Internet-Zensur: Beschluss am Mittwoch
Die von Familien-Ministerin Ursula von der Leyen geforderte Internet-Sperrliste für Kinderporno-Webseiten soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Unterdessen fordern Politiker die Ausweitung auf Glücksspiel-Angebote, Terrorismus-Anleitungen und "Killerspiel"-Websites.
Obwohl Justiz-Ministerin Brigitte Zypries bei einem staatlichen Internet-Filter "erhebliche verfassungsrechtliche Risiken" sieht, hält von der Leyen an ihren Plänen fest. Unterstützt wird sie dabei von Innenminister Schäuble, der befürchtet, Zypries könnte durch "juristische Spitzfindigkeiten den Eindruck zu erwecken, unsere Verfassung schütze Kinderpornografie".
Forderungen der letzten Wochen scheinen allerdings die Bedenken der Justizministerin zu untermauern. Obwohl von der Leyen betont, dass nur kinderpornografische Seiten gesperrt werden sollen, fordern einige Politiker mittlerweile auch eine Sperrung von Glücksspiel-Angeboten wie Sportwetten und Seiten, die Anleitungen zum Bau von Bomben anbieten.
Im Licht des Amoklaufs von Winnenden wird zudem auch die populistische "Killerspiel"-Debatte ins Internet getragen und eine Blockade von Websites, die über solche Spiele informieren, angeregt.
Der Chaos Computer Club spricht angesichts dieser weitreichenden Forderungen vom Aufbau einer "Zensur-Infrastruktur". Zahlreiche deutsche Provider haben unterdessen unter der Führung der Deutschen Telekom angekündigt, das Sperr-System nicht implementieren zu wollen.
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