößt unter anderem den „Bürgern für Bad Oeynhausen“ (BBO) sauer auf. Konkret geht es darum, dass das zuständige Finanzministerium keine Auskunft zum aktuellen Stand geben möchte.

    Achim Wilmsmeier, Bürgermeister von Bad Oeynhausen, stellte schon zweimal eine Anfrage an den Finanzminister des Landes. Dieser sollte einen Mitarbeiter beauftragen, einen Sachstand zum geplanten Verkauf anzufertigen und zu übermitteln.

    Minister Lutz Lienenkämper (CDU) antwortete darauf immer nur kurz und knapp mit einer Danksagung. Jedoch gab er keine weiteren Informationen preis und das verärgert die BBO sehr. Sie finden sein Verhalten „ignorant und unakzeptabel“. Immerhin wolle man die Demokratie fördern.

    Immer steht in Bad Oeynhausen eine der vier NRW-Spielbanken. Ein berechtigtes Interesse zur Auskunft ist damit gegeben. Wie der aktuelle Stand des Verfahrens ist, darüber darf weiterhin spekuliert werden. "Die Spielbank hat für Bad Oeynhausen mit jährlich über 95.000 Besuchern eine wesentliche touristische Bedeutung", erklärte der BBO-Fraktionsvize Axel Nicke.

    Begründet wird der angestrebte Verkauf unter anderem damit, dass private Verwalter diese besser führen könnten. Dafür soll es eine internationale Ausschreibung geben. Diese läuft womöglich schon im Hintergrund.

    Nicke kritisiert, dass die NRW-Spielbanken finanzielle Schieflage erlitten hätten. Zwar musste man in 2017 noch einen Verlust von 7,6 Millionen Euro deklarieren, aber jetzt sehe es anders aus. „Doch schon in diesem Jahr ist mit einem Gewinn zu rechnen“, meint Nicke.

    Für die Allgemeinheit wäre eine Auskunft ebenso interessant. Immerhin zahlen die Spielbanken jährlich mehr als 40 Millionen an Abgaben.

    Seitens der BBO gab es von Beginn an eine klare Ablehnung für die Privatisierung. Sie rechnen trotzdem mit dem Verkauf. Zusammen mit der SPD, wolle man deshalb wenigstens die Standort-Garantie als Bedingung in die Auflagen integrieren. Wenn der Rat das nächste Mal zusammensitzt, wollen BBO und SPD dazu einen gemeinsamen Beschlussvorschlag einreichen. Dieser basiert auf den Meinungen aus dem Bürgermeister-Bündnisses.

    "Hilfreich wäre, wenn der Bad Oeynhausener Rat hier mit einer Stimme sprechen würde und sich auch CDU und FDP hinter die Forderung stellen würden", meint Nicke.
    Geändert von Shinobi (11.11.2019 um 15:08 Uhr)

  17. #17
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Standard

    Da ist die staatliche Gelassenheit zwar wenig zielführend, verunsichert aber die Bürger und Angestellten weniger. Einfach klare Bedingungen aufstellen und bei Verletzung entsprechende Bußgelder an den Investor verhängen.

  18. #18
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    Standard NRW-Landtag genehmigt Privatisierung von Westspiel

    Die Privatisierung der Westspiel-Gruppe hat ihren nächsten großen Schritt geschafft. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen genehmigte am Donnerstag den Vorgang. Damit können die vier Spielbanken einen neuen Besitzer finden. Die Gauselmann-Gruppe soll sich bereits für sie interessieren.

    CDU und FDP haben sich gegen die vielseitige Kritik durchgesetzt. Die Fraktionen folgten damit dem Beschluss der Landesregierung vom 8. Mai 2018. Der neue Käufer übernimmt nicht nur die existierenden Spielbanken, sondern erhält ebenso die Chance auf weitere Standorte. Konzessionen für zwei weitere Einrichtungen sind angedacht. Wo diese entstehen sollen, ist noch unklar. Bis zuletzt war Köln im Gespräch gewesen.

    Ob Gauselmann den Zuschlag erhält, ist unklar. Es wird eine europaweite Ausschreibung geben. Der neue Besitzer könnte demnach aus dem Ausland kommen. Gauselmann wäre insoweit prädestiniert dafür, weil es ein Heimspiel darstellt. Das Unternehmen sitzt im nordrhein-westfälischen Eselskamp. Doch wie jeder andere Bewerber auch, möchte Gauselmann zunächst die konkreten Bedingungen kennen. Gerade in Bezug auf die Beibehaltung des Personals, dessen Kosten sowie Sonderabgaben an den Staat.

    Die SPD sieht den Spielerschutz in Gefahr, wenn ein privates Unternehmen die Spielbanken führt. Kommerzielle Interessen würden dann mehr Gewicht bekommen. Außerdem gab es Kritik am Zeitpunkt. Im nächsten Jahr tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Der sich auch auf die landbasierten Spielbanken auswirken dürfte.

  19. #19
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard Westspiel-Privatisierung erzeugt hitzige Debatte

    Am vergangenen Freitag tagte der Finanzausschuss in Düsseldorf zu einer Sondersitzung. Zur Debatte stand die geplante Privatisierung der NRW-Spielbanken. Vom Landtag gab es bereits das O.K. Dann schalteten sich jedoch SPD und Grüne ein. Sie hatten angemerkt, dass die vier Spielbanken wohl über ausreichende Einnahmen verfügen. Von diesen sollte man sich nicht so ohne Weiteres trennen.

    NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) bekräftigte dabei die Entscheidung. Die Landesregierung solle nicht mit am Roulette-Tisch sitzen. Weshalb die Privatisierung auch weniger wirtschaftliche Gründe habe. Es geht um eine saubere Trennung von Aufgabenbereichen. Zugleich ginge es um das gute Ansehen der NRW-Bank, welche als Eigentümerin von Westspiel eingetragen ist.

    Ein Teil der Einnahmen aus den vier staatlichen Casinos fließt in gemeinnützige Zwecke (bspw. der Stiftung Wohlfahrtspflege). Der Finanzausschuss wurde auf den Plan gerufen, weil den genannten Parteien die Unternehmensbewertung zu gering erschien. Sollte das der Fall gewesen sein, sind via Länderabgabe bis zu neun Millionen Euro entgangen. Als Grundlage für diese Berechnung beziehen sich SPD und Grüne auf einen „Spiegel“-Bericht.

  20. #20
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Da ist schon alles entschieden und erst jetzt kommen sie mit kritischen Stimmen an die Öffentlichkeit. Immer wieder erschreckend, wie schlecht bzw. langsam auf so große Entscheidungen reagiert wird.

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