Malta genehmigt umstrittenes Gesetz

[Shinobi]

Gesetzgeber im maltesischen Parlament haben dem umstrittenen Entwurf „Bill 55“ zugestimmt, der in Malta ansässige Offshore-Betreiber vor ausländischer Haftung schützt. Maltas Präsident George Vella unterzeichnete am 16. Juni 2023 das Gesetz.

Das am 24. April eingereichte Gesetz verhindert, dass Klagen gegen maltesische Betreiber wegen der Bereitstellung von Glücksspieldiensten erhoben werden, wenn die Aktivität durch ihre Lizenz abgedeckt ist. Viele in Malta ansässige Unternehmen – darunter einige der größten Unternehmen der Branche – bieten Online-Glücksspiele im gesamten europäischen Binnenmarkt an.

Betreiber, die an dieser Aktivität beteiligt sind, argumentieren, dass ihre Glücksspielaktivitäten unter den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, welcher den freien Dienstleistungsverkehr vorsieht.

Europäische Regierungen und Regulierungsbehörden verweisen jedoch auf die Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2017. Darin geht es um Vertragsverletzungsverfahren und Beschwerden im Glücksspielsektor einzustellen. Sie berufen sich darauf, dass sie das Recht haben, in Malta ansässige Unternehmen daran zu hindern, in ihrem Zuständigkeitsbereich Wetten anzunehmen.

Diese unklare Rechtslage wurde durch eine Reihe laufender Gerichtsverfahren noch verschärft. Das neue Gesetz tritt im Zusammenhang mit einer Reihe laufender Rechtsstreitigkeiten in Deutschland und Österreich bezüglich der Rechtmäßigkeit der Aktivitäten einiger Betreiber in diesen Ländern in Kraft.

Diese Präzedenzfälle haben die Tür für viele tausend Klagen gegen Betreiber geöffnet, die in der Vergangenheit oder Gegenwart auf den Märkten dieser Länder tätig waren. Allein ein Unternehmen, AdvoFin, behauptet, dass es durch seine rechtlichen Aktivitäten 40 Millionen Euro an Spielerverlusten für 1.500 Kläger wiedererlangt habe.

Während sich einige Betreiber – wie etwa Entain – für eine Auszahlung im Verlustfall entschieden, haben andere gegen die Entscheidung gekämpft. Advofin hat festgestellt, dass die zu 888 gehörenden Unternehmen Mr Green und William Hill sowie das zu Flutter gehörende Unternehmen PokerStars über einen längeren Zeitraum keine Zahlungen für Urteile gegen sie geleistet haben.

Anschließend begannen viele Anwälte, sich an Gerichtsverfahren in Malta zu beteiligen, wo viele dieser Unternehmen ihren Sitz haben. Mit dem neuen Schutzmantel durch die maltesische Regierung, dürften es Kläger nun deutlich schwerer haben, ihre Verluste einzufordern.

[WinningJack]

Das am 24. April eingereichte Gesetz verhindert, dass Klagen gegen maltesische Betreiber wegen der Bereitstellung von Glücksspieldiensten erhoben werden, wenn die Aktivität durch ihre Lizenz abgedeckt ist. Viele in Malta ansässige Unternehmen – darunter einige der größten Unternehmen der Branche – bieten Online-Glücksspiele im gesamten europäischen Binnenmarkt an.

Da wird die neue Glücksspielbehörde in Deutschland aber nicht erfreut sein.

Gut, Klagen sind damit für diese Anbieter vom Tisch. Dennoch können sie weiterhin gesperrt werden.

Aber womöglich können Spieler damit nicht mehr ihre Verluste einklagen, oder?

[Shinobi]

Der Gesetzentwurf 55 schützt die von der Malta Gaming Authority (MGA) lizenzierten Betreiber vor der Haftung, die sich aus ihren Glücksspielaktivitäten ergibt. EU-Justizkommissar Didier Reynders, der im Namen der Kommission sprach, sagte, dass die Organisation die Vereinbarkeit der Gesetzgebung mit EU-Recht prüfen werde. Daher habe man die maltesischen Behörden um weitere Informationen gebeten.

Reynders antwortete auf eine schriftliche Frage der deutschen Europaabgeordneten Sabine Verheyen. Sie ist Mitglied der Christlich-Demokratischen Union (CDU) sowie der Europäischen Volkspartei. Sie stellte der Europäischen Kommission drei Fragen zum maltesischen Glücksspielgesetzentwurf. Im ersten Teil ging es darum, ob es nach europäischem Recht legal sei, und endete mit „Was gedenkt die Kommission dagegen zu unternehmen?“.

