Der Glücksspielstaatsvertrag von Deutschland

[Shinobi]

Fortan wollen wir alle News rund um den Glücksspielstaatsvertrag in diesem Thema sammeln, um darüber konzentriert informieren zu können. Bspw. erreichte uns die Nachricht, dass die CSU-Fraktion bereits Ende September einen Dringlichkeitsantrag in den Bayrischen Landtag eingebracht hat. Es geht vor allem darum, "dass ein Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der Länder gefunden und eine rasche Änderung des Glücksspielstaatsvertrages erreicht wird, die das drängende Problem des nach wie vor im Schwebezustand befindlichen Sportwettenmarktes zeitnah und sachgerecht löst".

Gewünscht wird von der Regierung eine allgemeine Aufklärung zum Sachstand des Glücksspielstaatsvertrages. Dieser benötigt nämlich dringend einige Änderungen, damit er auch in der Praxis tatsächlich Anwendung finden kann. Es geht hierbei um die Lizensierung von Sportwetten und wie man die Regulierung ohne eine begrenzte Stückzahl auf die Beine stellen kann. Ebenso sind die Themen Jugend- und Spielerschutz, sowie allgemeine Qualitätskriterien der Bewerber interessant.

Für eine schnelle Klärung des Anliegens setzt sich auch Bündnis 90/Die Grünen ein. Sie stellten ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag. Auch sie wollen Qualität statt Quantität in punkto Kriterien.

Der Glücksspielstaatsvertrag wurde, nachdem er schon dringende Änderungen erfuhr, im Sommer 2012 zum Gesetz. Allerdings war das Vergabeverfahren extrem undurchsichtig. Benachteiligte Bewerber klagten erfolgreich und sorgten für einen Stillstand in der jetzigen Version. Seitdem ist es wieder still um die Glücksspielregulierung in Deutschland geworden.

[WinningJack]

Ich bin immer noch dafür wir sollten eine kleine Wette abschließen, in welchem Jahr der GSV tatsächlich eine brauchbare Lizenz zustandebringt. Ich sage mal in 2019.

[Shinobi]

Seit 2011 herrscht ein Hin und Her bezüglich des deutschen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV). Mehrere Anläufe wurden unternommen, um doch nun endlich etwas Ordnung und vor allem eine praxisnahe Lösung zu finden. Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben sich lange genug gewehrt, mussten aber nun das absolute Versagen ihres Gesetzes eingestehen. Dafür haben zahlreiche Gerichtsurteile gesorgt und die Medien berichteten fleißig darüber.

Aus Hessen, dem Schirmherren der Umsetzung, gab es schlussendlich auch die richtigen Worte: Alles gescheitert, Zeit für einen Neuanfang. Es beginnt schon bei dem Glücksspielkollegium, welches in dieser Form nicht existieren darf, weil es gegen Grundgesetz und demokratische Richtlinien verstößt. Die EU-Kommission drohte mehrmals, schlussendlich sogar mit einem Vertragsverletzungsverfahren.

Doch dann kam der scheinbare Richtungswechsel Ende Oktober, als man sich zu einer Konferenz in Rostock versammelt hatte. Zumindest einigte man sich darauf, dass die Begrenzung von maximal 20 Lizenzen wegfallen muss. Aber mit diesem kleinen Schritt ist es noch lange nicht getan. Während man an dieser kleinen Veränderung keinen Zweifel mehr hegt, sind die tatsächlichen Schwachstellen noch lange nicht klar, zumindest nicht den Ministerpräsidenten.

Da wäre das absolute undurchsichtige Vergabeverfahren, dessen Konditionen niemand so richtig verstanden hat. Das Glücksspielkollegium darf es so nicht geben, wenn dann eher als eine gemeinsam geführte Glücksspielbehörde der Länder. Doch solche Aspekte müsse man erst „prüfen“, womit hier kein schneller Fortschritt erwartet werden darf. Am besten wäre es wohl, wenn die EU-Kommission ihr Vertragsverletzungsverfahren in die Hand nimmt und den entsprechenden Druck auf die Ministerpräsidenten ausübt.

