Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurde von der Bürgerbewegung „Finanzwende“ aufgefordert, die Zahlungen im Online Glücksspiel härter zu kontrollieren. Weil diese oftmals fehlt, würde man Betrug und Geldwäsche den Weg frei halten. Allein der Verweis auf die Banken und Finanzdienstleister, dass geltende Recht einzuhalten, genügt nicht. Die BaFin soll von ihren Möglichkeiten Gebrauch machen, um illegalen Angeboten einen Riegel vorzuschieben.
Die Bürgerbewegung hat sich mit den Finanzströmen auseinander gesetzt. Sie schätzt, dass hier jährlich bis zu neun Milliarden Euro im Umlauf sind. Dabei dürften die hier agierenden Finanzdienstleister gar keine Einzahlungen erlauben.
Finanzwende-Experte Michael Findeisen sieht hier akuten Handlungsbedarf: „Ein Grund für das Milliarden-Geschäft, das es eigentlich gar nicht geben dürfte, ist das zahnlose Auftreten der deutschen Aufsichtsbehörden – allen voran der Finanzaufsicht BaFin, die das Problem schlicht ignoriert.“ Findeisen arbeitete früher beim Bundesfinanzministerium und hat sich auf Geldwäsche spezialisiert. Für den großen Aufschrei sorgt ein Nebeneffekt der Corona-Pandemie. Demnach sein die Umsätze der nicht lizensierten Glücksspielanbieter stark gestiegen.
Im Fokus der Kritik steht dabei Malta. Was der BaFin durchaus bewusst ist. Von der europäischen Insel stammen die meisten Lizenzen für Online Glücksspiele. Casinos, Sportwettenanbieter und Pokerräume berufen sich auf die EU-Dienstleistungsfreiheit, um anhand dieser Genehmigungen auch in Deutschland ihre Angebote unterbreiten zu dürfen. Dabei vergibt bislang nur Schleswig-Holstein entsprechende Lizenzen, welche hierzulande zulässig sind.
Warum also schreitet die BaFin nicht ein und fordert die Banken und Dienstleister auf, weniger nachlässig zu sein? Die Finanzwende-Gruppe kreidet zudem an, dass die italienische Mafia in Malta sehr aktiv ist. Ihr würde es daher sehr einfach gemacht, Geldwäsche zu vollziehen.
Dem ließe sich relativ einfach Einhalt gebieten. Statt der BaFin, reagierte Niedersachsen stellvertretend für alle Bundesländer. Das zuständige Ministerium schaffte es, dass PayPal und VISA keine Zahlungen mehr verarbeiten, welche mit Glücksspielangeboten im Netz zusammenhängen.
Alle anderen würden weiterhin gegen „Vorschriften im Kreditwesengesetz, im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und im Geldwäschegesetz“ verstoßen, so Findeisen.