DFB will Anteil von der deutschen Wettsteuer
Obwohl für die gesamte Bundesrepublik noch keine Sportwettenlizenz vergeben wurde, kassiert das Staat seit Jahren fleißig ab. Mit der Einführung einer pauschalen 5%-Abgabe auf alle Einsätze, bringt diese immerhin rund 400 Millionen Euro pro Jahr ein. Häufig wird diese Wettsteuer an die Kunden der Buchmacher weitergegeben.
Durch die aufkommende Neuregulierung des Glücksspielstaatsvertrags, möchte auch der Deutsche Fußball-Bund (DFB) ein Wörtchen mitreden. Immerhin werden die meisten Einsätze auf Fußballereignisse platziert. Doch ist das Grund genug, um einen Anteil von der Wettsteuer einfordern zu können? Demnach stünde es jedem Sportverbund frei, dies zu verlangen.
Doch die Neufassung des GlüStV sieht da wohl kaum Ermessensspielraum vor. Organisationen des deutschen Spitzensports haben sich dennoch mit ihrer Kritik an die Staatskanzlei von NRW gewandt. Diese ist nämlich mit in die Gesetzgebung involviert.
Geschrieben haben ihr nicht nur der DFB, sondern auch die Deutsche Fußball Liga (DFL) sowie der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB). Sie möchten bei den erzielten Wettsteuer-Einnahmen angemessen beteiligt werden.
Ihr Argument: „Ohne Sport keine Sportwette!“
Untermauern möchten die Organisationen dieses Statement damit, dass sie viel gegen Spielmanipulationen unternehmen. „Daher halten wir die Einführung einer Finanzierungsgarantie aus den fiskalischen Erträgen von Sportwetten zugunsten des Sportes für angemessen und geboten“, erklärt das Schreiben an die Staatskanzlei.
Diese Diskussion ist nicht neu, denn sie kam bereits 2012 auf. Damals verlangte man ein Drittel der Steuereinnahmen für den Breitensport abzutreten. Leider kam es zur Ablehnung durch die Ministerpräsidenten der Länder. Jedoch sollte es in der Zukunft ein Gesprächsthema sein. Nun wäre der richtige Zeitpunkt dafür.
„Wir bitten um Verständnis, dass mit Blick auf die Gespräche im Länderkreis keine abschließende Stellungnahme zu einzelnen angesprochenen Aspekten abgegeben werden kann“, erklärte die Staatskanzlei NRW auf Anfrage.
Bereits im März soll es den fertigen Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags geben! Anschließend würde dieser den Landesparlamenten zur Unterzeichnung geschickt werden.
Ministerpräsidenten unterzeichnen neuen Glücksspielstaatsvertrag
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben es geschafft. Es kam zur Unterzeichnung des neuen Glücksspielstaatsvertrags. Neben Sportwetten werden auch Online Casinos sowie Online Poker unter bestimmten Auflagen legalisiert. Lotto bleibt weiterhin ein staatliches Monopol. Nach dem Fehlversuch in 2012, soll es nun ab 2021 gelingen. Daran glauben bei Weitem noch nicht alle.
Der Entwurf wurde ohne wesentliche Änderungen angenommen, heißt es. Neben der Regulierung selbst, sieht der Staatsvertrag eine zentrale Spielersperrdatei vor, der sich alle lizensierten Anbieter anschließen müssen. Einsatzlimits und zum Teil starke Einschränkungen für den Spielerschutz sind ebenso geplant.
Sachsen-Anhalt erhält Glücksspielbehörde
Mit der Unterzeichnung legten die Ministerpräsidenten zudem fest, dass Sachsen-Anhalt die zentrale Glücksspielbehörde einrichten wird. Deren Standort ist noch unbekannt. Zum 1. Juli 2021 soll sie ihre Arbeit aufnehmen.
Zu den Aufgaben der Behörde gehört das Vergeben von Lizenzen sowie deren Kontrolle auf Einhaltung aller Rahmenbedingungen. Der neue Staatsvertrag muss jetzt noch von den einzelnen Landesparlamenten ratifiziert werden.
Verbände kritisieren geplanten Spielerschutz
Was alles gut durchdacht und praxisorientiert klingt, ruft einige Kritiker auf den Plan. Eine ganze Reihe von Verbänden hat sich an die Landesregierungen gewendet.
Der Fachbeirat „Glücksspielsucht“ und 20 andere Verbände wollen den weiteren Prozess des Staatsvertrages stoppen. Nur bis auf Weiteres, um dringende Fragen zu klären. Grundsätzlich sind sie damit einverstanden, dass der Staat sicheres Online Glücksspiel bieten will. Auch das Motiv der erhöhten Steuereinnahmen sei nachvollziehbar.
Allerdings sehen die Verbände die Aspekte des Spielerschutzes kritisch. Diese könnten in Einzelfällen zu streng bzw. falsch formuliert sein. Bevor die Landesparlamente grünes Licht geben, nehmen die Verbände womöglich noch Einfluss auf die Details der Gesetzgebung. Sollte dieses Mal alles nach Plan verlaufen, startet der Glücksspielstaatsvertrag offiziell am 1. Juli 2021.