Verheyen fragte die Kommission außerdem, ob ihr irgendwelche Verbindungen zwischen der maltesischen Regierung und der Glücksspielindustrie der Insel bekannt seien. Sie erkundigte sich auch, ob es bereits früher Fälle von Korruption gegeben habe.

„Der Kommission liegen keine Informationen über mögliche Verbindungen einzelner Mitglieder der maltesischen Regierung zur maltesischen Glücksspielbranche vor“, antwortete Reynders. Die deutsche Politikerin fragte zudem, ob Sanktionen möglich seien, wenn Malta einen Verstoß gegen EU-Recht feststelle.

Die Kommission kann förmliche Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten ergreifen, wenn der Verdacht besteht, dass sie gegen EU-Recht verstoßen. Dies geht aus dem Abschnitt über Vertragsverletzungsverfahren hervor.

Das neue maltesische Glücksspielgesetz

Der Gesetzgeber in Malta hat den Gesetzentwurf im Juni verabschiedet. Er muss jedoch von der Europäischen Kommission genehmigt werden, um in Kraft zu treten. Eine vorgeschlagene Maßnahme hindert Gerichte daran, Klägern Schadensersatz zuzusprechen, wenn der Klagegrund Tätigkeiten betrifft, die durch die MGA-Lizenz des Betreibers erlaubt sind.

Der Gesetzentwurf würde auch rechtlichen Schutz für Betreiber bieten, die auf dem europäischen Graumarkt tätig sind und wegen ihrer Glücksspielaktivitäten mit Klagen konfrontiert werden. In einigen Gerichtsbarkeiten, insbesondere in Deutschland und Österreich, haben Gerichte die Betreiber angewiesen, den Spielern alle Verluste zurückzuzahlen. Obwohl sie oft siegreich waren, haben sie die Anbieter die Zahlung vor Gericht meistens verweigert. Typischerweise berufen sie sich dabei auf die europäische Dienstleistungsfreiheit.

[PAYSAFEMASTER]

Schade, ich hatte nämlich demnächst mal geplant hier ein Thema zu eröffnen mit dem Titel á la "Auf die Chargeback-Schiene aufgestiegen!" oder etwas in der Art, wo ich mich - entgegen der weit verbreiteten Ablehnung hier wohlgemerkt - zum Wechsel zur "Gegenseite" bekennen wollte Sollte das geplante Vorhaben konkret in die Praxis umgesetzt werden, würde natürlich über den Verlauf dennoch berichtet werden. Rechtskräftig ist der Beschluss ja ohnehin noch nicht, wobei sich die Lage diesbezüglich in der Schweiz generell etwas von D und AT unterscheidet. Zurzeit werden noch verschiedene Offerten eruiert, falls es überhaupt jemals zu einem Vertragsabschluss kommen sollte wird es allerdings wohl auf die Variante "Forderungskauf" rauslaufen, d.h. ich "verkaufe" meinen kompletten Anspruch auf die gesamten Verluste sozusagen zum Schnäppchenpreis an die Anwaltskanzlei, und diese kassiert dann eben die ganze Kohle ein. Alternativ kann immernoch der andere Weg über Prozessfinanzierer in Betracht gezogen werden, da würden im Erfolgsfall dann auch mehr als nur knapp 10% übrig bleiben - was bei 50 bzw. 100k (abhängig ob einer oder beide Anbieter) entsprechene auch ins Gewicht fällt. Bei der bisherigen Praxis bezüglich Schweizer Spieler könnte auch eine aussergerichtliche Einigung denkbar sein. Auf jeden Fall wollte ich an dieser Stelle nur mal kurz mein "Coming-Out" geben Kann natürlich auch sein dass ich mich hiermit nur lächerlich mache und abgesehen davon eh nie einen Cent sehen werde, aber damit kann ich ebenfalls gut leben. Der Hintergrund für diesen "Sinneswandel" ist hauptsächlich die durch die legalen / lizenzierten Casinos verordnete Sperre nach der Gesetzesänderung, bzw. die Tatsache dass das illegale Casino das Geld im rechtlichen Sinne einer "ungerechtfertigten Bereicherung" (CH) erlangt hat, weil es über keine entsprechenden Spielerschutzmassnahmen verfügte. Die gängige Kritik mit der Argumentation dass man sich ja schliesslich im Gewinnfall (hätte man das Geld stattdessen vom Casino ausbezahlt bekommen bzw. gewonnen statt verloren) ist hier aus meiner Sicht nicht zulässig, denn so oder so hätte es in diesen betreffenden Fällen immer nur hohe Verluste geben können. Mehr zu diesem Thema folgt ggf. zu einem späteren Zeitpunkt. Für konstruktive Kritik / Gegenargumente bin ich natürlich grundsätzllich offen. Es gilt hierbei selbstverständlichbstets je nach individuellem Fall zu differenzieren - also pauschal kann ich das Ganze natürlich weiterhin keineswegs gutheissen. Update folgt

[Emulator]

Angenommen wir gehen von einem Betrag von 100.000 CHF aus und Du würdest z.B. 30.000 CHF wiederbekommen.
Für welchen Zweck würdest Du dann dieses Geld nutzen wollen?