Die vergangene Konferenz kann nicht als total gescheitert erklärt werden, aber die Fortschritte sind gähnend langsam. Hessen musste dazu wieder seinen Unmut kundtun, denn nach mehr als fünf Jahren, sollte sich doch nun endlich etwas bewegen. Die Probleme und Schwächen des GlüStV sind hinreichend bekannt.

Und dann zeigen die Ministerpräsidenten erneut, dass man es alles andere als eilig hat. Bei der Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags möchte man sich bis Ende Juni 2019 Zeit lassen. Eine verdammt lange Frist und bis dahin wird wieder nichts passieren. Aber abkassieren darf man schon mal kräftig, nämlich bei der 5%igen Wettsteuer auf die Umsätze der Buchmacher. Selbst wenn die gar keine Lizenz besitzen, aber trotzdem in Deutschland agieren wollen. Fairer Weise halten sich auch daran nicht alle Unternehmen, aber wenn die Politik schon ihre eigenen Regel nicht befolgt, warum sollten es dann die Anbieter tun?

[Shinobi]

Am vergangenen Donnerstag wurde der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag von den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer unterzeichnet. Nun steht noch seine Ratifizierung aus, bevor das Gesetz ab dem 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Abgesehen von der extrem langen Wartezeit, hat sich an dem grundlegenden Konstrukt nicht wirklich etwas geändert.

Viele der bislang stark kritisierten Mängel blieben erhalten. Im Prinzip haben die Minister nur die Aufhebung einer Beschränkung auf 20 Lizenzen vorgenommen. Weiterhin dürfen nur Sportwettenanbieter genehmigt werden. Online Casinos, Online Poker & Co bleiben weiterhin unbeachtet bzw. werden als illegal bezeichnet.

Es kann schon jetzt damit gerechnet werden, dass es zu Klagen und weiterer Kritik kommen wird. Was die Europäische Kommission bemängelt hatte, schien die Ministerpräsidenten nicht zu interessieren. Der Bundestag hat die minimalinvasiven Änderungen ohne zu zögern durchgewunken. Doch bis Anfang 2018 bleibt noch jede Menge Zeit für Widerstand. Bis dahin gelten immer noch alle Anbieter, außer die staatlich regulierte Oddset, als illegal und verboten.

Der Deutsche Sportwetten Verband (DSWV) erklärte bereits, dass diese geringfügige Abänderung nicht ausreichend sei. Zumal weiterhin unbekannt ist, welche Kriterien nun tatsächlich von einem guten Buchmacher verlangt werden. Und der Europäische Gerichtshof hat sich auch schon gemeldet. Von dort heißt es, dass es sich um eine „unbrauchbare Lösung“ handele, die man so nicht akzeptieren werde. Diese Warnung wurde einen Tag vor der Unterzeichnung im Bundestag ausgesprochen.

Doch ungeachtet dieser Zurückweisung, blieben die Ministerpräsidenten bei ihrem Plan. Nach dem aktuellen Stand, gibt es zudem bereits 35 vorläufige Lizenzen für Bewerber, welche vermutlich die Auflagen jetzt schon erfüllen.

Dazu zählt auch die mybet Holding. Deren CEO Markus Peuler erklärte, dass die „vorläufige Genehmigung denselben Effekt habe wie eine vollwertige Lizenz“. Zum 21. März 2017 will man seine Wettplattform entsprechend dem deutschen Markt angepasst haben. Während sich die Befürworter dieser Regulierung damit zufrieden geben, dürfte sich massiver Widerstand seitens des EG und der EU-Kommission bilden.

Außerdem stehen in einem halben Jahr die Neuwahlen an. Mit einem Machtwechsel, könnte auch die CDU an Einfluss verlieren. Schon allein daraus würde sich eine vielleicht völlig neue Situation für das Online Glücksspiel in Deutschland ergeben.

