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Thema: Der Glücksspielstaatsvertrag von Deutschland

  1. #61
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard EU-Kommission ermahnt wieder deutschen Gesetzgeber

    Seit dem Sommer 2012 will Deutschland Sportwetten regulieren, doch bis dato ist noch keine Lizenz vergeben worden. Inmitten dieses siebenjährigen Chaos drohte die EU-Kommission mehrfach mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Sie wünscht sich eine einheitliche Regierung unter den Mitgliedsstaaten. Diese rückt in weite Ferne, aber zumindest gehen viele Länder die Herausforderung an. Frankreich, Spanien und Dänemark sind nur einige Beispiele für eine bereits erfolgreiche Regulierung.

    Deutschland eiert herum, verspricht Besserung und optimiert dann bestenfalls nur minimalinvasiv. Die EU-Kommission warf zwischendurch das Handtuch und zog sich zurück. Doch jetzt ist sie wieder da!

    Am 30. Juli 2019 soll ein „Blauer Brief“ verschickt worden sein. Die Vorstufe zum Vertragsverletzungsverfahren. Im März hatten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer weitestgehend auf die Regulierung geeinigt. Dafür brauchte es den dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Dieser soll ab 2020 greifen und eine Übergangslösung darstellen. Denn Mitte 2021 läuft er schon wieder aus und dann wird komplett neu verhandelt.

    Bis dahin will man nur wenige Stellschrauben justieren. Ein schwacher Trost, angesichts des etwa sieben Milliarden Euro schweren Sportwettenmarkts. In besagtem Brief wird nun kritisiert, dass die möglichen Lizenzen nur für 18 Monate gelten. Dies sei zu wenig, wenngleich dabei eine Verlängerung um drei Jahre in Aussicht gestellt wird.

    Die Bundesländer betrachten es als wichtige Experimentierphase, um unbekannte Schwachstellen aufzudecken. Doch wie relevant ist eine Lizenz mit so kurzer Laufzeit? Unter Umständen bleiben die meisten Anbieter weiterhin in der Grauzone, weil der Aufwand in einem schlechten Verhältnis zum Nutzen steht. Zumal die Lizenzbedingungen alle Sportwettenangebote massiv einschränken. Jeder Spieler darf dann pro Monat höchstens 1.000 Euro wetten. Auf Live-Wetten müssten die Buchmacher fast komplett verzichten.

    Es wird sich zeigen müssen, ob das federführende Land Hessen noch kurzfristig eine erneute Änderung erzwingt. „Die Stellungnahme enthält keine Gesichtspunkte, die Anlass geben könnten, an dem konkreten Inhalt des 3. Glücksspielstaatsvertrages etwas zu ändern“, erklärte ein Sprecher der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen.

  2. #62
    Casino Tester Avatar von Casoni
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    Standard

    Zitat Zitat von WinningJack Beitrag anzeigen
    Wenn weiterhin nur Sportwetten zugelassen bleiben, müsste GVC dann nicht den Casino-Bereich für deutsche Spieler sperren?
    Das wird dann vermutlich über bwin.de oder ähnliche Seiten laufen mit der offiziellen Wettenlizenz. Ohne Casinospiele. Auf den anderen Seiten (z.B. bwin.com) wird es wohl so weiter laufen wie bisher. Auch mit Casinospielen und ohne Sperre für deutsche Spieler (oder nur einzelne Bundesländer gesperrt). Dieses zweigleisige Vorgehen wird ja schon länger von den Casinos mit Lizenz in Schleswig-Holstein praktiziert.

  3. #63
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard Schleswig-Holstein bezieht Stellung zum Glücksspielgesetz

    Schleswig-Holstein behält seine Pionierposition für ein reguliertes und offenes Glücksspielgesetz bei. Die amtierende Jamaika-Koalition (CDU, Grüne, FDP) sowie der SSW, haben ihre Stellung bekräftigt.

    „Jamaika und die Abgeordnete und die Abgeordneten des SSW sind sich einig: Glücksspiel muss fair, verantwortlich und transparent und legal betrieben werden können. Das geht unserer Ansicht nach nur, wenn der Glücksspielmarkt reguliert, d.h. gesetzlich geregelt und überwacht wird.“ So die Aussage aus dem Positionspapier.