Deine Sperre für die legalen Casinos ist ja nach wie vor noch aktiv, also bleiben ja eigentlich nur die "illegalen" Casinos übrig, oder würdest Du dich in so einem Fall gänzlich vom Glücksspiel verabschieden?


Falls nicht, dann wäre ja das Chargeback-Geld gewissermaßen eine Art Gratis-Spielgeld.

[Roulandy]

Schade, ich hatte nämlich demnächst mal geplant hier ein Thema zu eröffnen mit dem Titel á la "Auf die Chargeback-Schiene aufgestiegen!" oder etwas in der Art, wo ich mich - entgegen der weit verbreiteten Ablehnung hier wohlgemerkt - zum Wechsel zur "Gegenseite" bekennen wollte Sollte das geplante Vorhaben konkret in die Praxis umgesetzt werden, würde ..........

Oha Kartenvater. Ganz böse Falle. Bevor ich diese inkohärente Argumentationskette in Einzelteile zerlege, eine Frage: Dein Ernst?

[PAYSAFEMASTER]

Angenommen wir gehen von einem Betrag von 100.000 CHF aus und Du würdest z.B. 30.000 CHF wiederbekommen.
Für welchen Zweck würdest Du dann dieses Geld nutzen wollen?


Deine Sperre für die legalen Casinos ist ja nach wie vor noch aktiv, also bleiben ja eigentlich nur die "illegalen" Casinos übrig, oder würdest Du dich in so einem Fall gänzlich vom Glücksspiel verabschieden?


Falls nicht, dann wäre ja das Chargeback-Geld gewissermaßen eine Art Gratis-Spielgeld.

Berechtigter Einwand; Die Frage welche sich hierbei stellt ist halt ob ich effektiv gegen beide betreffenden Anbieter mein Geld zurückfordern würde oder eben nur bei einem und gleichzeitig beim anderen weiter auch in Zukunft zu spielen. Im Ersteren Fall wäre das Ganze natürlich sehr kritisch zu bewerten und durchaus verwerflich, keine Frage.

m Zweiteren Fall würde ich möglicherweise (im Sinne von nicht gänzlich auszuschliessen) nachwievor auch noch in illegalen bzw. nicht in der Schweiz lizenzierten Casinos weiterspielen, wobei das geplante Vorhaben natürlich lautet mit dem Geld die Überschuldung zu begleichen und insbesondere die (geringfügigen) Beträge aus über Hundert Betrugsdelikten zu begleichen. Zwar beläuft sich die Gesamtsumme dabei "nur*" (* = im strafrechtlichen Sinne) auf gut 5'000 CHF, jedoch hätte es dadurch die Möglichkeit den drohenden Konsequenzen zu entgehen. Letztendlich würde ich mich aber folglich komplett vom Glückspiel verabschieden. Wenn ich eine Garantie bekommen würde dass z.B. 30'000 CHF definitiv zur Rückerstattung erfolgen, würde ich dies zweifelsfrei beanspruchen, und mich damit - so jedenfalls das Vorhaben - dauerhaft vom Glückspiel verabschieden.

[PAYSAFEMASTER]

Oha Kartenvater. Ganz böse Falle. Bevor ich diese inkohärente Argumentationskette in Einzelteile zerlege, eine Frage: Dein Ernst?

Naja, bisher natürlich alles nur in Planung. Aber ja, in der Tat: das ganze ist wirklich ohne Ironie gemeint.

[Roulandy]

Naja, bisher natürlich alles nur in Planung. Aber ja, in der Tat: das ganze ist wirklich ohne Ironie gemeint.

Na dann viel Erfolg.

[PAYSAFEMASTER]

Na dann viel Erfolg.

