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Thema: Das Glücksspielkollegium - Ein Staat im Staat

  1. #1
    Casino Insider Avatar von Roulandy
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    Standard Das Glücksspielkollegium - Ein Staat im Staat

    Wie durch die Presse bereits bekannt ist, wird die neue "Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder" im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrages für Deutschland 2021 den Betrieb nicht vor Ende 2022 (Sitz: Sachsen-Anhalt) aufnehmen.

    In der Übergangsphase soll sich laut Berichten ein so genanntes "Glücksspielkollegium" um folgende Belange welche sich im Kontext von "Erlaubniserteilungen" im Bereich (Online-) Glücksspiel betätigen, Zitat:" Das Glücksspielkollegium dient den nach § 9a Abs. 1 bis 3 sowie § 19 Abs. 2 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden als Organ bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Dem Glücksspielkollegium obliegt die abschließende Beurteilung aller Anträge auf Erlaubnisse und Konzessionen in den ländereinheitlichen Verfahren nach § 9a Abs. 1 und 2 GlüStV und in den gebündelten Verfahren nach § 19 Abs. 2 Glücksspielstaatsvertrag GlüStV sowie aller Fragen der Glücksspielaufsicht nach § 9a Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GlüStV von nicht unerheblicher Bedeutung. Das Glücksspielkollegium erarbeitet die Richtlinien zur Konkretisierung von Art und Umfang der nach § 5 Abs. 1 bis 3 GlüStV erlaubten Werbung (Werberichtlinien) in dem nach § 5 Abs. 4 i.V.m. § 9a Abs. 6 bis 8 GlüStV vorgesehenen Verfahren. "

    Rechtsanwalt Dr. Nik Sarafi kritisiert die hier unklar liegende Transparenz nach der wie auch immer geartete Entscheidungen des Glücksspielkollegiums in die Grundrechte von Anbietern eingreifen.

    Zitat:" Darüber hinaus ist der modus operandi des Glücksspielkollegiums höchst problematisch, weil die Entscheidungsfindung höchst intransparent verläuft und aufgrund des Ausschlusses der Öffentlichkeit eine Kontrolle des Einhaltens der selbstgewählten Regeln der GOGK nicht erfolgen kann. Insbesondere ist dabei nicht auszuschließen, dass Sympathien des Glücksspielkollegiums bei staatlichen bzw. staatlich privilegierten Anbietern von Glücksspielen liegen.
    Über die Vorsitzende des Glücksspielkollegiums, Frau Barbara Cremer aus dem Innenministerium Baden-Württemberg, findet sich bei einer schnellen Internetrecherche sofort ein Pressebericht, wonach Frau Cremer sich befürwortend für das staatliche Lotteriemonopol ausspricht. Abgesehen davon, dass das Kollegium bereits von Grunde auf verfassungswidrig ist, ist es verfassungsrechtlich höchst bedenklich, dass an der Entscheidungsfindung im Glücksspielkollegium ganz klar Entscheidungsträger sitzen, die kein Interesse daran haben, dass das Thema Glücksspiel liberalisiert wird, sondern im Gegenteil alte Seilschaften und staatsnahe und privilegierte Unternehmen bevorzugen möchten. Da das Glücksspielkollegium seine Entscheidungen im Geheimen fällt und de facto niemandem gegenüber Rechenschaft schuldet, drängt sich angesichts der offenkundigen Sympathien der Mitglieder des Glücksspielkollegiums die Frage auf, wie man vertreten könne, dass das Glücksspielkollegium im Ansatz neutral und rechtsstaatlich entscheiden.

    Damit handelt es sich bei dem Glücksspielkollegium um ein kontrollfreies, verfassungswidriges Kollektiv, das durch seine intransparenten Entscheidungen massiv in Grundrechte eingreift und durch seine umfassenden Kompetenzen für viele Anbieter wirtschaftlich desaströse Zustände heraufbeschwören kann. Zu begrüßen ist deshalb, dass das Glücksspielkollegium durch den GlüStV 2021 ab dem 31. Dezember 2022 (§ 27p Abs. 6 bis 9 GlüStV 2021) durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder abgelöst wird.
    "




    Quellen:
    "Isa-law" Artikel Die Geheimloge der Länder – oder auch „Das Glücksspielkollegium“ Die Geheimloge der Lander – oder auch „Das Glucksspielkollegium“ – ISA-GUIDE
    Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Glucksspielkollegium | Hessisches Ministerium des Innern und fur Sport
    Geändert von Roulandy (13.05.2021 um 05:29 Uhr)

  2. # ADS
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  3. #2
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Standard

    Wie wird eigentlich sichergestellt, dass die eingesetzten Beamten überhaupt medienkompetent genug sind? Sie müssten wenigstens selbst ein paar mal gespielt haben, um es richtig einschätzen zu können. Aber das wäre ja moralisch verwerflich im so braven Deutschland.

  4. #3
    Casino Insider Avatar von Roulandy
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    Höchstwahrscheinlich läuft es nach einer Devise wie hier in DE generell immer wieder zu beobachten ist. Es wird etwas beschlossen (an Parlamenten und Bürgern vorbei) und man schaut mal ob sich keiner beschwert. Falls getroffene Maßnahmen keinen großen Widerstand erzeugen wird halt so lange weitergemacht bis es "passend" und vollendete Tatsache ist aus der es kein Zurück mehr gibt.

    Dasselbe gilt aus meiner Sicht analog für den Glücksspielstaatsvertrag der an einigen Punkten gravierende Mängel aufweist.

  5. #4
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Standard

    Diese Taktik "Wir stellen etwas in den Raum und wenn sich keiner beschwert, ziehen wir die Daumenschrauben weiter an" wird leider viel zu oft angewendet. Dass der typische Deutsche so wenig Widerstand zeigt, führe ich großteils auf die Bildungspolitik zurück. Sie zielt auf starke Ablenkung ab. Mit viel unnötigem Wissen. Man fühlt sich am Ende gut allgemein gebildet, hat aber zugleich sein freies und kritisches Denken abgegeben. Konnte ich selbst 13 Jahre mit Abitur beobachten.

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