[WinningJack]

Das ist doch bekloppt! Manchmal glaube ich, dass wir die stursten Lobby-gesteuerten Politiker von allen Ländern haben. Ab einer bestimmten Position im System wird das Gehirn ausgeschalten. Kompetenzmangel herrscht großflächig vor und wenn es den Hammer von der EU-Kommission und sogar dem EG gibt, duckt man sich und zieht sein Ding durch. Bis es dann doch kracht. Ich nehme dieses Beispiel zum Anlass für viele Situationen, in denen wir einfach unglaublich dickköpfige Politiker besitzen. Und dabei machen es andere Länder wie Dänemark & Co vor. Doch die deutsche Regierung versucht auf Biegen und Brechen ihr Monopol zu schützen. Das Vergabeverfahren war und bleibt undurchsichtig, somit vor Gericht angreifbar. Das wird auch in 2018 noch nichts mit regulierten Online Sportwetten in Deutschland. Casino, Poker & Co sind ja noch Lichtjahre entfernt. Egal, es wird ja sowieso weitergespielt.

[Shinobi]

Während sich die 15 anderen Bundesländer mehr oder weniger einig sind und an ihrer sturen Haltung klammern, wackelt es in Schleswig-Holstein kräftig. Dort hat man mittlerweile ganz andere Pläne, welche mit der angedachten Reform nicht konform gehen. Diese sollte nämlich den Markt für Privatanbieter öffnen und ab Januar 2018 greifen. Doch die neue Kieler Landesregierung hat die Nase voll und will nun den Sturz des gesamten Glücksspielstaatsvertrages vorbereiten.

Hoch im Norden bahnt sich eine Koalition aus CDU, FDP und den Grünen an. Sollte dieser Symbiose gelingen, steht es um die Gesetzesnovelle im Parlament sehr schlecht. Und die neue Landesregierung will noch weiter gehen. Das Ziel: Den Glücksspielstaatsvertrag kündigen!

"Wir werden eine komplette Neuregelung anstreben. Alle anderen Länder sind eingeladen, daran teilzunehmen", erklärte Wolfgang Kubicki. Ganz unmöglich scheint das Anliegen des FDP-Fraktionschefs nicht zu sein. Hessen bittet schon länger um eine Liberalisierung des Glücksspielgesetzes. Auch in Düsseldorf und Wiesbaden kündigt sich Widerstand an.

Deutschland hatte im Sommer 2012 eine, sowieso schon mehrfach überarbeitete Version, des neuen Glücksspielstaatsvertrages in Umlauf gebracht. In der Praxis wurde bis heute nicht eine Lizenz für Sportwetten ausgestellt. Andere Bereiche wie Online Casinos und Online Poker, sollen weiterhin außen vor bleiben. Auch wenn es die Regierung nicht zugibt, so kämpft sie doch mit voller Kraft für den Erhalt ihres Monopols. Selbst mehrere Verwarnungen aus Brüssel halfen da nicht weiter.

Mehrere Urteile und Studien haben ergeben, dass der Glücksspielstaatsvertrag in seiner aktuellen Fassung nicht brauchbar ist. Der Schutz der Spieler und Jugendlichen sei damit wenig gewährleistet. Ein Blick nach Dänemark oder andere vernünftig regulierte Märkte würde helfen. Es gibt zahlreiche private Anbieter die sich gern um eine deutsche Lizenz bewerben möchten. Da sie aber immer noch keine Chance dazu erhalten haben, tummeln sie sich lieber weiterhin in Malta oder Gibraltar.

[WinningJack]

Schleswig-Holstein hat es schon einmal geschafft. Hessen als organisierendes Bundesland hat es auch schon eingesehen. Hoffentlich kommt nach fünf Jahren endlich Bewegung rein. Ist schon mehr als peinlich. Zumal andere Länder wie Dänemark es vormachen.

