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Thema: Der Glücksspielstaatsvertrag von Deutschland

  1. #11
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Japp, die Fachkompetenz unserer Politiker, ist hier mal wieder überragend. Niemand hat eine Ahnung von irgendetwas. Doch leider sind sie unsere Entscheidungsträger. Online Glücksspiel in Deutschland, das wird noch für viele Jahre eine ungeklärte Grauzone bleiben.

  2. #12
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard Deutschland: Warum Online Glücksspiele weiterhin verboten sind

    Warum ist es um den Glücksspielstaatsvertrag so ruhig geworden? Dafür blicken wir in das vergangene Jahr zurück. Am 27. Oktober 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig, dass das Verbot weiterhin mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar sei. Wenngleich eine teilweise Öffnung für Lotterien und Sportwetten vorgesehen ist, dürfen andere Glücksspielbereiche nicht im Netz angeboten werden. Gemeint sind damit Online Casinos, Pokerspiele und Rubbellose.

    Dagegen formiert sich ein wachsender Widerstand. Auch weil das Thema nun immer mehr in die Öffentlichkeit rückt. Eine EU-konforme Reform steht im Raum, wenngleich die zuständige Kommission keine direkte Überwachung der Märkte mehr vorsieht.

    Doch wie kam es zum Urteil vom BVG? Zwei Klägerinnen, eine auf Malta und eine in Gibraltar, hatten sich zu Wort gemeldet. Sie verfügen über keine Konzession im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrags. Dennoch bieten sie seit geraumer Zeit Sportwetten und die generell verbotenen Glücksspiele im Netz an. Vom Verwaltungsgericht Baden-Württemberg hatten sie die ausgesprochene Unterlassungsverfügung aufgehoben bekommen. Das Land ging in Revision und erhielt daraufhin doch ihr Recht.

    Aus Leipzig hieß es dazu, dass die regulierten Angebote zu Sportwetten und Lotterien im Internet rechtens seien. Jedoch dürfe man damit nicht die geordneten Bahnen verlassen und artverwandte Angebote realisieren. Damit sei der Schutz von Bürgern und Minderjährigen gefährdet.

    Befürworter der Online Glücksspiele führen an, dass man sich bislang nur auf Deutschland bezieht. Eine EU-weite Regulierung hätte den Vorteil ausländischen Anbietern einen Riegel vorzuschieben. Denn wer auf einem anderen Kontinent sitzt, hält sich äußerst selten an den Jugend-, Spieler- und Datenschutz.

    Der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM) meint dazu: „Dieses Urteil setzt falsche Signale in Bezug auf die dringend erforderliche Reformierung des ‚Bettertainment‘-Marktes. Wir fordern nach dem Scheitern des 2. Glücksspiel- Staatsvertrages Ende 2017 eine grundlegende, europarechtskonforme Regulierung des ‚Bettertainment-Marktes‘ durch einen neuen Staatsvertrag.“

    Bis ein neuer Staatsvertrag ausgehandelt sei, bräuchte es eine vorübergehende Lösung. Sie würde den seriös agierenden Unternehmen die entscheidende „Rechts- und Planungssicherheit“ geben.
    Geändert von Shinobi (12.03.2018 um 13:42 Uhr)

  3. #13
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Die wollen ihre Dickköpfe aber auch nicht aufgeben und sich ihre eigene Unfähigkeit eingestehen. Das Monopol wird mit allen Mittel verteidigt. In Deutschland interessiert die Regulierung vermutlich keinen Spieler. Doch seit 2012 ackern sie nun an diesem Vertrag und bis heute gab es keine einzige Lizenz. Was für ein Armutszeugnis.

  4. #14
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard Hessen versucht es erneut

    Sture Landesminister bringen den deutschen Glücksspielstaatsvertrag nicht weiter. Alle Blicke sind auf Hessen gerichtet. Jenem Bundesland welches mit der Umsetzung betreut worden ist. Als offiziell gescheitert wagt kaum ein Politiker den Vertrag zu bezeichnen. Doch alle wissen, dass es so nicht weitergehen kann. Seit dem Sommer 2012 versucht die Regierung eine praktische Lösung zu finden, scheiterte bislang aber stets an der Realität.

    Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ergriff nun das Wort: "Wir brauchen endlich Rechtssicherheit, und die haben wir nicht!" Er spricht von einem „quasi rechtsfreien Raum, der Wildwuchs und Schwarzmarkt blühen lässt“. Schäfer geht sogar so weit und bezeichnet die Situation als „Anarchie statt Regelung“.

    Nun will er mit den anderen Bundesländern die Initiative ergreifen. Einheitlich soll das Glücksspiel reguliert werden. Von einer schnellen sowie pragmatischen Lösung für die Branche ist die Rede. Frei von Ideologien. Bis heute wurden keine Sportwettenlizenzen vergeben. Schäfer spricht allerdings nur diese Sparte des Glücksspiels an. Casino, Poker, Bingo etc. scheinen weiterhin kein Thema zu sein.

    Um es dramatischer klingen zu lassen (fragt sich nur für wen?), nimmt er den Geschäftsbericht von Lotto Hessen zur Hand. Aus diesem geht hervor, dass das klassische Lotto in den letzten 15 Jahren um knapp ein Drittel geschrumpft ist. Illegale Online-Wetten aus dem Ausland tragen die Schuld daran, so die Meinung von Schäfer. Hinsichtlich der Sportwetten besitzen staatliche Anbieter nur noch drei Prozent des Marktes.