Ehrlich gesagt halte ich es für beinahe ausgeschlossen, dass das Ganze zu einem Erfolg führen könnte. Alleine in Anbetracht der akzeptierten AGB's dürfte es schon keinerlei Anspruch mehr darauf geben. Zudem gehe ich generell nicht davon aus, jemals nur einen Cent zu bekommen. Es ging mir eher auch darum, die betreffende "Position" zu "deklarieren". Hierbei gilt es jedoch einige Punkte zu beachten, darunter namentlich dass ich mich vom Durchschnitts-Rückforderer und dessen Beweggründe ausdrücklich distanzieren muss, im Sinne von dass ich es nur in spezifischen Ausnahmefällen (zu welchem ich mich meiner Auffassung nach hierbei zähle) als vertretbar erachte. Ebenfalls sei hier erwähnt, dass es keineswegs darum geht die Schuld an das Casino oder sonstwem zuzuschieben.

Das Casino muss - im Prinzip genau so wie jeder Spieler welcher spielt und sein Geld verliert - schlichtweg auch die volle Verantwortung für sein Handeln übernehmen können. Und wenn es sich dazu entscheidet beim Angebot auf Massnahmen zum Spielerschutz zu verzichten, muss es hinterher auch in Kauf nehmen dass man versucht dagegen zu klagen. Leider wird diese Möglichkeit von einer breiten Masse sozusagen missbraucht, indem einfach versucht wird erlittene Verluste unter Scheinbegründungen zurückzuholen. Davon muss ich mich wiegesagt distanzieren. Gleichzeitig würde ich allerdings sogar so weit gehen, zu behaupten dass es keine Rolle spielt was mit dem Geld im Erfolgsfall gemacht werden würde, sowie dass es zusätzlich vertretbar ist mit dem zurückgeforderten Betrag irgendwo anders weiter zu zocken. Dass ich mich hiermit in diesem Forum vermutlich auf Dauer disqualifiziert habe ist mir natürlich bewusst, dennoch bleibe ich bei meinen Äusserungen.

[Roulandy]

Man kann das Ganze sachlich diskutieren, wenn gleich es mir schwerfällt, hier die richtige Balance zu finden muss ich zugeben.

Zunächst mal diese Argumentation ein paar Posts weiter oben:

Der Hintergrund für diesen "Sinneswandel" ist hauptsächlich die durch die legalen / lizenzierten Casinos verordnete Sperre nach der Gesetzesänderung, bzw. die Tatsache dass das illegale Casino das Geld im rechtlichen Sinne einer "ungerechtfertigten Bereicherung" (CH) erlangt hat, weil es über keine entsprechenden Spielerschutzmassnahmen verfügte.

Mit Verlaub. Niemand nötigt dich dort einzuzahlen. Die Frage stellt sich also nicht, ob sich ein Casino "ungerechtfertigt bereichert" sondern verbleibt bei der Person, die darüber entscheidet, wohin Gelder gezahlt werden sollten. Im Übrigen handelt es sich bei den betreffenden Casinos nach derzeitigen Gesetzen in der Schweiz um "illegale Casinos". Ich glaube, du verstehst, worauf ich hinaus möchte oder?

Die gängige Kritik mit der Argumentation dass man sich ja schliesslich im Gewinnfall (hätte man das Geld stattdessen vom Casino ausbezahlt bekommen bzw. gewonnen statt verloren) ist hier aus meiner Sicht nicht zulässig, denn so oder so hätte es in diesen betreffenden Fällen immer nur hohe Verluste geben können.

Eben aus diesem Grund ist diese Argumentation in jedem Fall zulässig! Wenn man Gewinne erzielt und diese sich demgemäß auszahlen lassen kann, aus welchem Grund soll es wie zum Beispiel in deinem speziellen Fall, wo es aufgrund persönlicher Entscheidungen in der Regel keine Auszahlungen gibt, anders sein? Du spielst doch nicht erst seit gestern und weißt nicht weniger gut als ich, was man tun kann oder besser unterlässt. Dass der Boden auch mal rutschig werden kann, wenn man Gewinne nicht (oder nie?) auszahlt, sollte dir doch klar sein. Sorry, aber das musste jetzt mal sein.

Im Zweiteren Fall würde ich möglicherweise (im Sinne von nicht gänzlich auszuschliessen) nachwievor auch noch in illegalen bzw. nicht in der Schweiz lizenzierten Casinos weiterspielen, wobei das geplante Vorhaben natürlich lautet mit dem Geld die Überschuldung zu begleichen und insbesondere die (geringfügigen) Beträge aus über Hundert Betrugsdelikten zu begleichen. Zwar beläuft sich die Gesamtsumme dabei "nur*" (* = im strafrechtlichen Sinne) auf gut 5'000 CHF, jedoch hätte es dadurch die Möglichkeit den drohenden Konsequenzen zu entgehen. Letztendlich würde ich mich aber folglich komplett vom Glückspiel verabschieden. Wenn ich eine Garantie bekommen würde dass z.B. 30'000 CHF definitiv zur Rückerstattung erfolgen, würde ich dies zweifelsfrei beanspruchen, und mich damit - so jedenfalls das Vorhaben - dauerhaft vom Glückspiel verabschieden.