[Shinobi]

Nun hatten sich 15 der 16 Bundesländer etwas Mühe gegeben, um den bestehenden Glücksspielstaatsvertrag erneut zu ändern. Nach monatelangen Debatten war klar, dass er so in der Praxis nicht funktionieren wird. Minimale Anpassungen erfolgten und die Minister zeigten sich zufrieden. Bis auf Schleswig-Holstein, denn von dort wurde Widerstand angekündigt. Diesem Aufruf folgte nun eine große Tat. Schleswig-Holstein hat gegen den zweiten Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrag gestimmt.

Abseits der SPD, stimmte eine große Mehrheit dagegen. CDU, FDG, Grüne, AfD und SSW, interessieren sich für sinnvoll regulierte Online Glücksspiele. Auch möchte man einen besseren Bezug zum Jugend- und Spielerschutz erkennen können. Plus die Bekämpfung des Schwarzmarktes. Hans-Jörn Arp (CDU) war schon immer für eine umfassende Legalisierung gewesen: „Dieser Glücksspiel-Staatsvertrag ist nicht europarechtskonform und unterstützt nicht unsere Ziele", so seine Antwort. Für ihn kommt nur ein kompletter Neuanfang mit staatlichem Rahmen in Frage.

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) stört sich besonders am anwachsenden Schwarzmarkt. „Wer an den Zielen der Glücksspielregulierung festhalten will, muss neue Wege finden, um das auch zu erreichen", meinte Grote. Von der SPD gab es nur den Vorwurf, dass man sich gegen den politischen Zusammenhalt der Bundesländer stellt.

Somit steht nun wieder alles offen. Dabei hatte André Schröder, SachsenAnhalts Finanzminister, erst vor dem Scheitern gewarnt. Am 1. Januar 2018 sollten die neuen Regeln in Kraft treten. Deshalb, so die Forderung von Schröder, sollte eine zügige Ratifizierung erfolgen. Da sich hier immer wieder der Deutsche Lotto- und Totoblock mit einschaltete, ist seine notwendige Objektivität nicht gewährleistet.

"Die Ministerpräsidenten aller Bundesländer haben sich auf Veränderungen am Glücksspielstaatsvertrag verständigt. Das war ein monatelanges Ringen und ein Abwägungsprozess. Es soll vor allem dazu dienen, die Vollzugsprobleme, die wir bei den jetzigen Regelungen haben - bei den Online Casinos und auch bei den Sportwetten - zu lösen und für den Verbraucherschutz zu sorgen", so Schröder. Doch nun steht man wieder am Anfang, ohne irgendetwas Handfestes vorweisen zu können.

[Casoni]

Auch möchte man einen besseren Bezug zum Jugend- und Spielerschutz erkennen können.

Das Jugendschutz-Argument verdeutlicht meiner Meinung nach, dass sich die Online-Glücksspiel-Gegner viel zu oberflächlich mit der ganzen Sache beschäftigen. Die Online Casinos werben nicht um minderjährige Spieler. Ganz im Gegenteil. Ohne Identitätsnachweis (inclusive Mindestalter) gibt es keine Gewinnauszahlungen. Daran halten sich auch Online Casinos, die keine Lizenz in Schleswig-Holstein oder in Malta haben. Das Argument macht deshalb einen ziemlich vorgeschobenen Eindruck.

[Shinobi]

Nachdem Schleswig-Holstein gegen den neuen Glücksspielstaatsvertrag gestimmt hat, erklärte sich Sachsen-Anhalt mit ihm einverstanden. Am heutigen Mittwoch, hat das Plenum grünes Licht gegeben. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen, wollen damit den illegalen Sportwetten ein Ende bereiten. Jedoch müssten dazu alle Bundesländer der neuen Version ihr O.K. geben. Neben Schleswig-Holstein, formiert sich eventuell noch weiterer Widerstand aus anderen Ministerien.

