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Thema: Können deutsche Glücksspieler ihre Gelder zurückfordern?

  1. #1
    News Editor Avatar von Shinobi
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    27.06.2011
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    Standard Können deutsche Glücksspieler ihre Gelder zurückfordern?

    Auch unser Forum ist von diesem neuen Trend nicht verschont geblieben. Wenn deutsche Spieler beim Online-Glücksspiel verlieren, können sie durch bestimmte Gerichtsbeschlüsse ihr Geld zurückfordern.

    Gemeint sind damit Urteile vom Landgericht München und dem Oberlandesgericht München. Zuvor gab es schon einen Beschluss vom Landgericht Berlin (Az. 4 S 1/17). Konkret geht es um einen „Aufwendungsersatz für Banken“. Dieser greift, wenn Zahlungen per Kreditkarte getätigt werden und der empfangende Glücksspielanbieter keine deutsche Lizenz besitzt.

    Die BILD-Zeitung veröffentlichte dazu einen Beitrag mit dem Titel „Zocken ohne Verlustrisiko!“. Doch wie viel steckt wirklich dahinter?

    Einige Anwaltskanzleien haben die Urteile für sich genutzt und Spielern ihre Hilfe angeboten. Allerdings handelt es sich hierbei „nur“ um Landgerichte und deren Beschlusskraft ist fragwürdig. Angeklagte Anbieter können vor die nächstgrößere Instanz ziehen und dürften spätestens dann alles abwenden können.

    Bei allen drei Verfahren buchten die Anbieter mit dem Zahlungsdienst Skrill oder direkt ab. Damit wurden Online Casinos und virtuelle Pokerräume besucht. Nur um bei Verlust mit dem Glücksspieländerungsstaatvertrag (GlüÄndStV) zu drohen. Banken hätten dies im Vorfeld prüfen und unterbinden müssen. Derartige Transaktionen werden für gewöhnlich mit dem Merchant-Category-Code (MCC) 7995. Wodurch sie Glücksspielen eindeutig zugeordnet werden können.

    Damit wollten nun einige Kanzleien groß Kasse machen. Vom Amtsgericht Berlin-Mitte gab es dazu 2016 bereits ein negatives Urteil (17 C 203/16). Kreditkartenumsätze müssten demnach nicht zurückgezahlt werden. 2002 hatte das BGH (Az. XI ZR 420/01) sogar festgestellt, dass Kreditkartengesellschaften grundsätzlich Zahlungen durchführen müssen. Sollte der Karteninhaber nicht liquide genug sein, müsse er dennoch den Betrag ausgleichen.

    Allerdings ist diese BGH-Entscheidung schon viele Jahre alt. Ein Update zur aktuellen Gesetzeslage wird erwartet.

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  3. #2
    Casinospieler Avatar von Klappspaten
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    Standard

    Übernehmen die Anwaltskanzleien das Kostenrisiko bis zur letzten Instanz? Falls nicht, haben nur die Spieler das Risiko und zwei andere haben den sicheren Gewinn: Casino und Anwälte.

  4. #3
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Standard

    Sehe ich auch so. Der Anwalt wird schlussendlich immer bezahlt. Von wem ist ihm egal.

    Ich persönlich würde kein Fass aufmachen, nur weil ein paar Amts- und Landesgerichte so entschieden haben. Das braucht ein Urteil auf Bundesebene.

    Meiner Meinung nach muss jeder mit den Konsequenzen seines Handelns leben. Aber wir kennen ja unsere deutsche Rechtssprechung. Da bewirkt ein verursachter Unfall unter Alkohol auch mildernde Umstände.

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