Ich glaube auch hier sollte man sich über mögliche Konsequenzen im Vorfeld bewusst sein, die Betrugsdelikte nun mal so mit sich bringen. Ein Chargeback zu verfolgen aufgrund einer solchen Situation (die jetzt nicht weiter hinterfragt wird) wirkt auf mich sehr kurzsichtig gedacht oder geplant. Ausgenommen der Tatsache das sich damit scheinbar bereits Gerichte oder andere Behörden befassen, warum nicht den Weg gehen eine Entschädigung abzustottern? 5000 CHF sind nach meiner Auffassung nicht die Welt, zudem gebe ich auch zu bedenken, dass hier mehrfach Bilder von Gewinnen in nahezu doppelter Größenordnung existieren. Das Geld war also jederzeit schon vorhanden. Ich glaube, die Sache ließe sich jedenfalls anders und besser klären als durch solche hier genannten und fragwürdigen Maßnahmen. Letztlich kann man auch durch den Lohnjob ein paar Kreuzer locker machen, denn anders wird es sowieso nicht gehen.

Selbst bei geringer Aussicht auf Erfolg bzw. ein Gericht stimmt der Sache zu. Glaubst du im ernst, dass ein Curacao Casino (völlig rational betrachtet) sich für Gerichtsentscheidungen aus der Schweiz interessiert? Du kannst gerne mal versuchen, Casinos in Übersee zu verklagen. Soweit ich weiß, landet alles was da "drüben" bei denen ankommt im Schredder, weil es weder Rechtsabkommen noch eine Durchgriffshaftung dort gibt.

Ebenfalls sei hier erwähnt, dass es keineswegs darum geht die Schuld an das Casino oder sonstwem zuzuschieben.

Genau das wurde jedoch weiter oben so argumentiert. "Das Casino hat keinen Spielerschutz, also hau’ ich mal eine Klage raus."

Das Casino muss - im Prinzip genau so wie jeder Spieler welcher spielt und sein Geld verliert - schlichtweg auch die volle Verantwortung für sein Handeln übernehmen können. Und wenn es sich dazu entscheidet beim Angebot auf Massnahmen zum Spielerschutz zu verzichten, muss es hinterher auch in Kauf nehmen dass man versucht dagegen zu klagen.

Das Casino hat nicht weniger Verantwortung als Erwachsene Menschen, die dort Geld verspielen. Du hast die AGB in der aktuellen Form akzeptiert, wie diese auf den entsprechenden Webseiten bereitgehalten werden. Ich glaube auch das muss ich nicht weiter ausführen.

Leider wird diese Möglichkeit von einer breiten Masse sozusagen missbraucht, indem einfach versucht wird erlittene Verluste unter Scheinbegründungen zurückzuholen.

Das möchte ich noch etwas präzisieren. Nicht nur die breite Masse tut das, sondern du tust genau dasselbe aus denselben Gründen, gegen die du gerade votiert hast!

Sorry, aber widersprüchlicher können die hier getätigten Aussagen nicht sein. Ich verstehe, dass es sich um eine Notlage dabei handelt, die jedoch ebenso selbst zu verantworten ist. Es wird auch andere Lösungen geben, nur finde ich das diese Art und Weise der Darstellung des Sachverhaltes nicht nur überzogen ist, sondern überaus ungerechtfertigt und eben inkohärent.

[WinningJack]

EU-Justizkommissar Didier Reynders, der im Namen der Kommission sprach, sagte, dass die Organisation die Vereinbarkeit der Gesetzgebung mit EU-Recht prüfen werde. Daher habe man die maltesischen Behörden um weitere Informationen gebeten.

Das finde ich eine absolute Frechheit. Trotz mehrerer Verwarnungen hat Deutschland seinen umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag durchgezogen. Aber in Malta will die Kommission jetzt ein Fass aufmachen.

[Roulandy]

Das finde ich eine absolute Frechheit. Trotz mehrerer Verwarnungen hat Deutschland seinen umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag durchgezogen. Aber in Malta will die Kommission jetzt ein Fass aufmachen.

Das Ganze läuft juristisch ebenfalls auf umgekehrter Ebene, denn es wird durch ein maltesisches Zivilgericht, welches sich mit einer Spielerklage befassen muss, derzeit der EuGH angerufen und um einstweilige Klärung verschiedener Fragen zum Themenkomplex gebeten.