Seit mehr als vier Jahren kämpft der deutsche Gesetzgeber um eine praxisnahe Lösung. Jedoch zeigen sich die Minister der Bundesländer sehr engstirnig. Sie wollen kaum Zugeständnisse machen, obwohl unsere Nachbarn es vorzeigen. In den Niederlanden und Dänemark, läuft das regulierte Online Glücksspiel für alle Beteiligten sehr gut. Auch der Alleingang von Schleswig-Holstein hat bewiesen, wie es funktionieren kann.

In Deutschland will man es im Januar 2018 noch einmal versuchen. Der mittlerweile zweite Änderungsstaatsvertrag, steht nun aber ebenfalls vor dem Scheitern. Im Oktober 2017 sitzen die Ministerpräsidenten zusammen. Dann wollen sie sich die Kritik einiger Bundesländer zu Herzen nehmen. Da es wohl nicht zur Ratifizierung kommt, gilt vorerst das alte Regelwerk. Außerdem müssten neue Verhandlungen angesetzt werden.

[WinningJack]

Japp, die Fachkompetenz unserer Politiker, ist hier mal wieder überragend. Niemand hat eine Ahnung von irgendetwas. Doch leider sind sie unsere Entscheidungsträger. Online Glücksspiel in Deutschland, das wird noch für viele Jahre eine ungeklärte Grauzone bleiben.

[Shinobi]

Warum ist es um den Glücksspielstaatsvertrag so ruhig geworden? Dafür blicken wir in das vergangene Jahr zurück. Am 27. Oktober 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig, dass das Verbot weiterhin mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar sei. Wenngleich eine teilweise Öffnung für Lotterien und Sportwetten vorgesehen ist, dürfen andere Glücksspielbereiche nicht im Netz angeboten werden. Gemeint sind damit Online Casinos, Pokerspiele und Rubbellose.

Dagegen formiert sich ein wachsender Widerstand. Auch weil das Thema nun immer mehr in die Öffentlichkeit rückt. Eine EU-konforme Reform steht im Raum, wenngleich die zuständige Kommission keine direkte Überwachung der Märkte mehr vorsieht.

Doch wie kam es zum Urteil vom BVG? Zwei Klägerinnen, eine auf Malta und eine in Gibraltar, hatten sich zu Wort gemeldet. Sie verfügen über keine Konzession im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrags. Dennoch bieten sie seit geraumer Zeit Sportwetten und die generell verbotenen Glücksspiele im Netz an. Vom Verwaltungsgericht Baden-Württemberg hatten sie die ausgesprochene Unterlassungsverfügung aufgehoben bekommen. Das Land ging in Revision und erhielt daraufhin doch ihr Recht.

Aus Leipzig hieß es dazu, dass die regulierten Angebote zu Sportwetten und Lotterien im Internet rechtens seien. Jedoch dürfe man damit nicht die geordneten Bahnen verlassen und artverwandte Angebote realisieren. Damit sei der Schutz von Bürgern und Minderjährigen gefährdet.

Befürworter der Online Glücksspiele führen an, dass man sich bislang nur auf Deutschland bezieht. Eine EU-weite Regulierung hätte den Vorteil ausländischen Anbietern einen Riegel vorzuschieben. Denn wer auf einem anderen Kontinent sitzt, hält sich äußerst selten an den Jugend-, Spieler- und Datenschutz.

Der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM) meint dazu: „Dieses Urteil setzt falsche Signale in Bezug auf die dringend erforderliche Reformierung des ‚Bettertainment‘-Marktes. Wir fordern nach dem Scheitern des 2. Glücksspiel- Staatsvertrages Ende 2017 eine grundlegende, europarechtskonforme Regulierung des ‚Bettertainment-Marktes‘ durch einen neuen Staatsvertrag.“

Bis ein neuer Staatsvertrag ausgehandelt sei, bräuchte es eine vorübergehende Lösung. Sie würde den seriös agierenden Unternehmen die entscheidende „Rechts- und Planungssicherheit“ geben.

