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Thema: Bratislava erhält Glücksspielerlaubnis zurück

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    Standard Bratislava erhält Glücksspielerlaubnis zurück

    Kürzlich hob das Landgericht in Bratislava das bestehende Glücksspielverbot in der Stadt auf. Nach dem Urteil des Gerichts, das besagt, dass das Verbot nicht im Einklang mit dem Gesetz steht, wird Glücksspiel in der Hauptstadt der Slowakei wieder legal sein. Infolgedessen würden die Spielstätten in Bratislava nicht gezwungen sein, den Betrieb zu unterbrechen. Ihre legale Weiterarbeit ist damit gesichert.

    Ivo Nesrovnal, Bürgermeister von Bratislava, sagte, dass das Urteil des Gerichtshofs buchstäblich die Meinung von mehr als 135.000 Bürgern der slowakischen Hauptstadt und aller Menschen, die gegen das Glücksspiel sind, zerschlagen hat. Er will die Entscheidung vor den Obersten Gerichtshof bringen.

    Das Landgericht in Bratislava hat jedoch nicht über das Verbot selbst entschieden, sondern über die Art und Weise, in der das Verbot von den Behörden eingeführt wurde. Eben dieses brachte der Stadtrat im zweiten Anlauf auf den Weg. Eine erneute Abstimmung zum Thema hat das Landgericht ausgeschlossen.

    Was war geschehen?

    Der Stadtrat von Bratislava verhängte am 1. Mai 2017 ein Glücksspielverbot in der Stadt. Nach der Entscheidung der Behörde, durften die derzeitigen Inhaber von Glücksspiellizenzen ihre Dienste weiterhin bis zum Ablauf ihrer bestehenden Lizenzen anbieten. Der Verband der slowakischen Glücksspielbetreiber hat die Entscheidung über das Verbot zum Zeitpunkt der Verabschiedung abgelehnt und Pläne geäußert, diese vor Gericht anzufechten.

    Wie bereits erwähnt, wurde das Verbot von Glücksspielen in der Stadt im zweiten Anlauf übernommen, da der erste im Februar 2017 erfolglos war. 130.000 Unterschriften wurden von Bürgern gesammelt, um die darin involvierte Petition zum geplanten Glücksspielverbot vortragen zu können. Jedoch fanden sich nicht ausreichend Stimmen unter den Ratsmitgliedern.

    Am 30. März 2017 fand dann eine zweite Abstimmung statt, bei der ein absolutes Glücksspielverbot in der slowakischen Hauptstadt verhängt wurde. 300 Spielstätten in ganz Bratislava sollen bis 2021 aufhören, wenn deren letzten Glücksspiellizenzen auslaufen.

    Nach Angaben der Stadtverwaltung hätte das Verbot zu jährlichen Steuerverlusten von etwa 3 Mio. EUR geführt. Zu der Zeit, als das harte Durchgreifen angekündigt wurde, erklärte der Bürgermeister der Stadt, dass Bratislava alles in seiner Macht Stehende tun werde, um die Verluste zu minimieren, die aus dem Verbot resultieren würden.

    Der Verband für Unterhaltung und Glücksspiel (AZAH) kommentierte die Entscheidung des Gerichtshofs und sagte, dass es in Bratislava keine vernünftigen Regelungen gibt, die sich auf Glücksspielregulierung konzentrieren. Die Zahl der Spielstätten in der Stadt ging jedoch aufgrund einer neuen Regulierungsvorschrift, die Anfang 2018 eingeführt wurde, zurück. Gemäß der Verordnung wurden bestimmte Glücksspielbeschränkungen in der slowakischen Hauptstadt verhängt.

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