Im sonst so liberalen Deutschland hätte dies niemand für möglich gehalten. Gedroht wurde damit mehrfach, aber dann kehrte wieder Ruhe ein. Niedersachsen hat nun zum ersten Mal einem Zahlungsanbieter die Mitwirkung am Online-Zahlungsverkehr untersagt. Welches Unternehmen davon betroffen ist, blieb bislang unbekannt.
„Wir setzen damit ein Zeichen und gehen davon aus, dass nun der Druck auch auf andere Zahlungsdienstleister zunimmt, ihre Geschäftsprozesse im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel neu zu ordnen, wenn dies nicht schon geschehen ist“, erklärt Boris Pistorius (Minister für Inneres und Sport).
Davon ist aber nicht nur Niedersachsen, sondern die gesamte Bundesrepublik betroffen!
Begründet wird die Entscheidung mit dem geltenden Glücksspielstaatsvertrag. Dieser sieht nur Ausnahmen für staatliche Lotterieprodukte und Sportwetten vor. Online Casinos müssten hingegen ihr Angebot für deutsche Nutzer unterbinden. Illegale Online-Lotterien und Pokerangebote sind ebenso davon betroffen.
Pistorius erklärt, dass diese Angebote „keine Bagatellen“ sind. „Inzwischen wird damit allerdings ein Milliardenmarkt bewegt. Die Akteure sind in aller Regel Unternehmen mit Sitz im Ausland, die sich dem Zugriff der deutschen Behörden entziehen.“
Gerichte bestätigten bereits mehrfach das illegale Bewerben in Deutschland. Behörden erließen Unterlassungsverfügungen und dennoch machten die Anbieter weiter. Weshalb das Niedersächsische Ministerium den Umweg über die Zahlungsdienstleister geht. Wenn sie keine Geldtransfers mehr durchführen, sieht es für Casinos & Co schlecht aus.
„Die Zahlungsdienstleister tragen hier eine wichtige Verantwortung. Sie sind gesetzlich aufgefordert, Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel zu unterlassen“, führt Minister Pistorius fort.
Möglich macht es ein allgemeines Mitwirkungsverbot, welches die damit verbundenen Zahlungsanbieter zur Verantwortung zieht. Ihre Dienste werden als Dreh- und Angelpunkt betrachtet. Wenn diese wegfallen, so die Annahme, ziehen sich auch die Glücksspielunternehmen aus Deutschland zurück.