Es steht schon lange fest, der Glücksspielstaatsvertrag ist an seiner praktischen Umsetzung gescheitert. Der Europäische Gerichtshof hat es nun vor einigen Wochen auch noch mal bestätigt. Nun müssen die deutschen Ministerpräsidenten handeln und zwar schnell. Bis Mitte März soll es neue Vorschläge und einen konkreten Fahrplan geben.
Ende Februar soll es dazu schon ein Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin gegeben haben. Jetzt kommt der Punkt auf die Tagesordnung, sodass gegen Mitte des Monats die Basis stehen sollte. Hoffentlich ergeben die Gespräche und Debatten wirklich einen brauchbaren Ansatz. Nach dem jahrelangen Hickhack glaubt kaum noch jemand an eine sinnvolle Regulierung des Online Glücksspiels.
Zumindest sprechen immer mehr Politiker von unbegrenzter Lizenzanzahl und einer Legalisierung von Online Poker. Doch wie schaut es mit Online Casinos und virtuellen Lotteriegesellschaften aus? In Schleswig-Holstein wartet Hans-Jörn Arp von der CDU schon längst auf einen Beschluss mit Praxisbezug. Er rechnet jedoch nicht damit, dass es vor 2017 zur Lizenzvergabe kommt. Schließlich muss auch der neue Glücksspielstaatsvertrag erst noch durch mehrere Instanzen gehen.
Zumindest wird das deutsche Glücksspielgesetz immer öfter in der Öffentlichkeit diskutiert. Auch bei einem Treffen der German Association of Internet Businesses begrüßte man den nun schleichenden Fortschritt hinsichtlich der Gesetzgeber.