Interessant sind dabei folgende Fragen zum Sachstand (Zitate, Quelle wird am Ende genannt):


1. Fehlende wissenschaftlichen Nachweise:

Nach ständiger EuGH-Rechtsprechung hat der Mitgliedsstaat (s. nur EuGH C-148/15, Rz. 35; C-316/07; C-42/02) wissenschaftliche Nachweise für die Gefährdungen beizubringen, auf die er sich beruft. Diese müssen sich auch auf Eignung, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen zur Erreichung der von ihm angestrebten Ziele beziehen.

Wie also soll diese Rechtfertigung gelingen, wenn die internationale Forschung schon lange vor Inkrafttreten des GlüStV 2021 die Eignung der Verbotspolitik zur Förderung der Schutzziele für den Verbraucher nie belegen konnte? Mehr noch: Dass die Rechtslage ungeeignet war, steht explizit in der Begründung zu GlüStV 2021, wenn es dort heißt: Trotz des Internetverbots habe sich ein Schwarzmarkt im Internet gebildet (S. 1 der Erläuterungen zum GlüStV 2021).

In dieser Aussage werden Widersprüche, welche sich im Glücksspielstaatsvertrag klar aus den legislativen Beschlüssen speisen offenkundig.

Im Klartext. Wer Alkohol gänzlich verbieten möchte, muss nicht nur gut begründen, warum er das tut, sondern jede als dafür geeignet erachtete Maßnahme muss einer angestrebten "Schutzwirkung" (die es in Bezug auf Alkohol, Drogen oder Glücksspiel ohnehin nie gegeben hat) Rechnung tragen.

Dass Prohibition noch nie funktioniert hat, ist in der Geschichte eindeutig belegt und es gibt eben keine (vor allem wissenschaftliche) Evidenz, die das Gegenteil beweist.




2. Aufgabe der Differenzierung zwischen Online und Offline durch die gesetzliche Regulierung des 1.GlüÄndStV (Auszug):

Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2017 (8 C 14/16; 8 C 18/16) begegneten all diesen Problemen mit dem gleichen Spagat wie der Gesetzgeber: Sie hielten an der Behauptung der angeblich generell erhöhten Gefährdung durch das Onlineglücksspiel fest, obwohl der Gesetzgeber diese mit dem 1.GlüÄndStV für zwei Drittel des Onlinemarktes aufgegeben hatte (Rn.30 ff).

Inwieweit diese Behauptungen durch entsprechende Evidenz hinterlegt waren, wurde vom Bundesverwaltungsgericht nicht einmal im Ansatz hinterfragt. Angesichts des doppelten Widerspruchs der Behandlung sowohl anderer Glücksspielarten als auch der gleichen Glücksspielart terrestrisch in Spielhallen und -banken drängte es sich geradezu auf, dem Nachweiserfordernis des Mitgliedsstaates für die geltend gemachten Gefährdungen erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen.

Stattdessen schlicht auf Aussagen in einer baden-württembergischen Landtagsdrucksache zu verweisen (BVerwG, 8 C 14/16, Rz. 30 f., 39), deren Grundlagen weder dem Revisionsgericht noch den Verfahrensbeteiligten bekannt waren, genügte dem nicht. Zumindest eine Zurückverweisung an die Vorinstanz zur Sachaufklärung oder eine EuGH-Vorlage zur Klärung der Nachweisanforderungen wäre angezeigt gewesen, um die kohärente Verfolgung eines legitimierenden Gemeinwohlzwecks für das Online-Casinoverbot feststellen zu können.

Im Klartext. Der Staat beruft sich lediglich auf eine Schutzbehauptung, die so nicht gestellt werden kann, denn es wird sehr grob zwischen einer "Legitimität" (staatlicher Angebote) und "Illegitimität" (Online Casino Angebote privater Anbieter) der Trennstrich gezogen. Wenn ich also die Zulässigkeit von Online Casino Angeboten aufgrund einer "Gefährdung des Allgemeinwohls" infrage stelle, wie kann ich dann das genaue Gegenteil in Bezug auf staatliche bzw. terrestrische Angebote geltend machen?

Vor dem Hintergrund der vor allem widersinnigen (exorbitant hohen) "Spieleinsatzsteuer" gerate ich als Staat an diesem Punkt relativ unspektakulär in den Verdacht, illegitime fiskalische Vorteile zu erschleichen, ohne dass eine Beweislastumkehr überhaupt glaubwürdig wäre.



