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Thema: Die GEZ und der Staat in Deutschland - Ein heisses Eisen?

  1. #1
    Roulette Tüftler Avatar von Roulandy
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    Standard Die GEZ und der Staat in Deutschland - Ein heisses Eisen?

    Seit einiger Zeit geistern Meldungen durch die Presse welche über so genannte „GEZ Verweigerer“ berichten. Dabei geht es speziell um Bürger, welche die Entrichtung von GEZ Gebühren wie diese im Rundfunkstaatsvertrag für Deutschland festgeschrieben sind verweigern, demnach also schlicht keine Zahlungen leisten.

    Ein besonders kurioser Fall ist der des EDV Zeichners Georg Thiel aus Borken in Nordrhein-Westfalen. Ab dem Jahr 2013 wurden keine Zahlungen mehr an den "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" geleistet. Laut Medienberichten sind hierbei bis zu 1827€ GEZ Schulden entstanden. Eine Gerichtsvollzieherin hat daraufhin Herrn Thiel am 25. Februar 2021 inhaftieren lassen aufgrund seiner Weigerung eine Vermögensauskunft abzugeben.


    Quelle (Axel Springer/Welt*)


    Die Reaktionen auf diese Protesthaltung mit anschließender Haft fiel in den sozialen Medien sehr unterschiedlich aus. Neben Stimmen die das Verhalten des Herrn Thiel unterstützen oder ihn gar zum „Helden“ stilisieren wollen, ist er für Kritiker schlicht ein Gesetzesbrecher welcher an der herbeigeführten Situation selbst die persönliche Verantwortung trägt.

    Dieses Extrembeispiel eines „Gebühren-Rebellen“ mag man kritisieren oder befürworten. In jedem Fall zeigen jedoch weitere Fälle ähnlich gelagerter Art, dass eine Pauschalisierung von Rundfunkgebühren in Deutschland keine besonders pragmatische Angelegenheit zu sein scheint.

    Eine Grundsatzfrage steht dabei im Raum welche ich hier auch im Forum schon einmal gestellt habe.
    Wenn man theoretisch in einer „stromlosen“ Holzhütte lebt ohne Zugriffsmöglichkeiten auf öffentlich rechtliche Medieninhalte, warum sollte jeder Bürger trotz allem eine solche Gebühr pauschal entrichten?

    Ein weiteres Argument von Herrn Thiel möchte ich an dieser Stelle kurz einmal mit einflechten und zwar folgender Wortlaut: „Ich verdiene 14.000 Euro im Jahr, WDR-Chef Buhrow 400.000 Euro – aber wir zahlen beide 17,50 Euro.“**

    Solche Fälle wie der hier genannte sind natürlich reine Extrembeispiele und haben mit dem Ansatz einer Lösung nicht viel zu tun. Im Gegenteil kann dies für Herrn Thiel sogar weitreichende Konsequenzen haben. So hat der im Internet bekannte Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WBS auf dem öffentlichen YouTube Kanal der Kanzlei ein sinngemäßes Szenario beschrieben: Da die Stadt Borken Haftkosten vorgestreckt hat welche sich schätzungsweise auf 18.000€ belaufen, können eben diese wiederum beigetrieben werden und dadurch ein Kreislauf entstehen der die Sache verschlimmert. ***



    Nüchtern betrachtet gibt es jedoch an nicht wenigen Stellen dieser „Konstruktion“ Rundfunkgebühren neuralgische Punkte welche Fragen zum Beispiel nach der Wertneutralität von Staatsmedien aufwerfen.

    In den Rundfunkräten und Kontrollgremien sitzen bekanntermaßen politische Vorstände oder Intendanten mit politischem Wirkungskreis. Dabei haben in einigen Fällen bestimmte politische Parteien einen „Überhang“ welcher eine wie auch immer geartete „Doktrin“ begünstigen könnte. Das Beitragsmodell wirkt unzeitgemäß und berücksichtigt nicht die Lebenswirklichkeit vieler Mitbürger für die solche Gebühren trotz Nichtnutzung eine Belastung darstellen können.

    Unabhängig der gesetzlich verankerten Situation sollten deshalb Fragen gestellt werden dürfen weshalb es diesen Artikel auch im Casino-Forum gibt.

