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Thema: Deutsches Gericht ordnet Rückzahlung von 26.000€ an

  1. #1
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard Deutsches Gericht ordnet Rückzahlung von 26.000€ an

    Das Oberlandesgericht Frankfurt hat ein ungenanntes Online Casino dazu verurteilt, über 26.000 Euro an einen Spieler zurückzuzahlen. Dieser nutzte die Webseite bevor das Online-Glücksspiel in Deutschland landesweit reguliert wurde.

    Der im September vergangenen Jahres erstmals vor dem Landgericht Gießen verhandelte Fall betrifft Aktivitäten auf der deutschsprachigen Website zwischen Januar 2018 und Februar 2020. In diesem Zeitraum verlor der Kunde mehr als 26.000 Euro.

    Das Gericht erklärte, dass das Online Casino von einem Unternehmen mit Sitz in Gibraltar betrieben werde und keine deutsche Lizenz besitze. Schleswig-Holstein war damals das einzige Bundesland, in dem es legal war. Das Landgericht Gießen entschied zugunsten des Spielers, wobei auch das Oberlandesgericht Frankfurt dem Schadensersatz zustimmte, da das Online-Casino ohne Lizenz betrieben wurde.

    „Da der Betreiber mit seinem Angebot gegen das Verbot des Online-Glücksspiels nach § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag verstoßen hat, hat er die Einsätze ohne Rechtsgrund erhalten“, sagte der Anwalt des Spielers, István Cocron. „Wir haben daher gefordert, dass unser Kunde für den Verlust vollständig entschädigt werden muss.“

    Cocron fügte hinzu, dass die Entscheidung zwar vom Betreiber angefochten werden könne, aber die Erfolgsaussichten gering sind. In Bezug auf den Verstoß des Spielers gegen den Glücksspielstaatsvertrag sagte das Frankfurter Gericht, es könne nicht sicher sein, dass der Spieler das Verbot des Online-Glücksspiels kannte und gegen die im Vertrag festgelegten Regeln verstieß.

    Daher entschied das Gericht, dass die ursprüngliche Entscheidung des Gießener Gerichts richtig war und dem Verbraucher ein Erstattungsanspruch zusteht.

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  3. #2
    Casinospieler Avatar von Harry_
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    Standard

    Wie verhält es sich eigentlich mit Lizenzen aus Gibraltar hinsichtlich den Auswirkungen vom Brexit? Ich erinnere mich da an 888, welche sich von dort zurückziehen wollten. Seitdem das britische Überseegebiet den Brexit mit vollzogen hat, sind Genehmigungen von dort doch gar nicht mehr mit der EU-Dienstleistungsfreiheit zu begründen?

    Zweite Frage: Meint ihr dieses Urteil öffnet nun Tür und Tor für eine Welle weiterer Klagen?

  4. #3
    Casino Insider Avatar von Roulandy
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    Standard

    Was OC mit Lizenzierung aus Gibraltar betrifft, so ist zweifelsfrei die EU-Dienstleistungsfreiheit nicht mehr gegeben was bedeutet, dass diese OC de facto als "unreguliert" angesehen werden dürften solange keine Lizenz aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erworben wird.

    Ansonsten ist die "Klagewelle" bereits im vollen Lauf. Es werden derzeit viele OC verklagt, jedoch urteilen die Gerichte nicht einstimmig. Es gibt zum Teil erhebliche Unterschiede was die Auslegung der (konkreten) Gesetze in Deutschland betrifft. Es kann also je nach Gusto eines Richters in Bundesland "A" eine Klage abgewiesen werden da rechtlich zu einem guten Teil und im Gegensatz zum genannten Tenor des Urteils aus diesem Post der Spieler für die unzulässige Nutzung eines Online Casinos ohne Lizenzierung selbst verantwortlich gemacht wird.

    Zum anderen kann in Bundesland "B" diesen Klagen ebenso stattgegeben werden. Die Rechtsprechung ist in Deutschland allein durch den Föderalismus uneinheitlich bzw. unabhängig. Ein Präjudiz ist im jetzigen Stadium der gesetzlichen Ausgestaltung noch nicht gegeben so dass jeder Richter buchstäblich sein "eigenes Süppchen" kocht. Ob diese Situation sich im Verlauf einmal ändern wird bleibt Spekulation.

  5. #4
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Standard

    Das ist in der Tat interessant. "Unwissenheit schütz vor Strafe nicht", heißt es doch so schön. Wenn ich irgendwo Geld einzahle, sollten doch wenigstens die 5 Minuten vorhanden sein, um den rechtlichen Rahmen zu prüfen. Aber viele fallen auf die Werbung rein und denken nicht weiter nach.

    Obwohl ich es als Frechheit empfinde. Da verliert jemand tausende von Euro, weil er sich augenscheinlich nicht unter Kontrolle hat. Dafür macht er andere verantwortlich und bestreitet dann den Rechtsweg. Wie lässt sich eigentlich der Anwalt bezahlen, wenn man hoch verschuldet ist? Trägt sowas die Rechtsschutzversicherung.

    Ich frage nur aus Interesse. Praktisch würde ich niemanden verklagen, wenn es meine eigene Schuld war.

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