[WinningJack]

Die wollen ihre Dickköpfe aber auch nicht aufgeben und sich ihre eigene Unfähigkeit eingestehen. Das Monopol wird mit allen Mittel verteidigt. In Deutschland interessiert die Regulierung vermutlich keinen Spieler. Doch seit 2012 ackern sie nun an diesem Vertrag und bis heute gab es keine einzige Lizenz. Was für ein Armutszeugnis.

[Shinobi]

Sture Landesminister bringen den deutschen Glücksspielstaatsvertrag nicht weiter. Alle Blicke sind auf Hessen gerichtet. Jenem Bundesland welches mit der Umsetzung betreut worden ist. Als offiziell gescheitert wagt kaum ein Politiker den Vertrag zu bezeichnen. Doch alle wissen, dass es so nicht weitergehen kann. Seit dem Sommer 2012 versucht die Regierung eine praktische Lösung zu finden, scheiterte bislang aber stets an der Realität.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ergriff nun das Wort: "Wir brauchen endlich Rechtssicherheit, und die haben wir nicht!" Er spricht von einem „quasi rechtsfreien Raum, der Wildwuchs und Schwarzmarkt blühen lässt“. Schäfer geht sogar so weit und bezeichnet die Situation als „Anarchie statt Regelung“.

Nun will er mit den anderen Bundesländern die Initiative ergreifen. Einheitlich soll das Glücksspiel reguliert werden. Von einer schnellen sowie pragmatischen Lösung für die Branche ist die Rede. Frei von Ideologien. Bis heute wurden keine Sportwettenlizenzen vergeben. Schäfer spricht allerdings nur diese Sparte des Glücksspiels an. Casino, Poker, Bingo etc. scheinen weiterhin kein Thema zu sein.

Um es dramatischer klingen zu lassen (fragt sich nur für wen?), nimmt er den Geschäftsbericht von Lotto Hessen zur Hand. Aus diesem geht hervor, dass das klassische Lotto in den letzten 15 Jahren um knapp ein Drittel geschrumpft ist. Illegale Online-Wetten aus dem Ausland tragen die Schuld daran, so die Meinung von Schäfer. Hinsichtlich der Sportwetten besitzen staatliche Anbieter nur noch drei Prozent des Marktes.

Vom Deutschen Lotto- und Totoblock mehren sich die Beschwerden. Beim Umsatz musste man einen Rückgang von 3,6 Prozent hinnehmen. Womit die 16 Landeslotterien nur noch sieben Milliarden Euro einnahmen. Heinz-Georg Sundermann, Geschäftsführer von Lotto Hessen, bläst in dasselbe Horn. Staatliche Anbieter müssen viele Auflagen erfüllen, private Firmen der Branche jedoch nicht.

Zum Abschluss noch der Verweis darauf, dass allein Lotto Hessen im letzten Jahr neunmal einen Millionengewinn ausgeschüttet hat. Pro Kopf investierten Tippende rund 101 Euro, womit Hessen den Bundesvergleich anführt.

[WinningJack]

Vor 2025 wird Deutschland nicht eine Lizenz vergeben haben. Bis dahin sind alle anderen EU-Länder reguliert. Womit sich Deutschland ein weiteres Armutszeugnis selbst ausstellt. Aber wen interessiert es, denn das mit den Verboten schaffen sie ja auch nicht.

[Casoni]

Um es dramatischer klingen zu lassen (fragt sich nur für wen?), nimmt er den Geschäftsbericht von Lotto Hessen zur Hand. Aus diesem geht hervor, dass das klassische Lotto in den letzten 15 Jahren um knapp ein Drittel geschrumpft ist. Illegale Online-Wetten aus dem Ausland tragen die Schuld daran, so die Meinung von Schäfer. Hinsichtlich der Sportwetten besitzen staatliche Anbieter nur noch drei Prozent des Marktes..

