In diesen Tagen geht ein Artikel rum, welcher sich auf die „Tricksereien“ der Zahlungsdienstleister bezieht, wenn es um Glücksspiel-Transaktionen geht. Doch gerade dies sollte eigentlich der Fall sein, weil es der deutsche Gesetzgeber so verlangt. Problematisch wird es bei der Frage der Zuständigkeit. Weshalb die Payment-Anbieter ohne Strafe davon kommen.
Dies wird gerade jetzt während der Corona-Pandemie offensichtlich. Von der starken Zunahme im Online Glücksspiel profitieren auch sie. Dem könnte die Finanzaufsicht Bafin einen Riegel vorschieben. Doch der Sonderweg von Schleswig-Holstein macht es schwierig. In den Werbespots finden interessierte Nutzer oft nur einen winzigen Zusatz ala „Nur in SH“. Trotzdem richten sich die Anbieter und somit auch deren Zahlungspartner an die gesamte Bundesrepublik.
Ilona Füchtenschnieder leitet die Landeskoordinierungsstelle Glücksspielsucht in NRW. Sie ist von diesem Zustand gar nicht begeistert: „Der eigentliche Skandal ist, dass hier zynische Geschäfte auf dem Rücken kranker Menschen gemacht werden.“
Bislang fehlt also ein genauerer, kritischer Blick auf die Gesamtlage. Der Bund kann für die Zahlungsdienstleister scheinbar keine Sanktionen erteilen. Eine Untersagung ist wohl Ländersache und somit herrscht ein behördliches Chaos in dem nichts geschieht. Ebenso mangelt es an grundlegenden Daten zum Online Glücksspiel Markt.
Die Überwachung der Zahlungsmöglichkeiten wird vom Bund auf die Länder abgeschoben. Was schlimmstenfalls 16 unterschiedliche Auslegungen des gesetzlichen Rahmens bedeutet.
Bislang hat es nur zwei Anbieter getroffen. Einer davon ist PayPal. Seitdem sind Einzahlungen über das e-Wallet nicht mehr für Casinospiele zulässig. Sehr wohl aber für Sportwetten und Online Poker. Im April 2020 erhielt ein anderer Dienstleister, der noch unbekannt ist, die Untersagungserklärung ins Haus. In beiden Fällen kam die frohe Botschaft vom niedersächsischen Innenministerium. Es ist in diesem Fall im Auftrag aller Bundesländer tätig.
Denkbar ist, dass mit der Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags nächstes Jahr endlich Ordnung in diese Situation gebracht wird.