Seit dem Ausbruch der Corona Pandemie haben einige Länder in Europa ihre Vorschriften zum Glücksspiel verschärft, unter anderem auch Schweden, denn seit dem 2. Juli 2020 gelten dort strengere Regeln hinsichtlich der Ausgestaltung von Bonusangeboten, Einsatz- sowie Spielzeitlimits bei lizenzierten Online Casino Anbietern.
Beispielsweise dürfen dort nicht mehr als 5000 SEK (ca. 500€) pro Woche eingezahlt und einmalige Bonusangebote von maximal 100 SEK (ca. 10€) genutzt werden. Obwohl sich aus diesen Zahlen kein direkter Vergleich zur absehbar strengeren Regulierung des Glücksspielmarktes in Deutschland (ab Juli 2021) ergibt, hat eine Studie des Wirtschaftsberatungsunternehmens Copenhagen Economics (CE) im Auftrag des Branchenverbandes für das Online Glücksspiel (Branschföreningen för Onlinespel, BOS) bereits erste Erkenntnisse zu den Effekten einer Kanalisierung von Glücksspiel durch die strengeren Auflagen ergeben.
Diese Studie wurde auf Basis folgender Informationen ausgearbeitet.
Zitat (Übersetzung):“ Die empirischen Beweise, die den Ergebnissen zugrunde liegen, wurden durch eine Verbraucherumfrage, Interviews mit Betreibern und Anbietern auf dem Online-Glücksspielmarkt, statistische Analysen der von Marktteilnehmern bereitgestellten Glücksspielvolumina und öffentliche Statistiken von Statistics Sweden, Spelpaus.se, Der schwedischen Glücksspielbehörde sowie öffentliche Anfragen erhoben.“ *
Die Ergebnisse dieser Studie zeigen auf, dass die Zielsetzung der Kanalisierung des Spielverhaltens hin zu lizenzierten Anbietern wie durch die Regierung Schwedens mit Beschluss einer strengeren Regulierung vorgesehen war den gegenteiligen Effekt erzielt.
Es hat sich herausgestellt dass Spieler dem regulierten schwedischen Markt konstant den Rücken kehren.
Zitat (Original):“ We find that the channelization level is decreasing at a steady pace mainly due to the expected increase in total gambling. Since the trend in total gambling is positive at a rate of 3.9 percent, this constitute the expected decrease in channelization per year, even with a steady level of licensed gambling. If there is a decrease in licensed gambling, the channelization may decrease even further.” **
Würde dieser Studie zufolge das Angebot von lizenzierten Online Anbietern demnach reduziert, könnte sich der Trend hinsichtlich der Abwanderung von Spielern beschleunigen.
Der neue Glücksspielstaatsvertrag für Deutschland 2021 wird unter anderem vor allem aufgrund des fragwürdigen Datenschutzes kritisiert. Zu diesem Punkt wurde von Rechtsexperten wie Professor Dr. Julian Krüper (Juristische Fakultät, Ruhr Universität Bochum) bereits die Definition „Vorratsdatenspeicherung“ im Kontext der Ausgestaltung des Spielerschutzes bemüht.
Die dabei infrage kommenden Spielerschutz Maßnahmen verstoßen dabei sinngemäß bereits gegen die DSGVO.
Spieler sollen zukünftig in einer Datenbank zentral erfasst werden. Diese soll einen Abgleich von Daten sämtlicher Anbieter bereitstellen um das Spielverhalten nachvollziehen zu können. Ebenso sollen alle Einsätze und Zahlungsabläufe erfasst werden um eine allgemein Wirksame Begrenzung zu ermöglichen.
Im Jahre 2020 erfolgte zum Thema Vorratsdatenspeicherung nach einer Klagewelle im Jahre 2019 ein Rechtsgutachten des EuGHs und befand, Zitat:“ Der Gerichtshof hat sich in den letzten Jahren zur Speicherung von und zum Zugang zu personenbezogenen Daten geäußert. Diese Rechtsprechung, insbesondere das Urteil Tele2 Sverige undWatson – in dem festgestellt wurde, dass die Mitgliedstaaten den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine Pflicht zur allgemeinen und unterschiedslosen Datenspeicherung auferlegen dürfen, ist für einige Mitgliedstaaten Anlass zur Besorgnis, da ihnen ihrer Ansicht nach ein Instrument vorenthalten wird, das sie als für den Schutz der nationalen Sicherheit und die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus notwendig erachten.“ ***
Eine anlasslose massenweise Speicherung von Daten ist somit generell als unzulässig erachtet worden. Dieser Eingriff in das informationelle Recht zur Selbstbestimmung ist vor allem Gegenstand der Kritik von Datenschützern wie auch derzeit in mehreren Bundesländern der Fall.
Verschärft wird die Kritik am neuen GlüStV 2021 durch die Planung eines Steuermodells, welches durch eine Arbeitsgruppe von Landesfinanzministerien (Berlin, Bayern, NRW und Hessen) vorgeschlagen wird. Unter anderem wird hier die Besteuerung von virtuellen Automatenspielen in Höhe von 8% des Einzeleinsatzes pro Spiel sowie eine Besteuerung von 5,3% auf Pokerspiele in Betracht gezogen. Laut eines Gutachtens, den so genannten Haucap-Bericht macht eine Besteuerung nur Sinn wenn dabei das BSE oder Bruttospielergebnis für die Berechnung herangezogen wird.****
Würde so eine Besteuerung tatsächlich durchgesetzt hieße es für Automatenspieler, dass zukünftig alle Slots statt wie bisher mit einem RTP (Return-To-Player) zwischen 94-96% auf ca. 88% abgesenkt werden müssten. Die Folgen welche aus den Vorschlägen der Landesfinanzministerien resultieren könnten wären unkalkulierbar denn das Steuermodell wurde bereits von vielen Casinobetreibern abgelehnt.
Es bleibt also fraglich ob dieser neue Glücksspielstaatsvertrag Bestand haben kann denn aus rechtlicher Sicht ist dieser hinsichtlich des Datenschutzes bereits anfechtbar und kollidiert an manch anderen Punkten sowohl mit EU- als auch deutschem Recht.
Die Schwedische Studie liefert dabei erste, wenn auch nicht abschließende Hinweise auf mögliche Konsequenzen durch das Inkrafttreten des neuen GlüStV 2021 in Deutschland, denn ein Grundstein für mögliche Klagen wurde bereits in der Missachtung der DSGVO gelegt.
Quellen:
* Copenhagen Economics Studie im Auftrag von BOS (Branschföreningen för Onlinespel), Seite1 (Preface)
** Copenhagen Economics Studie im Auftrag von BOS (Branschföreningen för Onlinespel), Seite41 (Punkt 3.2.3 Absatz 3)
http://www.bos.nu/wp-content/uploads...OS_28april.pdf
*** Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 4/20 https://curia.europa.eu/jcms/upload/...cp200004de.pdf
**** "Boerse-Social-Network", Gastbeitrag von Dr. Justus Haucap https://www.boerse-social.com/2021/0...ern_verurteilt