Schließlich ist noch folgendes Zitat interessant vor dem Hintergrund von Spielerklagen:


"Interessant und kreativ ist auch die Frage, ob nicht das Verbot des Rechtsmissbrauchs (EuGH C-423/15) einer bereicherungsrechtlichen Rückforderung entgegensteht, die sich allein auf eine fehlende deutsche Zulassung des Anbieters stützt, wenn doch der im EU-Ausland ansässige Anbieter im Einklang mit seiner Zulassung im Sitzland handelt. Sie könnte Grenzen einziehen für die klare Absage an eine Anerkennung EU-ausländischer Erlaubnisse in wie hier nicht harmonisierten Bereichen der Ausübung der Grundfreiheiten.

Bedeutsam ist dies alles besonders für die derzeit virulenten und die Gerichte landauf und landab beschäftigenden Spielerklagen gerichtet auf Rückforderung ihrer Einsätze. Sie dürften jetzt wohl ausgesetzt werden (müssen), um die Urteile des Gerichtshof abzuwarten."

Und das ist auch völlig richtig so. Malta stellt sich nicht ohne Grund quer und versucht allein dem bunten Treiben Einhalt zu gebieten, sondern zerstört damit auch gleichzeitig das scheinbar florierende Geschäftsmodell von Winkeladvokaten, die sich nicht zu schade sind, solche Schwachsinns-Klagen in die Welt zu setzen (mit übrigens ohnehin sehr fragwürdigen Aussichten).




Der Volltext/Quelle zum Thema kann hier abgerufen werden: EuGH-Vorlage Online-Casinoverbot und Lotteriewetten – Update: EuGH-Vorlagebeschluss erganzt – ISA-GUIDE

[WinningJack]

Im Klartext. Wer Alkohol gänzlich verbieten möchte, muss nicht nur gut begründen, warum er das tut, sondern jede als dafür geeignet erachtete Maßnahme muss einer angestrebten "Schutzwirkung" (die es in Bezug auf Alkohol, Drogen oder Glücksspiel ohnehin nie gegeben hat) Rechnung tragen.

Deinen Vergleich finde ich gut. Wo waren eigentlich in Deutschland die beliebten Studien und Untersuchungen, um die Wirksamkeit der später verordneten Maßnahmen zu belegen? Warum haben wir diese 5-Sekunden-Sperre? Wieso sind nur noch Slot Machines erlaubt usw.?

[Emulator]

Deinen Vergleich finde ich gut. Wo waren eigentlich in Deutschland die beliebten Studien und Untersuchungen, um die Wirksamkeit der später verordneten Maßnahmen zu belegen? Warum haben wir diese 5-Sekunden-Sperre? Wieso sind nur noch Slot Machines erlaubt usw.?

In Deutschland läuft das anders herum.
Die GGL hat eine entsprechende Studie an die Universität Bremen vergeben.

Zitat von der GGL:

Eine umfassende Evaluierung der Maßnahmen des Glücksspielstaatsvertrages 2021 wird im Jahr 2026 erfolgen.

Quelle: Studie „Spielerschutz im Internet: Evaluation der Massnahmen des Glucksspielstaatsvertrages 2021“ an die Universitat Bremen vergeben – Gemeinsame Glucksspielbehorde der Lander (AoR)

[Roulandy]

Deinen Vergleich finde ich gut. Wo waren eigentlich in Deutschland die beliebten Studien und Untersuchungen, um die Wirksamkeit der später verordneten Maßnahmen zu belegen? Warum haben wir diese 5-Sekunden-Sperre? Wieso sind nur noch Slot Machines erlaubt usw.?

Das ist ganz einfach. Wer illegitimen Monopolschutz (laut EU verboten) betreiben möchte, erlässt Gesetze, die es anderen Wettbewerbern unmöglich macht am Marktgeschehen in geeigneter Weise teilzunehmen.

In Deutschland ist im Jahr 2021 genau das passiert, mit den bekannten Ergebnissen. Viel witziger und absolut passend dazu ist dann noch der Hinweis von @Emulator in Bezug auf eine geplante Studie, die wie hier beschrieben erst 2026 stattfinden soll und die ganze Sache schon allein durch die Tatsache stinkt, dass solche "Evaluierungen" nicht etwa VOR dem Erlass von Gesetzen durchgeführt werden, sondern an irgendeinem Sankt-Nimmerleins-Tag um Jahre später, damit auch niemand auf die Idee kommen könnte, welcher Schwachsinn dieser "Staatsvertrag" an sich wirklich ist.

Allerdings sind Spieler im Allgemeinen nicht so "dumm", wie der Gesetzgeber glaubt. Der Schwarzmarkt wächst beständig und wenn man sich Kommentare auf anderen Plattformen teilweise so durchliest, kommt man zu dem Schluss, dass die meisten Leute sogar recht gut informiert sind bzw. wissen worum es hier geht und aus welchen Gründen dies passiert.

