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Thema: Österreichs Behörden mit neuer Glücksspiel-Novelle überfordert

  1. #1
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard Österreichs Behörden mit neuer Glücksspiel-Novelle überfordert

    Österreich hat vor einiger Zeit eine Novelle, sprich einen Zusatz, für das bestehende Glücksspielgesetz entworfen. Dafür wurde eine Übergangsfrist on drei Jahren aufgestellt und diese läuft zum Ende des Jahres aus. Bis dahin muss über verschiedene Bereiche entschieden worden sein. Interessant ist vor allem die erstmals eingeführte Pokerlizenz. Doch die Ausschreibung dafür steht sechs Wochen vor Fristende noch nicht einmal.

    Die österreichischen Behörden haben wohl schon mit dem Winterschlaf begonnen, denn dies ist nicht die einzige Panne. Die bestehenden Casino-Lizenzen wurden neu geregelt und so gut wie nichts ist schon in trockenen Tüchern. Zu gern würden sich viele Unternehmen auf die Pokerlizenz bewerben, denn es muss auch noch die Vergabe besprochen werden. Niemand glaubt mehr an eine rechtzeitige Entscheidung und so wird es zum 1. Januar 2013 keine Pokerlizenz geben.

    Eine Übergangsfrist nach der eigentlichen Frist gibt es nicht. Daraus folgt, dass ab 2013 alle Pokercasinos „illegal“ sind und ihren Betrieb einstellen müssten. Die Behörden müssten lediglich die Gewerbeberechtigungen verlängern, aber auch dies hat man bisher versäumt. Es wird peinlich für die Regierung, welche lange Zeit an der Novelle gearbeitet hat. Wo es genau hakt, verrät natürlich niemand.

    Erklärt man die Pokercasinos für 2013 als illegal, stehen gut 1.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Eine Kündigung zum besinnlichen Fest, eine böse Überraschung, aber momentan kein schwarzer Humor, sondern Realität, denn welcher Betreiber will schon freiwillig eine Klage riskieren?

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  3. #2
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Standard

    Warum soll die Bürokratie in Österreich besser funktionieren als bei uns in Deutschland? ich meine, NRW hat jetzt nun zum 1. Dezember endlich alles aufgestellt, während der Glücksspielstaatsvertrag ja schon seit 1. Juli gilt. Nichts Besonderes, aber natürlich ärgerlich für die Unternehmen, welche sich auf die Lizenz bewerben wollen. Unsere Regierungen gehen immer als gutes Beispiel voran.

  4. #3
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard Österreich: Zanoni zieht vor Verfassungsgerichtshof

    Peter Zanoni ist der Chef der Concord Card Casinos und mehr als empört darüber, dass die Behörden Österreichs es nicht geschafft haben, de Gewerbescheine zu verlängern, obwohl es keinen ersichtlichen Grund dafür gibt. Er hatte diese Entwicklung schon im September vorhergesehen und eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.

    Vor wenigen Tagen musste er dann die Massenentlassungen ankündigen, damit er 2013 nicht gegen die dann geltenden Gesetze verstößt. Seine Card Casinos sind durch Poker aufgeblüht und drohen nun dem Erdboden gleich gemacht zu werden. Zahlreiche Existenzen stehen auf dem Spiel, aber Zanoni gibt sich nicht geschlagen.

    Er verlangt vom Verfassungsgerichtshof eine eindeutige Aussage bis Ende des Jahres, ob Poker nun ein Glücksspiel sei oder nicht. Zanoni spricht sich nämlich dagegen aus und demnach wäre man fein raus aus der Sache. Doch nun heißt es wieder warten, doch die Zeit nutzt der Großunternehmer für entsprechende Statements, um die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen.

    Für ihn kommt es nicht in Frage, "dass der Staat mit der Neuregelung lediglich sein Monopol ausweiten möchte um Geld in die Kassen zu spülen. Poker sei ein typisches Kartenspiel." Er warnte zudem davor, Poker aus dem legalen Blickfeld zu nehmen, denn die begeisterten Spieler werden andere Wege finden. Doch diese sind dann nicht so gut kontrollierbar und meist illegal.