    Außerdem steht dort geschrieben: „Eines unserer vorrangigsten Ziele ist, Spielerinnen und Spieler sowie Jugendliche vor den Suchtgefahren des Glücksspiels zu schützen. Außerdem wollen wir betrügerische Machenschaften unterbinden und der Gefahr von Geldwäsche effektiv entgegentreten.“

    Diese Formulierungen stammen von Hans-Jörn Arp (CDU), Lasse Petersdotter (Die Grünen), Jan Marcus Rossa (FDP) sowie dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW).

    Im Kern haben sie sich auf folgende Punkte geeinigt:

    • Eine Legalisierung von Online Casinos
    • Live-Wetten auf Ergebnisse und konkrete Punktestände (Tore o.Ä.) genehmigen
    • Ein Verbot der Ereigniswetten
    • Eine Gleichstellung vom Lotto mit anderen Glücksspielprodukten hinsichtlich der Werberichtlinien
    • Ein bis dato noch nicht festgelegtes Wettlimit einführen
    • Kein Trennungsgebot, falls ein Anbieter mehrere Produkte bereitstellt
    • Förderung von Soziallotterien
    • Einheitliche und übergreifende Sperrdatei zum Schutz von Spielern mit problematischem Verhalten


  4. #64
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Alles gute Ansätze. Ok, Sportwettende fühlen sich womöglich bevormundet. Aber ich hoffe inständig, dass sich Schleswig-Holstein am Ende durchsetzt.

  5. #65
    Casinospieler Avatar von Emulator
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    Sehe ich ähnlich, bis auf eine Ausnahme.

    Wenn Schleswig-Holsteine eine bundesweite Legalisierung von Online-Casinos anstrebt und diese dann genauso aussehen werden wie die jetzigen SH-Casinos, dann würde ich diese definitiv nicht mehr benutzen. Bei den diversen SH-Casinos gibt es außer ein paar Gamomat oder Merkur-Slots nämlich nichts anderes, aber ich möchte nichts vorwegnehmen. Eventuell wird es tatsächlich besser, auch wenn ich das persönlich nicht glaube.
    Geändert von Emulator (24.09.2019 um 22:32 Uhr)

  6. #66
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Zu meiner Verteidigung muss ich sagen, dass ich noch kein in Schleswig-Holstein lizensiertes Casino genutzt habe. Letztens sah ich mir nur eines an und war wirklich sehr begrenzt im Angebot. Haben sich das die Schweizer von uns abgeguckt? Ich hoffe inständig, dass es in Zukunft besser aussieht. Aber ich schätze Deutschland auch als zu liberal ein, um die angedrohten Netzsperren wirklich durchzusetzen. Das traue ich den Niederlanden und der Schweiz mehr zu.

  7. #67
    Casinospieler Avatar von Emulator
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    Bezüglich Netzsperren stimme ich zu. Diese würden meiner Meinung nach in Deutschland nicht eingeführt werden, da man bereits vor 10 Jahren damit gescheitert ist(auch wenn es in dem Fall nicht um Glücksspielseiten ging).

    Realistisch sind für mich nur 2 Szenarien(das 3. Szenario mit bundesweiter Lizenz aber gleichem Spielangebote, gleiche Einsatzlimits etc... halte ich für ausgeschlossen):
    1. Szenario: Alle bekannten Casinos bewerben sich für eine bundesweite Lizenz, die in etwa vergleichbar ist mit der jetzigen SH-Lizenz(stark beschränktes Spielangebot).
    2. Szenario: Der jetzige Zustand wird beibehalten.

    Beim 2. Szenario wäre für einen Spieler nicht der Staat das Problem, sondern das Casino selber, denn das kann jeder Zeit in seinen AGB aufführen, dass man z.B. aus "Deutschland" nicht teilnehmen darf. Diverse Casinos, die SH-Lizenzen haben, machen das auch bereits. Bei Tipico,Betfair,Bet-At-Home,Ladbrokes,Bwin ist eine Anmeldung für Spieler aus Schleswig-Holstein auf den normalen Seiten nicht möglich und in den AGB wird auch explizit "Bundesland: Schleswig-Holstein" erwähnt.

