Was im Sommer 2012 in Kraft getreten ist, trug bis heute noch keine Früchte. Die Rede ist vom deutschen Glücksspielstaatsvertrag. Vorbei sein sollte es mit dem Lotteriemonopol. Zeitgleich wollte man Sportwetten für private Anbieter erlauben. Doch in der Praxis ist bis heute nichts davon angekommen. Lediglich verschiedene Gerichte durften sich mit dem halbgaren Dokument beschäftigen.
Nun wurden zwei neue Männer ernannt, welche das seit Jahren heiß diskutierte Projekt praxisnah realisieren sollen. Nathanael Liminski (CDU) und Christian Gabler (SPD) wurden dafür ernannt. Es steht eine erneute Ausarbeitung des Rahmenwerks an. Beneiden wird sie für ihre Arbeit niemand - dafür ist ihnen viel Kritik gewiss.
Eigentlich sollen die Bundesländer das Glücksspiel regulieren. Auch jene Angebote im WWW. Doch dem Bund steht die einheitliche Regelung frei. Diese soll nun erneut in Angriff genommen werden. Es gilt die fehlgeschlagene Reform vom März 2017 als mahnendes Beispiel zu nutzen. Schleswig-Holstein hatte damals dazwischen gegrätscht. Wobei dort das regulierte Online Glücksspiel seit geraumer Zeit gut zu funktionieren scheint.
Die größte Herausforderung wartet auf Liminski und Gabler im virtuellen Bereich. Dort wollen sie Online Casinos und Sportwetten legalisieren. Vom digitalen Poker ist bislang nicht die Rede. Eine Generalprobe für Liminski, welcher als jüngster Staatssekretär Deutschlands das Amt bekleidet.
Der alte Vertrag behält seine Wirkung nur noch bis zum Sommer 2021. Der rechtliche Rahmen benötigt weiterhin festen Boden. Vom 24. Bis 26. Oktober ist deshalb ein Treffen der 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer angeordnet. In Hamburg will man vor allem den Glücksspielstaatsvertrag diskutieren.
Gegenüber der „Neuen Westfälischen Zeitung“ erklärte Liminski: „Es geht um fünf großen Themen. Diese sind neben den Sportwetten und Online-Casinos eine zentrale Genehmigungsbehörde, ein Sperrsystem für suchtgefährdete Spieler und die Frage, ob, und wenn ja wie, das staatliche Lotteriemonopol gestärkt werden soll.“
Die FDP verlangte bislang eine gänzliche Liberalisierung der Online-Branche. Weshalb man die bisherigen Pläne nicht unterstützte. In der neuen Ausarbeitung scheint aktuell ebenfalls keine komplette Marktöffnung vorgesehen. Es bleibt demnach spannend, inwieweit man die FDP mit einbeziehen wird und deren Stellungnahme.