  5. #4
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Standard

    Wow, das ist wirklich verantwortungslos, aber das traue ich auch der deutschen Regierung zu. Wenn es bei uns mal diese Card Rooms geben würde. Aber tausend Mitarbeiter zu gefährden und dann nicht einmal Stellung beziehen? Das ist schon peinlich und ich würde ebenfalls Klage gegen die Regierung einreichen.

  6. #5
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard Zanoni packt aus

    Nachdem Zanoni vor das oberste Verfassungsgericht gezogen ist und sich kaum Regung zeigte, fährt er nun ganz große Geschütze auf. Der Concord Card Casino Chef Peter Zanoni lässt die Öffentlichkeit an den Problemen mit den Behörden teilhaben. In diesen Stunden wird eine Pressekonferenz gehalten, mit folgendem Titel: „Missbrauch des Rechtsstaates? Das Kampfpapier der Casinos Austria: Eine Anleitung zur Willkür - ein Leitfaden zur Vernichtung der Konkurrenz".

    So ein Name gibt Zündstoff für eine große Debatte. Doch Zanoni will nur eines, nicht ohne Widerstand aufgeben zu müssen. Das ist auch lobenswert, denn neben seinem Job, stehen sehr viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Er kämpft gegen die Novellierung des Österreichischen Glücksspielgesetzes.

    Er zieht vor Gericht, gibt Interviews bei verschiedenen Magazinen und im Fernsehen. Manch Österreicher kann ihn schon nicht mehr sehen oder von ihm hören, weil er sich un die Problematik so präsent macht. Doch neben den um ihre Arbeitsplätze bangenden Angestellten, sind es tausende von Pokerspielern, die auf ein Happy End hoffen.

    Im schlimmsten Fall, sind 1.000 Angestellte ihren Arbeitsplatz los und die landbasierten Casinos, sowie Card Rooms, sind für Poker nicht mehr verfügbar. Es verbleiben lediglich 2,5 Wochen, bis zum neuen Jahr und dann geht es um die Aussetzung der Gewerbeberechtigungen vieler Card Rooms.

  7. #6
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Standard

    Ich denke nicht, dass sich dort noch etwas in den letzten Tagen von 2012 regt. Ich glaube jedoch auch nicht, das Zanoni einfach so seine Mitarbeiter vor die Tür setzen wird oder die Regierung durch Behörden einfach alles schließen lässt. Ohne Begründung und mit der Schuld seitens der Regierung wegen Verzug, würde ich das locker sehen.

  8. #7
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard 2013 ist da, die Card Casinos auch noch

    Die ersten Tage des neuen Jahres sind vergangen und die Card Casinos für illegal erklärt. Die Behörden haben schon Kontrollen angekündigt, weil die Spielbanken sich der Schließung wiedersetzt haben. Allen voran Peter Zanoni bleibt standhaft. Er kündigte seinen Widerstand bereits am 12. Dezember auf einer Pressekonferenz an. Unterdessen hat er auch den Verfassungsgerichtshof und die EU-Kommission über die Lage in Österreich informiert.

    Seitens der Regierung gibt es noch nicht einmal das berühmte Schulterzucken. Es scheint so, als würden die Behörden auf ein grünes Licht von der Regierung warten, um endlich die Schließungen erzwingen zu können. Doch davor müssen die Einwände aus dem Weg geräumt sein oder nicht?

    Ob Poker ein Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel sei, gilt es immer noch zu klären. Um die Weihnachtszeit herum, hat sich anscheinend nichts getan. Außerdem berufen sich die Betreiber der Card Casinos auf ihre Dienstleistungsfreiheit. Lediglich ihr Gewerbeschein müsste verlängert werden, dagegen spräche aktuell nichts. Das neue Glücksspielgesetz ist seit dem 1. Januar 2013 gültig und erklärt die Card Casinos aber für illegal.

    Zanoni ist sich seines Sieges sicher. Schon in der Vergangenheit trat er mehrmals in Sachen Glücksspiel vor Gericht und konnte alle Rechtsstreits für sich entscheiden. Mit der Ansicht, ein verfassungswidriges Handeln aufgedeckt zu haben, will er auch dieses Mal gewinnen.