  8. #68
    Casino Tester Avatar von Casoni
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    Zitat Zitat von Emulator Beitrag anzeigen
    Sehe ich ähnlich, bis auf eine Ausnahme.

    Wenn Schleswig-Holsteine eine bundesweite Legalisierung von Online-Casinos anstrebt und diese dann genauso aussehen werden wie die jetzigen SH-Casinos, dann würde ich diese definitiv nicht mehr benutzen.
    Bei der bundesweiten Legalisierung müssten auch Roulette und Blackjack zugelassen werden, sonst wird wohl kaum jemand zu den legalen Seite wechseln. Mit einer schnellen Einigung rechne ich weiterhin nicht, weil die einzelnen Bundesländer unterschiedliche Interessen verfolgen und sich deshalb gegenseitig blockieren. Ein einziges Bundesland (Schleswig Holstein) reichte ja z.B. bisher aus, um alle bisherigen Einigungsversuche scheitern zu lassen.

  9. #69
    Casinospieler Avatar von Croc
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    Zitat Zitat von Emulator Beitrag anzeigen
    Beim 2. Szenario wäre für einen Spieler nicht der Staat das Problem, sondern das Casino selber, denn das kann jeder Zeit in seinen AGB aufführen, dass man z.B. aus "Deutschland" nicht teilnehmen darf. Diverse Casinos, die SH-Lizenzen haben, machen das auch bereits. Bei Tipico,Betfair,Bet-At-Home,Ladbrokes,Bwin ist eine Anmeldung für Spieler aus Schleswig-Holstein auf den normalen Seiten nicht möglich und in den AGB wird auch explizit "Bundesland: Schleswig-Holstein" erwähnt.
    Stimmt, die Spieler aus Schleswig Holstein werden benachteiligt. Sie dürfen zwar in den SH-lizensierten Online Casinos spielen, aber es gibt viel zu wenige Spiele. Auf den Seiten mit kompletter Spielauswahl dürfen SH-Spieler nicht im Echtgeld-Modus spielen.

  10. #70
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard Schleswig-Holstein erntet Kritik bzgl. Glücksspielwerbung

    Für seinen Alleingang vor einigen Jahren, erntet Schleswig-Holstein immer wieder Lob. Zumindest von den Verbänden und Glücksspielanbietern. Jedoch hat das Gesetz auch eine Erlaubnis für Glücksspielwerbung geschaffen, wenn diese gewisse Auflagen erfüllt. Dafür gibt es nun verstärkt Kritik durch die anderen Bundesländer.

    So forderte die Hamburgische Glücksspielaufsicht vor wenigen Tagen, die Fernsehwerbung komplett einzustellen. Jetzt meldete sich die Landesmedienanstalt des Saarlandes zu Wort. Sie befürwortet den Alleingang in keinster Weise. So könne man Spielsucht nicht effektiv entgegen wirken, heißt es.

    Bislang ist Schleswig-Holstein jedoch das einzige Bundesland, welches Online Casinos brauchbar regulieren konnte. Das heiße Eisen wird umso öfter angefasst, je näher man dem Ende der Übergangsfrist in 2021 rückt. Dann will der Norden nämlich die anderen Länder überzeugen, nach seinem Konzept mitzuziehen.

    Zwischenzeitlich versprach SH, dass die Fernsehwerbung rund um Glücksspielangebote eingeschränkt wird. Nach Ansicht der Landesmedienanstalt, sei davon nichts zu spüren.

    Mit der Kritik kam die Debatte erneut auf den Tisch. So fordern die Grünen ein Ende der Glücksspielwerbung. Lediglich während Sportübertragungen, sollen diese noch möglich sein. Wenn auch stark eingeschränkt. Rückendeckung gibt es durch die SPD. Wohingegen CDU und FDP an ihrem Glücksspielgesetz festhalten wollen.

    Grundsätzlich sollte diese Art von Werbung wohl nicht verboten werden. Immerhin profitiert der Breiten- und Spitzensport von den generierten Steuerabgaben. Genau in diesem Bereich Kampagnen zu unterbinden, sei widersprüchlich.

