20.02.2008
bwin: Rechtliche Entwicklungen - Status Quo USA
Poster: T.C.
In den letzten Tagen sind einige Aussagen gemacht worden, die ich so nicht im Raum stehen lassen möchte.
Die Debatte um eine Einschränkung bzw. ein Verbot des Online-Angebotes läuft in den USA bereits seit Jahren. Es gab eine Reihe von Gesetzesentwürfen, die sich dieser Thematik angenommen haben - mit wenig Erfolg.
Ausserdem ist es fraglich, ob der Unlawful Internet Gambling Enforcement Act (UIGEA) die Abstimmung im Senat überlebt hätte, wäre er nicht von Bill Frist ohne viel Aufsehen kurzfristig vor der Abstimmung im Senat an den Safe Port Act (H.R. 4954) angehängt worden. Dabei handelt es sich um ein Hafensicherheitsgesetz, das inhaltlich nichts mit online-gambling zu tun hat. Die Abstimmung über den Safe Port Act fand in der Nacht vor den Kongressferien statt. Eine beträchtliche Anzahl der Senatoren wurde von dem Vorgehen überrascht und hatte die letzte Version (inkl. UIGEA) gar nicht gelesen. Eine gesonderte Debatte oder Abstimmung einzelner Abschnitte war nicht vorgesehen und der Safe Port Act galt als ?must-pass-bill?.
Der Inhalt baut auf den - Internet Gambling Prohibition and Enforcement Act (H.R. 4411) von Jim Leach auf, der sich zeitgleich - als eigener Gesetzesentwurf - in der Abstimmungsphase befand.
Der UIGEA greift nicht in die bestehende Gesetzeslage zum Glücksspiel ein und verändert diese auch nicht (§ 5361 (B )/S214). Vielmehr handelt es sich um eine Regelung, die den bereits vorhandenen Gesetzen mehr Druck verschaffen soll, indem Finanztransaktionen von Finanzinstituten zu Offshore-Internet-Casinos unterbunden werden. Das Gesetz zielt absichtlich auf die Finanzinstitute ab, weil es einfacher ist diese zu überwachen als jeden einzelnen Online-Spieler. Und auf ausländische Unternehmen kann die amerikanische Gesetzgebung keinen Einfluss nehmen, sie unterliegen einer anderen Gerichtszuständigkeit/jurisdiction (was natürlich nicht bedeutet, dass man nicht drohen und Druck ausüben kann).
Safe Port Act (PDF Datei)
H.R. 4954 [109th]: SAFE Port Act
H.R. 4411 [109th]: Internet Gambling Prohibition and Enforcement Act
Stellt sich also die Frage, welche Glücksspielarten als legal bzw. illegal definiert werden können. Sportwetten wurden durch den Wire Act 1961 untersagt - der Wire Act ist aber nach der vorliegenden Rechtssprechung nicht auf Poker anwendbar (Duvall/In Re Mastercard International 2001; District Court of Appeal). Seit Eröffnung der ersten Internet-Casinoangebote wurde bis zum UIGEA kein einziges Gerichtsverfahren gegen eine Pokerseite eingebracht, obwohl der Generalstaatsanwalt und das Department of Justice die Rechtsauffassung der Gerichte nicht teilen - danach auf jeden Fall gegen keinen amerikanischen Online-Betreiber. Wenn also Online-Poker nicht illegal ist.....
Kommen wir zur aktuellen Entwicklung, die ebenfalls wesentlich komplexer und komplizierter ist als sie auf den ersten Blick scheinen mag. Der Pressetext den Dr. Müller am 14.2. ins Forum gestellt hat bezieht sich vor allem auf die Studie von PWC, sagt aber sonst wenig aus.
Ein Gesetzesentwurf muss in den Staaten mehrere Phasen durchlaufen, bevor er schlussendlich durch die Unterschrift des Präsidenten als Gesetz Eingang in die Rechtssprechung findet. Nach der Vorlage wird der Entwurf an diverse Ausschüsse zur Begutachtung weitergeleitet. Der Grossteil der Entwürfe überlebt diese Phase nicht. Beide Gesetzesentwürfe befinden sich erst in der Begutachtungsphase
Franks Entwurf hat zumindest eine Chance, es bis zur Debatte zu schaffen. Er wird inzwischen von 45 Abgeordneten (41 Demokraten, 4 Republikaner) unterstützt. McDermotts Chancen sind als gering einzuschätzen. Chancen hat möglicherweise auch Shelley Berkley mit ihrem Internet Gambling Study Act (H.R. 2140 - 68 cosponsor).
Sie können sich selbst ein Bild vom aktuellen Stand machen. Dann erhalten Sie gleich einen Eindruck wie der legislative Prozess in den Staaten funktioniert:
Barney Frank H.R. 2046: Internet Gambling Regulation and Enforcement Act of 2007
James McDermott H.R. 2607: Internet Gambling Regulation and Tax Enforcement Act of 2007
Shelley Berkley H.R. 2140: Internet Gambling Study Act
Nach Ablauf der 270 Tage-Frist (10. Juli 2007) hätten eigentlich präzise Rechtsvorschriften für die Umsetzung des UIGEA vorliegen müssen - diese existieren bis heute nicht. Auch blieb das DOJ bisher einen Grossteil der eingeforderten Informationen schuldig. Erst am 1. Oktober 07 wurde vom Department of Treasury und vom Reserve Board ein Regulierungsvorschlag - Prohibition on Funding of Unlawful Internet Gambling - veröffentlicht. Deadline für die geforderten Auskünfte und Kommentare war am 12. 12. 2007. Wenn Sie es lesen wird Ihnen klar werden, wie kompliziert die Umsetzung in der Praxis sein wird. PROHIBITION ON FUNDING OF UNLAWFUL INTERNET GAMBLING
Wie gehts weiter? Gute Frage, ca. 6-9 Monate wird es dauern die Kommentare auszuwerten und die UIGEA-Regulations zu verfassen. Danach will man den Finanzinstituten 6 Monate für die hausinterne Umsetzung zugestehen - ob diese Zeiträume ausreichen, wird sich zeigen. 2008 passiert also gar nichts und bis 2009 kann sich einiges ändern. Grotesk - oder?
Auf internationaler Ebene strebt die RGA wegen Diskriminierung ausländischer Online-Gaming-Unternehmen eine Klage auf EU-Ebene gegen die USA an. Die Klage basiert auf einem Verstoss gegen internationales Handelsrecht (WTO) und prangert vor allem auch die strafrechtliche Verfolgungspraxis der US-Justiz an. Einfach selbst lesen unter: EU online gaming industry challenges US with charge of prosecutorial discrimination
Info von www.boerse-express.com/postings
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