  9. #8
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard Österreichs Finanzpolizei kündigt Razzien an

    Nachdem es nun gut zwei Wochen ruhig in Österreich war, gibt es jetzt eine schlechte Nachricht für alle Card Rooms. Die Finanzpolizei Österreichs hat Razzien angekündigt, um die seit 1. Januar 2013 als illegal erklärten Einrichtungen zu untersuchen und Beschlagnahmungen durchzuführen. Dabei ist die rechtliche Lage weiterhin ungewiss, aber seitens der Regierung rührt sich nichts.

    Die Aufregung in den landbasierten Kartenräumen dringt bis ins Internet vor. Viele der Onlinepoker Spieler sind nämlich auch interessiert daran, dass in Österreich noch ein Kompromiss gefunden wird. Im Zentrum Europas, sind die Card Rooms eine wichtige Einrichtung für große Pokerturniere. Außerdem geht es darum, ob die Regierung einfach Stillschweigen bewahren darf, während über 1.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.

    Die Finanzpolizei Österreichs hat ihre Razzien in einem Zeitungsartikel angekündigt. Dabei können Anbieter wie das Montesino oder die Concord Card Casinos ihre Gewerbeberechtigung vorweisen. Ein Streit von großem Ausmaß ist entfacht, die Betreiber wehren sich mit allen Kräften, die Regierung bleibt stumm. Herrscht einfach Ratlosigkeit unter den Politikern oder war alles von Anfang an so geplant?

    Schließlich müssen sich die Politiker nicht darum kümmern, ihre Behörden dürfen sich mit dem Ärger der Betreiber und Angestellten auseinandersetzen. Österreich ist mal wieder anders als man denkt.

  10. #9
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard Concord Card Casinos erwartet die Exekution

    Seit 2013 gibt es das große Zittern in Österreich. Die privaten Pokerräume und Casinos wurden per Gesetz für illegal erklärt, doch der Vollzug ließ auf sich warten. Nun handeln die Behörden, zumindest in Bregenz. Laut eines vorläufigen Berichts des Nachrichtenjournals „profil“, sollen die Concord Card Casinos einen Exekutionsbescheid der Stadt Bregenz erhalten haben. Auf diesem steht eine Summe von 8,5 Millionen Euro. Geschäftsführer Peter Zanoni sagt dazu: "Sollte es wirklich zur Exekution kommen, wäre das eine Hinrichtung."

    Doch der eigentliche Grund dafür liegt nicht im Spielverbot per Gesetz. Die Stadt Bregenz hat damit begonnen die Rückstände der Kriegsopferabgabe von 2010 und 2011 einzufordern. Bei der Nachrechnung ergab sich dieser Betrag, denn der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass zur Bemessungsgrundlage nicht der Gewinn, sondern der Umsatz herangezogen werden muss.

    Nach eigenen Angaben erzielt das Concord Card Casino Bregenz einen Jahresumsatz von 2,8 Millionen Euro. Das gesamte Unternehmen erwirtschaftet jährlich 19 Millionen Euro. Die Forderung betrifft den gesamten Konzern. Zanoni warnt davor, denn dies würde die sofortige Insolvenz bedeuten und 600 Mitarbeiter ihren Job kosten. Aber noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Rückendeckung gibt es von Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP): "Die Vorschreibungen stehen in keinem Verhältnis zu Umsatz oder Gewinn."

    Haben die Behörden auf diesem Umweg eine Lösung gefunden, um die privaten Pokerräume doch zur Schließung zwingen zu können?

  11. #10
    Casino Tester Avatar von Masterplan
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    Standard

    Keine Ahnung, Shinobi der Österreicha, weiss es sicha. Oda.

  12. #11
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Standard

    Die Behörden in Österreich wollten doch seit Anfang 2013 die Card Rooms schließen. Lange wurde gezittert, dann kehrte Ruhe ein. Komisch, dass nun Jahre später diese offene Nachzahlung ausgegraben wird. Spätestens wenn andere Städte oder Länder dasselbe tun, haben sie wohl ihre Lösung auf Umwegen gefunden.

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