    Von der Landesstelle für Suchtfragen heißt es, dass allein in Schleswig-Holstein etwa 20.000 Einwohner spielsüchtig sein. Wie viel davon durch Online Casinos hinein rutschten, wird dabei nicht erwähnt. Jedoch zeigen die Statistiken, dass vor allem Spielautomaten sehr verlockend sind. 80 Prozent aller Anfragen bei Beratungsstellen würden deshalb entstehen.

    Kürzlich gab es erst den bundesweiten Aktionstag gegen Glücksspielsucht. Auch deswegen hat Schleswig-Holstein wohl sein Fett abbekommen.

  11. #71
    Casino Tester Avatar von Casoni
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    Zitat Zitat von Shinobi Beitrag anzeigen
    Mit der Kritik kam die Debatte erneut auf den Tisch. So fordern die Grünen ein Ende der Glücksspielwerbung. Lediglich während Sportübertragungen, sollen diese noch möglich sein. Wenn auch stark eingeschränkt. Rückendeckung gibt es durch die SPD. Wohingegen CDU und FDP an ihrem Glücksspielgesetz festhalten wollen.
    Die Grünen hatten vor 17 Jahren (2002) durchgesetzt, dass das Live Dealer Roulette der Spielbank Hamburg verboten wird und wieder offline gehen musste. Was kam am Ende dabei heraus? Statt einen potentiellen Weltmarktführer in dieser Branche gewähren zu lassen (mit allen Wachstums-Chancen, trotz strenger Regulierung für einheimische Spieler), wurde die Sache aus moralischen Gründen einfach so gestoppt. In den nachfolgenden 17 Jahren machten dann illegale Online Casinos das große Geschäft. Ein großer Teil davon hätte über das Hamburger Live Roulette abgeschöpft werden können, auch für gute Zwecke. Die Grünen haben sehr viel Kompetenz in anderen Bereichen, wie z.B. dem Umweltschutz. Sie konnten bezüglich Umweltschutz und Energiewende die Regierungsparteien vor sich her treiben, so dass viele ihrere Ideen von denen übernommen wurden. Beim Glücksspiel sehe ich aber eher weniger Kompetenz. Da gehört auch etwas konservatives Denken mit dazu und dass man nicht in allen Bereichen die Spaßbremse sein muss.

  12. #72
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard Glücksspielstaatsvertrag: Neue Gespräche ab Mitte November

    Lange nichts mehr vom Glücksspielstaatsvertrag gehört. Dabei soll er Mitte 2021 in seiner Neufassung entstehen. In wenigen Tagen werden sich die Bundesländer zusammensetzen und erneut beraten. Es gibt reichlich Diskussionsbedarf. Schleswig-Holstein will versuchen, dass es zu einer großen Marktöffnung kommt. Dafür gibt es aber kaum Unterstützung aus den anderen Bundesländern.

    Sportwetten sollen endlich deutsche Lizenzen erhalten. Ob auch andere Glücksspielangebote zugelassen werden, steht in den Sternen.

    Unternehmen aus der Branche versuchen positiven Einfluss zu nehmen. So kündigte die GVC Holdings an, mit den Regierungsoberhäuptern sprechen zu wollen. „Die Neugestaltung der Glücksspielgesetzgebung in Deutschland bietet die Chance, mit einer zukunftsweisenden und umfassenden Regulierung staatliche Handlungsfähigkeit und Kontrolle in einem wachsenden digitalen Markt zu sichern“, erklärt Martin Lycka, Director of Regulatory Affairs bei GVC.

    Was für die GVC ganz klar Casinospiele und Sportwetten einschließt. Deshalb muss es zu einer regulierten und umfassenden Marktöffnung kommen. Andernfalls würde der Schwarzmarkt weiterhin die Oberhand behalten.

    Lycka verweist dabei auf andere europäische Länder, in denen der Gesetzgeber bereits soweit ist. Nur mit „kontrollierten und attraktiven legalen Angeboten“ könnte man den Verbraucherschutz sicherstellen.

    Ob sich die Bundesländer darauf einlassen werden?

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