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Thema: OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Online-Glücksspiel-Verbot

  1. #1
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Online-Glücksspiel-Verbot

    Das Sportwettenunternehmen bet-at-home hat eine Klage vor dem OVG Berlin-Brandenburg verloren. Zuvor gab es eine Unterlassungsverfügung gegen den Anbieter. Online Casinos bleiben weiterhin verboten, wenngleich sie im Sommer 2021 reguliert werden sollen. Bis dahin können Spieler ihre Verluste von Anbieter zurückverlangen.

    Die Klägerin hatte sich auf den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG berufen. Ebenso auf die Ausübung der Berufsfreiheit nach Art. 12 GG. Beide Gesetze wurden als Begründungen abgelehnt. Außerdem sieht das OVG keinen Verstoß gegen geltendes Europarecht. Oberverwaltungsgerichte anderer Bundesländer hatten bereits in den Jahren zuvor dieselbe Ansicht geteilt.

    Das Verbot bleibt somit bestehen und kennt nur wenige Ausnahmen. Geschädigte Spieler können aktuell noch bei Anbietern, aber auch Zahlungsdienstleistern und Banken ihre Gelder einklagen.

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  3. #2
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Standard

    Mich würde ja interessieren, ob schon wirklich jemand auf dieser Gesetzesgrundlage gegen einen Anbieter geklagt und gewonnen hat? Liest hier vielleicht jemand mit, welcher es darauf angelegt hat? Das würde doch größer in den Medien erscheinen, wenn erfolgreich gegen die "bösen Online Casinos" vorgegangen wurde.

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