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Thema: EU-Kommission fördert kein Online Glücksspiel mehr

  1. #1
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard EU-Kommission fördert kein Online Glücksspiel mehr

    Bislang stand die EU-Kommission für die Dienstleistungsfreiheit und verteidigte damit das Online Glücksspiel. Unter diesem Prinzip, forderten die Kontrolleure mehrfach verschiedene Mitgliedsstaaten auf, ihre Gesetzgebung anzupassen. Auch Deutschland erhielt mehr als einen bösen Brief, doch nichts änderte sich. Dann wurde es still und nun erklärte die Kommission, dass sie sich nicht länger einmischen werde. Die Regulierung der Glücksspielbranche unterliegt demnach allein den einzelnen Ländern.

    Für die EU-Märkte stellt dies eine verheerende Nachricht dar. Diverse Anbieter hatten sich durch die gerichtlichen Instanzen gekämpft und schlussendlich auf den Europäischen Gerichtshof gesetzt. Die EU-Kommission hat einer milliardenschweren Branche den Rücken gekehrt. Innerhalb der Union können die Regierungen nun nach eigenem Ermessen Gesetze verabschieden und ändern. Im Dezember wurde dazu bekannt, dass man alle Fälle im Bereich des iGamings schließt.

    Mit der Begründung: „Nationale Gerichte können die Entscheidungen effizienter treffen“. Außerdem wolle man nicht die strafenden Rechte der Kommission verwenden, um einen einzelnen Markt innerhalb der EU für Glücksspielangebote zu priorisieren.

    Bislang konnten sich Unternehmen der Branche auf die Dienstleistungsfreiheit berufen und dadurch vor Gericht ziehen. Sie spielten auf eine Art der Diskriminierung an, welche so nicht rechtens sei. Auf diesen kraftvollen Verbündeten, können sich die Anbieter nun nicht mehr verlassen.

    Erst im vergangenen Monat gelangt es dem Online-Buchmacher Unibet, dass Ungarn seine Lizensierungspolitik fairer und mehr transparent gestalten musste. Viele ähnliche Fälle gab es eigentlich noch zu klären, aber nun nicht mehr.

    Seitens der Kommission heißt es, dass diese Entscheidung aus rein organisatorischen Gründen gefällt wurde. Jedoch sollte die Mitgliedsstaaten nun kein "grünes Licht sehen", um gegen alle Regeln zu verstoßen. Die Praxis wird zeigen, wie die einzelnen Märkte diese Änderung handhaben.

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  3. #2
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Standard

    Juchu, der Freifahrtsschein für unsere deutschen Politiker. Das wird auch in 2025 noch nichts mit einer vernünftigen Regulierung. Egal, es spielt ja trotzdem jeder wo er will.

  4. #3
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard EuGH gibt EU-Kommission grünes Licht für Richtlinien

    Eine Klage der belgischen Regierung wurde nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgewiesen. Hierbei klagte man gegen die von der EU-Kommission herausgegebenen Richtlinien zur Regulierung von Online Glücksspielen. Wenngleich diese nur eine Empfehlung darstellten, schien sie ihre vertraglich abgesicherten Kompetenzen zu überschreiten. So argumentierte zumindest Belgien und verwies auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten.

    Der EuGH konnte dieser Aussage nicht viel abgewinnen. Zumal die EU-Kommission nun keine weitere Einhaltung ihrer Gambling-Richtlinien prüfen werde. Womit die Entscheidung des obersten Gerichts keinen weiteren Einfluss auf die Branche haben dürfte.

    Trotzdem erfreuen sich die Befürworter an diesem Urteil. Maarten Haijer, Generalsekretär der European Gaming und Betting Association (EGBA), ist besonders angetan:

    "Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts und unterstützen die Richtlinien der Kommission für den Schutz von Verbrauchern im Bereich des Online-Spiels. Wir rufen die Kommission nun dazu auf, die Umsetzung der Richtlinien in den Mitgliedsstaaten zu evaluieren und gegebenenfalls korrektiv einzugreifen."

    Diesem Wunsch wird die Kommission, wie im obigen Beitrag nachzulesen ist, nicht nachkommen. Obwohl die Kommission betonte, dass die regulierenden Länder damit keinen Freifahrtsschein erhalten.

  5. #4
    Casino Tester Avatar von Casoni
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    Standard

    Zitat Zitat von Shinobi Beitrag anzeigen
    Obwohl die Kommission betonte, dass die regulierenden Länder damit keinen Freifahrtsschein erhalten.
    Den bekommen die Länder trotzdem, weil sich die EU-Kommission ja in nächster Zeit aus den nationalen Regulierungen heraus halten will.

  6. #5
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Standard

    Ja, irgendwie ein Widerspruch in sich. Sie will sich nicht mehr einmischen, aber ihre Richtlinien sollen trotzdem eine Führung vorgeben. Schlecht für einen geschlossenen EU-Markt mit offener Regulierung.

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