    Die GEZ scheint in Deutschland eines der „heissesten“ Eisen zu sein da die Meinungen häufig sehr gespalten sind zu diesem Thema. Dennoch wird es auch mal Zeit solche Eisen anzufassen denn viel interessanter ist es zu erfahren wie Ihr das seht. Daher geht auch die Frage direkt ins Forum.

    Wie ist eure Meinung?

    Was könnte eine Lösung sein um die Unabhängigkeit der Öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten transparent zu gewährleisten?

    Wie sähe in der Zukunft die Verbesserung des Gebührenmodells in Deutschland auf fairer Basis für alle Bürger aus?

    Sollte das Öffentlich-rechtliche Medienangebot privatisiert werden oder staatliche Aufgabe bleiben?



    Quellenhinweise:

    * Parteien gegen Georg Thiel - einzig AfD fur Freilassung - WELT
    ** GEZ-Verweigerer: Mann (53) sitzt seit Monaten im Gefängnis, weil er Rundfunkbeitrag nicht zahlt
    *** https://youtu.be/joGaBrPlH40

    Bericht der NZZ zum Thema: GEZ-Verweigerer Georg Thiel: Darum bleibt er im Gefangnis
    Geändert von Roulandy (07.07.2021 um 08:48 Uhr)

  2. # ADS
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  3. #2
    Mobile Casino Tester Avatar von PAYSAFEMASTER
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    Zitat Zitat von Roulandy Beitrag anzeigen
    Wie ist eure Meinung?

    Was könnte eine Lösung sein um die Unabhängigkeit der Öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten transparent zu gewährleisten?

    Wie sähe in der Zukunft die Verbesserung des Gebührenmodells in Deutschland auf fairer Basis für alle Bürger aus?

    Sollte das Öffentlich-rechtliche Medienangebot privatisiert werden oder staatliche Aufgabe bleiben?


    [B]]
    Ich habe das Ganze früher nie grossartig hinterfragt gehabt, bis ich irgendwann um 2007/08 rum auf das Format (welches es nicht mehr gibt und auch nicht mehr aufrufbar ist) Fernsehkritik-TV – Wikipedia von einem Bekannten aufmerksam gemacht wurde. Dabei musste ich erkennen, dass die Sache mkt dem Fernsehen (sowohl privat als auch öffentlich-rechtlich) und somit auch das Prinzip der Rundfunkgebühren, im Grunde äusserst fragwürdig zu bewerten sind. Insofern basiert meine Meinung / Haltung auch überwiegend darauf. Das Format hatte unter anderem auf Dafur Zahl' ich nicht! die wichtigsten Grundsätze der ablehnenden Haltung bezüglich GEZ & co festgehalten. Hier ein Zitat daraus:

    Dafür zahl’ ich nicht!
    Diese Seite ist nicht gegen das öffentlich-rechtliche Fernsehen – im Gegenteil: Sie will dafür kämpfen!

    Doch was ist öffentlich-rechtliches Fernsehen überhaupt? Was dürfen wir Zuschauer erwarten, wenn wir jeden Monat stattliche 17,98 Euro bezahlen müssen?

    ARD und ZDF verlieren im Informationsbereich immer mehr an Glaubwürdigkeit, im Unterhaltungsbereich an Kompetenz, im Film- und Serienbereich erheblich an Niveau. ARD und ZDF zeigen eine erschreckende Ideenarmut, neue Sendungen sind zumeist Ableger von abgestandenen privaten Ideen.
    Zugleich werden anspruchsvolle Programmteile und Programme für Minderheiten immer mehr ins Nachtprogramm oder in digitale Spartenkanäle verdrängt.

    Die Inhalte in ARD und ZDF gleichen immer mehr denen eines privaten TV-Angebots – nur mit weniger Werbeunterbrechung. Doch dafür zahlen wir nicht!

    FRÜHER setzten die Öffentlich-Rechtlichen mit ihren Polit-Magazinen investigative Maßstäbe. HEUTE sind diese Sendungen zumeist schlecht recherchierte, zahnlose Tiger.

