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Thema: Deutsche Internetprovider sollen Glückspielangebote freiwillig sperren

  1. #1
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard Deutsche Internetprovider sollen Glückspielangebote freiwillig sperren

    Deutschlands neue Glücksspielbehörde (GGL) hat Pläne für ein neues System vorgelegt, bei dem Internetdienstanbieter (ISPs) aufgefordert werden, freiwillig Websites zu sperren, die ihrer Ansicht nach illegal im Land betrieben werden.
    Die GGL übernahm am 1. Juli die Verantwortung für die Durchsetzung gegen unerlaubtes Glücksspiel, bevor sie am 1. Januar 2023 die Kontrolle über alle Aspekte der Regulierung in Deutschland verwalten wird. Im vergangenen Monat versprach sie, Zahlungs- und IP-Adressblockierung zu verwenden, um nicht lizenzierte Unternehmen daran zu hindern, Wetten anzunehmen.

    In einem Brief an alle in Deutschland tätigen ISPs hat die GGL nun erklärt, dass diese zwar nicht verpflichtet wären, Websites nach einer solchen Aufforderung durch die Regulierungsbehörde zu sperren. Allerdings könnte dies jedoch dazu beitragen, illegale Websites daran zu hindern, Glücksspiele im Land anzubieten und einen größeren Verbraucherschutz bieten würde.

    Letzte Woche erließ die GGL ihre erste Sperrverfügung gegen den Lotteriewettanbieter Lottoland und forderte ISPs auf, den Zugang zu der Website zu sperren. „Die GGL verfolgt einen kooperativen Ansatz mit Diskussionen auf Augenhöhe“, heißt es in einer Erklärung. „Das bedeutet nicht, dass ein Anbieter eine Sperrung ‚on demand‘ durchführen soll, sondern dass die GGL die Rechtsgrundlage erläutert, aus der sich die Verpflichtung des ISP ergibt, sowie das bisherige Vorgehen gegen den illegalen Glücksspielanbieter.“

    Der im Juli letzten Jahres in Kraft getretene deutsche Glücksspielstaatsvertrag (GlüNeuRStv) ermöglicht die Durchsetzung von Netzwerk- und IP-Sperren bei illegalen Glücksspiel-Websites. Falls diese Betreiber Aufforderungen zur Einstellung des Betriebs im Land nicht nachkommen.

    Die GGL erkannt an, dass diese Sperranfragen einen Eingriff in die Grundrechte von Anbietern und Nutzern darstellen. Sie erklärte jedoch auch, dass solche Sperrungen keine europäischen Vorschriften in Bezug auf die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verletzen sowie auch ihrer seiner Mission passen, die Verbraucher vor Glücksspielschäden zu schützen.

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  3. #2
    Casino Insider Avatar von Roulandy
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    Standard

    Zitat Zitat von Shinobi Beitrag anzeigen
    Die GGL erkannt an, dass diese Sperranfragen einen Eingriff in die Grundrechte von Anbietern und Nutzern darstellen. Sie erklärte jedoch auch, dass solche Sperrungen keine europäischen Vorschriften in Bezug auf die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verletzen sowie auch ihrer seiner Mission passen, die Verbraucher vor Glücksspielschäden zu schützen.
    Da die GGL offen einräumt entgegen gesetzlich verankerter Grundrechte zu handeln und diesen Rechtsverstoß billigt, scheint der Weg für weitere Klagen vor dem EuGH geebnet.

  4. #3
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Standard

    Immer wieder unterhaltsam, wenn irgendwelche Behörden den gültigen Rechtsrahmen erklären wollen. Bis sie dann ein zuständiges Gericht belehrt, welchen Irrglauben sie dort verfolgt haben.

    Aber fürs Erste werden wir damit leben müssen, denn ein Gericht wird diesen Wahnsinn nicht sofort außer Kraft setzen. Ich rechne damit, dass in diesem Jahr gar nichts passieren wird. Maximal per Eilverfahren, aber bislang scheint da nichts öffentlich gemacht worden zu sein. Außer die Drohung von Lottoland.

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