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Thema: Der Glücksspielstaatsvertrag von Deutschland

  1. #141
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard 4. GlüStV der Europäischen Union vorgelegt

    Um den Glücksspielmarkt am 1. Juli 2021 wie geplant auf den Weg zu bringen, hat Deutschland der Europäischen Union die überarbeiteten Bedingungen vorgelegt. Es handelt sich dabei um den vierten Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV).

    Trotz zahlreicher Überarbeitungen muss der Rahmen noch von den 16 Bundesländern ratifiziert werden. Die Zusammensetzung des Vertrags wird weiterhin von regionalen Abgeordneten im Bundestagsrat diskutiert. Mindestens 13 Bundesländer müssen ihn ratifizieren, damit er in geltendes Recht umgesetzt wird.

    Sollte das Mandat ratifiziert werden, wird Deutschland seinen föderalen Rechtsrahmen für den Betrieb von Glücksspieldiensten bis zum 31. Dezember 2028 festlegen, bis die Länder den Vertrag überarbeiten oder ablehnen können.

    Sollte alles nach Plan laufen, kommt auf die Glücksspielanbieter einiges zu. Sie müssen sich einer nationalen Sperrdatei anschließen und sicherstellen, dass ein Nutzer nicht mehr wie 1.000€ pro Monat einzahlen kann. Außerdem müssen die Buchmacher auf sogenannte In-Play-Wetten verzichten. Es bleibt fraglich, ob die lizensierten Anbieter unter den hohen Auflagen gegenüber dem Schwarzmarkt überhaut wettbewerbsfähig bleiben.

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  3. #142
    Casinospieler Avatar von Emulator
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    Standard

    Zitat Zitat von Shinobi Beitrag anzeigen
    Es bleibt fraglich, ob die lizensierten Anbieter unter den hohen Auflagen gegenüber dem Schwarzmarkt überhaut wettbewerbsfähig bleiben.
    Die Wettbewerbsfähigkeit ist unter diesen Umständen kaum gegeben, allerdings ist das meiner Meinung nach auch gewollt.

    Von daher dürfte es keine Rolle spielen, ob der Glücksspielstaatsvertrag nächstes Jahr umgesetzt wird oder nicht, denn derzeit blockieren ja immer mehr Zahlungsanbieter die Einzahlung/Auszahlung bei Casinos und es gibt wohl auch einige Banken, die inzwischen von sich aus Zahlunngen, die z.B. über Klarna an ein Casino getätigt wurden, wieder zurückbuchen.

    Kurz gesagt, man versucht jetzt wohl tatsächlich die Einzahlungen/Auszahlungen zu verhindern.

    Kurzer Nachtrag: Witzig wird es jedoch, wenn Banken z.B. vermehrt Zahlungen zurückbuchen, die an die bekannten Sportwettenanbieter, wie z.B. Tipico gehen. In dem Fall könnte es wohl eher zu Unstimmigkeiten kommen, da die Sportwetten zwar nicht reguliert sind, aber zumindest geduldet. Natürlich wäre in dem Fall die Antwort von staatlicher Seite, dass Tipico nur den Casino-Bereich schließen müsse und alles wäre in Ordnung.
    Tja, mal sehen was in Zukunft noch so alles passiert.
    Geändert von Emulator (21.05.2020 um 17:06 Uhr)

  4. #143
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Standard

    Die EU-Kommission hat es doch schon vor Jahren aufgegeben, ihre Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Gesetzgebung zu bringen. Angedrohte Strafen blieben aus und schlussendlich hat man dort kapituliert. Warum also muss sich Deutschland jetzt gegenüber der EU rechtfertigen, wenn es sein neues Glücksspielgesetz auf den Weg bringt? Auf etwaige Kritik reagierte Deutschland bisher auch nicht.

  5. #144
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard EU-Notifizierungsverfahren beginnt

    Im Januar legte man den Vertragsentwurf für zur Neuregulierung des Glücksspiels in Deutschland vor. Am 12. März bestätigten diesen die Minister der Länder. Somit stehen die Rahmenbedingungen im Groben, damit Sportwetten und Online Casinos von privaten Unternehmen angeboten werden dürfen. Doch bis dahin gilt es noch einige Instanzen zu passieren.

    In dieser Woche legte die Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen das Vertragswerk der Europäischen Kommission vor. Der geplante GlüStV 2021 muss dort geprüft und genehmigt werden. Wenngleich die Kommission von ihrem Wunsch nach einem einheitlichen Standard abgerückt ist, prüft sie weiterhin die angedachten Gesetzgebungen. Sie kann ggf. Änderungen einfordern, um die EU-Standards einzuhalten.

    Sit dem 1. Januar 2020 gilt in Deutschland eine Übergangsregelung. Daraus soll im Sommer 2021 die Möglichkeit entwachsen, entsprechende Lizenzen zu erhalten. Dazu müssen mindestens 13 Bundesländer bis Ende März nächsten Jahres die Ratifizierung vornehmen.

    Hierbei muss das Land Sachsen-Anhalt definitiv zustimmen. Ansonsten scheitert das Verfahren. Denn in diesem Bundesland wird die neue Glücksspielaufsicht eingerichtet. Diese überwacht fortan alle Lizenznehmer.

    Eine Grundvoraussetzung für die Zustimmung der EU-Kommission ist, dass der Vertragsinhalt mit den Richtlinien dieser einhergeht. Bereits in 2014 beschloss die EU ihre Grundsätze, wie eine Gesetzgebung Online Glücksspiele gestalten sollte. Im Fokus stehen dabei der Schutz von Minderjährigen und Spielern. Diese habe man berücksichtigt, heißt es bei der Staatskanzlei von NRW.

  6. #145
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Standard

    Wovon ich die ganze Zeit nichts lese, aber weshalb der Staatsvertrag in 2012 scheiterte: Ein undurchsichtiges Vergabeverfahren, welches zugleich unfair ausgestaltet war. Die Bewerber wussten nicht was die Anforderungen waren. Wenn hier nicht nachgebessert wurde, kommen wieder die Eilverfahren aus Karlsruhe & Co, um alles im Keim zu ersticken.

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