    FRÜHER klärten die Öffentlich-Rechtlichen die Jugendlichen auf und sorgten für deren politische Bildung. HEUTE setzen sie ihnen, genauso wie die Privaten, eine Daily Soap nach der anderen vor.

    FRÜHER war die Samstagabendunterhaltung geprägt von kreativen Ideen und Köpfen wie Rudi Carrell und Kulenkampff, HEUTE gibt es Schunkelshows mit Silbereisen & Co. sowie unkreative Frage-Shows, vorgelesen von Jörg Pilawa.

    FRÜHER faszinierten ARD und ZDF mit tollen Tierdokus von Heinz Sielmann und anderen, HEUTE werden in Deutschlands Zoos Kameras aufgestellt und weltbewegende Bilder gezeigt, wie etwa ein Elefantenkäfig ausgemistet wird.

    FRÜHER sendeten ARD und ZDF anspruchsvolle Filme zur besten Sendezeit – HEUTE gibt es die, wenn überhaupt, erst nach 23 Uhr abends.

    FRÜHER grenzten sich ARD und ZDF richtigerweise vom schmutzigen Boulevard-Journalismus ab, heute wühlen sie mit „Brisant“ und „Hallo Deutschland“ genauso im Dreck.

    ARD und ZDF haben sich zum 1. Januar 2009 trotzdem die Gebühren erhöht. Doch: Wer mehr Geld verdienen möchte, sollte sich dafür auch angestrengt haben. ARD und ZDF haben sich nicht angestrengt, sie haben das Klassenziel nicht erreicht. Dafür zahlen wir nicht!

    Deshalb:

    Schluss mit jeglicher Werbung und jeglichem Sponsoring bei ARD und ZDF.
    Schluss mit Quotenmessungen bei ARD und ZDF – öffentlich-rechtliches Fernsehen darf sich nicht nach Einschaltquoten richten
    Schluss mit Krawalljournalismus, Daily Soaps und hirnlosen Heimatschnulzen. Jedes Programm von ARD und ZDF muss einem Mindestmaß an Anspruch unterliegen. Anspruchsloses Fernsehen bieten uns die Privaten genug – und zwar kostenlos.
    Schluss mit immer mehr kostspieligen digitalen Sonderkanälen, in die Kultursendungen und Dokumentationen abgedrängelt werden. Wir zahlen dafür, dass ARD und ZDF selbst ein tiefsinniges Programm bringen.
    Wir wollen, dass öffentlich-rechtliches Fernsehen endlich wieder öffentlich-rechtliches Programm zeigt! Es muss ein Druck durch Deutschland gehen – und zwar auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen
    (update folgt oder auch nicht)

  4. #3
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Standard

    17,50€ x 12 Monate ergibt 210€ im Jahr. Für eine einzelne Person ist damit schon ein einfacher Wochenendeurlaub möglich. Auf 45 Arbeitsjahre hochgerechnet, stehen wir bei 9.450€. Keine riesen Summe, aber auch noch nicht verzinst oder mit Dividenden/Kursgewinnen durch Aktien behaftet.

    Ich habe mich auch mal ein Jahr lang mit der GEZ angelegt. Finde den Verein nach wie vor frech, illegal und unnütz. Jedoch musste ich feststellen, dass ich die 17,50€ im Monat relativ schnell erwirtschafte und mache mir somit keine Gedanken mehr darüber. Zwei Sachen wünschte ich mir aber: Die GEZ in der Einkommenssteuererklärung angeben zu können und ihr Betrag sollte (wie oben indirekt erwähnt) vom Einkommen abhängig sein.

    Denn es handelt sich um eine versteckte Zwangsabgabe vom Staat. Also sollte ich dafür, zumindest teilweise, auch finanziell bei der Steuererklärung entlastet werden. Aber die GEZ bedient sich, setzt Politiker oder deren Verwandte in die obersten Instanzen und betreibt somit Vetternwirtschaft. Da aber auch im Bundesverfassungsgericht Ex-CDU-Politiker sitzen, wird sich da nie etwas ändern. Wir haben ein Maß an Seilschaften in Deutschland erreicht, das alles so offensichtlich ist. Aber derart gut inszeniert, dass keiner dagegen ankommt.

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