23.05.2007
game.eu muss übertragen werden
Das Tschechische Schiedsgericht in Prag hat gut zu tun.
Im Streit um die Domain „game.eu“ warf der Beschwerdeführer dem Domaininhaber vor, die Domain spekulativ und missbräuchlich registriert zu haben. Der Domaininhaber wandte ein, dass er eine Marke „Game“ für „Plättchen zum Gitarre spielen“ (Plektrum) angemeldet habe. Der Beschwerdeführer stütze sich auf 2 englische Marken und eine EU-Marke „Game“.
Ein alternatives Streitbeilegungsverfahren kann gemäß Artikel 22 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 von jedermann angestrengt werden, wenn die Registrierung eines Domainnamens spekulativ und/oder missbräuchlich im Sinne von Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 ist.
Eine Registrierung ist spekulativ und/oder missbräuchlich im Sinne von Artikel 21 der Verordnung, wenn der Domainname mit einem anderen Namen identisch ist oder diesem verwirrend ähnelt. Für den anderen Namen müssen Rechte bestehen, die nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind. Zusätzlich darf der Domaininhaber selbst keinerlei Rechte oder berechtigte Interessen an diesem Domainnamen geltend machen, oder er muss den Domainnamen in böser Absicht registriert oder benutzt haben.
Das Schiedsgericht kam im Fall „game.eu“ zu der Auffassung, dass der Domainname identisch war mit Marke des Beschwerdeführers. Außerdem stellte das Gericht fest, dass der Domaininhaber keine Rechte oder berechtigten Interessen an dem Domainnamen hatte. Der Domainname wurde nach Auffassung des Schiedsgerichtes in böser Absicht “bad faith” registriert, da der Domaininhaber über 50 generische Domains registriert hatte, ohne die Absicht, diese im geschäftlichen Verkehr zu nutzen. Das Schiedsgericht ordnete deshalb an, dass die Domain „game.eu“ auf den Beschwerdeführer zu übertragen ist.
Zur Erinnerung:
In der ersten Phase der Registrierung von eu-Domains durften neben den öffentlichen Einrichtungen die Inhaber von Markenrechten bevorrechtigt Anmeldungen abgeben, hierbei war es zu bemerkenswerten Skurrilitäten gekommen. Findige Anmelder haben offenbar Lücken in den Vorschriften ausgenutzt, die sich aus der Kombination von Markenrecht und Sunrise-Regelungen ergeben haben (s. dazu auch den Beitrag „Sex als Waschmittel?“ vom 08/03/06.
Mit der Entscheidung „game.eu“ wird deutlich, dass eine Markenanmeldung nur für eine .eu-Domain keine sichere Bank sein muss. Schon im Fall 596 hatte das Schiedsgericht entschieden, dass die Domain „restaurants.eu“ übertragen werden muss, obwohl der Domaininhaber eine entsprechende Markenanmeldung vorweisen konnte.
Das Schiedsgericht versucht mit diesen Entscheidungen die Schwächen des Vergabesystems von .eu zu reparieren: Viele Anmelder hatten rechtzeitig vor Beginn der Vergabe eine Marke registrieren lassen, von denen viele glaubten, dass es diese gar nicht geben könne: Die Marke „Sex“ als Waschmittel oder die Marke „Restaurants“ für Kamelhaar. In jedem Fall eine Marke, die zur bevorzugten Registrierung einer .eu-Domain berechtigte und so in vielen Fällen den Anmeldern eine begehrte Gattungsbegriffsdomain bescherte.
Die nächste spannende Frage ist dann, ob und wie sich die nationalen Gerichte von den Entscheidungen des Schiedsgerichtes beeindrucken lassen. Die Qualität der schiedsgerichtlichen Entscheidungen variieren erheblich. Der Domaininhaber, der im Schiedsgerichtsverfahren unterliegt, kann binnen 30 Tage nach dem Schiedsspruch gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen und so die Übertragung der Domain vorerst abwenden. Staatliche Gerichte können die Entscheidung in vollem Umfang überprüfen.
sedo.de
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