    Vom Deutschen Lotto- und Totoblock mehren sich die Beschwerden. Beim Umsatz musste man einen Rückgang von 3,6 Prozent hinnehmen. Womit die 16 Landeslotterien nur noch sieben Milliarden Euro einnahmen. Heinz-Georg Sundermann, Geschäftsführer von Lotto Hessen, bläst in dasselbe Horn. Staatliche Anbieter müssen viele Auflagen erfüllen, private Firmen der Branche jedoch nicht.

    Zum Abschluss noch der Verweis darauf, dass allein Lotto Hessen im letzten Jahr neunmal einen Millionengewinn ausgeschüttet hat. Pro Kopf investierten Tippende rund 101 Euro, womit Hessen den Bundesvergleich anführt.

  5. #15
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Vor 2025 wird Deutschland nicht eine Lizenz vergeben haben. Bis dahin sind alle anderen EU-Länder reguliert. Womit sich Deutschland ein weiteres Armutszeugnis selbst ausstellt. Aber wen interessiert es, denn das mit den Verboten schaffen sie ja auch nicht.

  6. #16
    Casino Tester Avatar von Boni
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    Zitat Zitat von Shinobi Beitrag anzeigen
    Um es dramatischer klingen zu lassen (fragt sich nur für wen?), nimmt er den Geschäftsbericht von Lotto Hessen zur Hand. Aus diesem geht hervor, dass das klassische Lotto in den letzten 15 Jahren um knapp ein Drittel geschrumpft ist. Illegale Online-Wetten aus dem Ausland tragen die Schuld daran, so die Meinung von Schäfer. Hinsichtlich der Sportwetten besitzen staatliche Anbieter nur noch drei Prozent des Marktes..
    Staatlich gelenkte Planwirtschaft (Versorgungs-Posten, Ex-Politiker) funktioniert schlechter als die private Konkurrenz mit jungen energiegeladenen Startup-Hipstern. Beim Lotto wurde die legale Hintertür der indirekten Wetten auf die offiziellen Lotto-Zahlen entdeckt. Inzwischen gibt es immer mehr unlizensierte private Lotto-Anbieter, die mit besserem Marketing (z.B. gratis Lotto-Tipp für Einsteiger, freche TV-Werbung) das klassische Lotto immer bedeutungsloser machen. Bei den Sportwetten hat der umkämpfte Glücksspielmarkt für halbwegs kundenfreundliche Wettquoten gesorgt. 10% Spieler-Auszahlungsnachteil sind meiner Meinung nach zwar immer noch viel zu schlecht im Vergleich zu Blackjack (0,50%), Baccarat (ab ca. 1,10%) und Roulette (ab 1,35%) aber zumindest besser als bei den staatlichen Oddset-Quoten.

  7. #17
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Ich feier den ersten Buchmacher, welcher als Sonderwette den Glücksspielstaatsvertrag anbietet. Also wann wird endlich die erste Lizenz vergeben? Wann sind sich endlich die Minister einig? Aber das wäre ja eine Mega-Langzeitwette und zugleich ein Genickschlag für unsere unfähigen Politiker.

  8. #18
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard 888 legt Verfassungsbeschwerde ein

    Im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrages wurde immer wieder über Möglichkeiten der Sperrung debattiert. Noch scheint es nicht dazu gekommen zu sein. Allerdings zeigt das kaum in den Medien erschienene Urteil von 888, dass es passieren könnte.

    Im Verlauf der letzten Monate erteilte man der 888 Holdings bzw. einem Tochterunternehmen davon eine Untersagungsverfügung. Der Glücksspielanbieter sollte sich vom deutschen Markt fernhalten und seine Kunden nicht länger bedienen. Natürlich klagte 888 gegen dieses Beschluss. Am 26.10.2017 traf man sich vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dort bestätigten die Richter die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung.

    Zwischendurch kehrte Ruhe ein, aber 888 gab nicht auf. Zum einen ist die Registrierung aus Deutschland bis dato noch immer offen. Zum anderen erklärte der Konzern nun in einer Pressemitteilung, dass man eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einlegen werde. Dabei will man sich in erster Linie auf die EU-Dienstleistungsfreiheit berufen.

    Am Beispiel der 888 Holdings zeigt sich, in was für einer Sackgasse die deutsche Rechtsprechung steckt, wenn es um Online Glücksspiele geht. Der Staatsvertrag trat im Sommer 2012 in Kraft und hat bis heute noch keine Lizenz hervorgebracht. Schleswig-Holstein wagte den Alleingang und zeigte wie es anders wirklich funktionieren kann.

    Irgendwo dazwischen sitzen sture Minister, welche partout nicht vom staatlichen Monopol abrücken wollen. Sie möchten zwar Lizenzen für Sportwettenanbieter gewähren, zeigen sich aber unfähig eine praxisnahe Lösung anzufertigen.

  9. #19
    Casino Tester Avatar von Boni
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    Zitat Zitat von Shinobi Beitrag anzeigen
    Irgendwo dazwischen sitzen sture Minister, welche partout nicht vom staatlichen Monopol abrücken wollen.
    Von der GEZ (bzw. neuerdings ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice) rückt man ja auch nicht ab bzw. wird das verhängnisvolle Pensions-Schneeballsystem nicht gestoppt oder ausreichend entschärft, weil es zu viele Verflechtungen bezüglich Versorgungsposten gibt. Das Glücksspiel-Monopol wird vielleicht aus ähnlichen Gründen erst mal noch aufrecht erhalten.

  10. #20
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Das mit der GEZ ist genauso sinnlos und grausam für den Steuerzahler. Lassen sich die Taschen immer mehr füllen. Für Inhalte die ich persönlich nie konsumiere. Aber es braucht ja "Qualität als Gegenprogramm zu den Privatsendern". Das ich nicht lache. Leider wurde die Woche erst eine neue Anklage abgelehnt.

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