[Casoni]

Allerdings sind Spieler im Allgemeinen nicht so "dumm", wie der Gesetzgeber glaubt. Der Schwarzmarkt wächst beständig und wenn man sich Kommentare auf anderen Plattformen teilweise so durchliest, kommt man zu dem Schluss, dass die meisten Leute sogar recht gut informiert sind bzw. wissen worum es hier geht und aus welchen Gründen dies passiert.

Genauso ist es. Viele Spieler schauen sich verschiedene Quellen an und durchschauen, was läuft. Die lassen sich nicht mehr durch einseitige Berichterstattung beeinflussen.

[PAYSAFEMASTER]

*Im Übrigen handelt es sich bei den betreffenden Casinos nach derzeitigen Gesetzen in der Schweiz um "illegale Casinos". Ich glaube, du verstehst, worauf ich hinaus möchte oder?*

Das war etwas missverständlich formuliert meinerseits. Gemeint war der/die Anbieter mit Schweizer Lizenz (oder eher die Schweizer Casinos* [*=Begriff sinnbildloch für C/OC welche in CH die Konzessionserweiterung für den Onlinebetrieb besitzen]) welche die besagte Sperre aufgrund gesetzlicher Massnahmen aussprechen mussten. Allgemein unterscheidet sich dieser ganze "Spielerschutz" von der sonst gekannten Praxis bei mamchen Anbietern. Dass man heutzutage als Deutscher auf Begriffe wie "Glückspielregulierung" und insbesondere "Spielerschutz" allergisch reagiert kann ich mir absolut denken, allerdings bin ich der Meinung dass der Staat hier durchaus einzugreifen hat, da er mitunter auch derjenige ist welcher den (z.B. volkswirtschaftlichen) Schaden zu tragen hat am Ende. Eine 5 Sekunden Regel wie dies in D der Fall ist ist da natürlich vollkommen absurd - viel fortschrittlicher sind da hingegen das Erfassen übermässiger Spielaktivitäten, beispielsweise mit dazugehörigem Nachweis dass man nichzöt überschuldet ist usw. Ebenfalls sinnvoll halte ich eine vorgeschriebene Übersicht / Einsicht bisheriger Geldbewegungen. Also bezüglich Chargeback-Vorhaben wurde da natürlich bisher nichts eingegangen, aber als gutes Beispiel dient hier eine kürzlich angeforderte Kontoauszug/Übersicht bisheriger Ein und Auszahlungen. Da dies zuletzt leider nur über eine Hunderttausend Seiten lange PDF Datei möglich war, habe ich michbdiesmalnauf die Datenschutzverordnung berufen, hinsichtlich dem Absatz dass man ein Recht auf Auskunft über die gespeicherten Daten hat - und zwar namentlich in geeigneter maschinell lesbarer Form im Sinne von dass man die Kontobilanz mit gängigen Dateitypen auswerten kann und somit eine Gesamtbilanz ohne erheblichen Mehraufwand ziehen kann. Ich bin gespannt ob dies zugestellt werden wird bzw. ob da überhaupt eine Antwort erfolgt (falls nicht gilt bekanntlich wie immer im Zweifelsfall: " Sofort MGA einschalten!!!1 " ) [Kleiner Gag am Rande]


Zwischebspeicherung, Update folht

[Harry_]

Eine umfassende Evaluierung der Maßnahmen des Glücksspielstaatsvertrages 2021 wird im Jahr 2026 erfolgen.

Das kennen wir schon von den Corona-Maßnahmen. Viele davon wurden nun im Nachhinein als bestenfalls wirkungslos erklärt. Aber erst einmal alles für knapp drei Jahren an die Wand fahren. Inklusive voller Kinderpsychiatrien usw.

Aber zurück zum Thema. Sie lassen den Vertrag fünf Jahre laufen und dann erst gibt es die Auswertung. Wenn private Unternehmen so arbeiten würden, hätten sie schnell keine Kunden mehr. Der Nutzen eines Produktes, einer Dienstleistung oder auch eines Gesetzes ist im Vorfeld zu belegen. Es läuft so viel falsch bei uns.

[Roulandy]

Sie lassen den Vertrag fünf Jahre laufen und dann erst gibt es die Auswertung. Wenn private Unternehmen so arbeiten würden, hätten sie schnell keine Kunden mehr. Der Nutzen eines Produktes, einer Dienstleistung oder auch eines Gesetzes ist im Vorfeld zu belegen. Es läuft so viel falsch bei uns.

Würde die Privatwirtschaft wie dieser Staat handeln, gäbe es ausschließlich Insolvenzen.