Staatlich gelenkte Planwirtschaft (Versorgungs-Posten, Ex-Politiker) funktioniert schlechter als die private Konkurrenz mit jungen energiegeladenen Startup-Hipstern. Beim Lotto wurde die legale Hintertür der indirekten Wetten auf die offiziellen Lotto-Zahlen entdeckt. Inzwischen gibt es immer mehr unlizensierte private Lotto-Anbieter, die mit besserem Marketing (z.B. gratis Lotto-Tipp für Einsteiger, freche TV-Werbung) das klassische Lotto immer bedeutungsloser machen. Bei den Sportwetten hat der umkämpfte Glücksspielmarkt für halbwegs kundenfreundliche Wettquoten gesorgt. 10% Spieler-Auszahlungsnachteil sind meiner Meinung nach zwar immer noch viel zu schlecht im Vergleich zu Blackjack (0,50%), Baccarat (ab ca. 1,10%) und Roulette (ab 1,35%) aber zumindest besser als bei den staatlichen Oddset-Quoten.

[WinningJack]

Ich feier den ersten Buchmacher, welcher als Sonderwette den Glücksspielstaatsvertrag anbietet. Also wann wird endlich die erste Lizenz vergeben? Wann sind sich endlich die Minister einig? Aber das wäre ja eine Mega-Langzeitwette und zugleich ein Genickschlag für unsere unfähigen Politiker.

[Shinobi]

Im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrages wurde immer wieder über Möglichkeiten der Sperrung debattiert. Noch scheint es nicht dazu gekommen zu sein. Allerdings zeigt das kaum in den Medien erschienene Urteil von 888, dass es passieren könnte.

Im Verlauf der letzten Monate erteilte man der 888 Holdings bzw. einem Tochterunternehmen davon eine Untersagungsverfügung. Der Glücksspielanbieter sollte sich vom deutschen Markt fernhalten und seine Kunden nicht länger bedienen. Natürlich klagte 888 gegen dieses Beschluss. Am 26.10.2017 traf man sich vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dort bestätigten die Richter die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung.

Zwischendurch kehrte Ruhe ein, aber 888 gab nicht auf. Zum einen ist die Registrierung aus Deutschland bis dato noch immer offen. Zum anderen erklärte der Konzern nun in einer Pressemitteilung, dass man eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einlegen werde. Dabei will man sich in erster Linie auf die EU-Dienstleistungsfreiheit berufen.

Am Beispiel der 888 Holdings zeigt sich, in was für einer Sackgasse die deutsche Rechtsprechung steckt, wenn es um Online Glücksspiele geht. Der Staatsvertrag trat im Sommer 2012 in Kraft und hat bis heute noch keine Lizenz hervorgebracht. Schleswig-Holstein wagte den Alleingang und zeigte wie es anders wirklich funktionieren kann.

Irgendwo dazwischen sitzen sture Minister, welche partout nicht vom staatlichen Monopol abrücken wollen. Sie möchten zwar Lizenzen für Sportwettenanbieter gewähren, zeigen sich aber unfähig eine praxisnahe Lösung anzufertigen.

[Casoni]

Irgendwo dazwischen sitzen sture Minister, welche partout nicht vom staatlichen Monopol abrücken wollen.

Von der GEZ (bzw. neuerdings ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice) rückt man ja auch nicht ab bzw. wird das verhängnisvolle Pensions-Schneeballsystem nicht gestoppt oder ausreichend entschärft, weil es zu viele Verflechtungen bezüglich Versorgungsposten gibt. Das Glücksspiel-Monopol wird vielleicht aus ähnlichen Gründen erst mal noch aufrecht erhalten.

[WinningJack]

Das mit der GEZ ist genauso sinnlos und grausam für den Steuerzahler. Lassen sich die Taschen immer mehr füllen. Für Inhalte die ich persönlich nie konsumiere. Aber es braucht ja "Qualität als Gegenprogramm zu den Privatsendern". Das ich nicht lache. Leider wurde die Woche erst eine neue Anklage abgelehnt.