Glücksspielstaatsvertrag: Zwei neue Männer sollen es richten
Was im Sommer 2012 in Kraft getreten ist, trug bis heute noch keine Früchte. Die Rede ist vom deutschen Glücksspielstaatsvertrag. Vorbei sein sollte es mit dem Lotteriemonopol. Zeitgleich wollte man Sportwetten für private Anbieter erlauben. Doch in der Praxis ist bis heute nichts davon angekommen. Lediglich verschiedene Gerichte durften sich mit dem halbgaren Dokument beschäftigen.
Nun wurden zwei neue Männer ernannt, welche das seit Jahren heiß diskutierte Projekt praxisnah realisieren sollen. Nathanael Liminski (CDU) und Christian Gabler (SPD) wurden dafür ernannt. Es steht eine erneute Ausarbeitung des Rahmenwerks an. Beneiden wird sie für ihre Arbeit niemand - dafür ist ihnen viel Kritik gewiss.
Eigentlich sollen die Bundesländer das Glücksspiel regulieren. Auch jene Angebote im WWW. Doch dem Bund steht die einheitliche Regelung frei. Diese soll nun erneut in Angriff genommen werden. Es gilt die fehlgeschlagene Reform vom März 2017 als mahnendes Beispiel zu nutzen. Schleswig-Holstein hatte damals dazwischen gegrätscht. Wobei dort das regulierte Online Glücksspiel seit geraumer Zeit gut zu funktionieren scheint.
Die größte Herausforderung wartet auf Liminski und Gabler im virtuellen Bereich. Dort wollen sie Online Casinos und Sportwetten legalisieren. Vom digitalen Poker ist bislang nicht die Rede. Eine Generalprobe für Liminski, welcher als jüngster Staatssekretär Deutschlands das Amt bekleidet.
Der alte Vertrag behält seine Wirkung nur noch bis zum Sommer 2021. Der rechtliche Rahmen benötigt weiterhin festen Boden. Vom 24. Bis 26. Oktober ist deshalb ein Treffen der 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer angeordnet. In Hamburg will man vor allem den Glücksspielstaatsvertrag diskutieren.
Gegenüber der „Neuen Westfälischen Zeitung“ erklärte Liminski: „Es geht um fünf großen Themen. Diese sind neben den Sportwetten und Online-Casinos eine zentrale Genehmigungsbehörde, ein Sperrsystem für suchtgefährdete Spieler und die Frage, ob, und wenn ja wie, das staatliche Lotteriemonopol gestärkt werden soll.“
Die FDP verlangte bislang eine gänzliche Liberalisierung der Online-Branche. Weshalb man die bisherigen Pläne nicht unterstützte. In der neuen Ausarbeitung scheint aktuell ebenfalls keine komplette Marktöffnung vorgesehen. Es bleibt demnach spannend, inwieweit man die FDP mit einbeziehen wird und deren Stellungnahme.
Resümee der Ministerkonferenz in Hamburg
Kürzlich trafen sich die Landesminister auf einer Konferenz, um dort über Glücksspiele aller Art zu debattieren. Inklusive ihres gescheiterten Staatsvertrags, welcher an so vielen Stellen eine Verbesserung versprach. Online-Poker, Sportwetten und illegale Spielhallen kamen zur Sprache.
Für die lokalen Anbieter wird es nun bzgl. eines Sperrsystems wohl konkreter. Es soll „bundesweit und spielformübergreifend“ funktionieren. Online plant man eine „Wiedereinführung einer gesonderten Eingriffsbefugnis zum Vorgehen gegen Provider.“ Plus die verstärkte Kontrolle der Zahlungsströme, um diese ggf. zu blockieren.
In den Themenschwerpunkten schienen sich alle Minister einig zu sein. Wie sie die Herausforderungen konkret anpacken wollen, dafür haben sie nun Bedenkzeit bis zum 21. März 2019. Dann steht die nächste Konferenz an.
Branchenvertretern ist dieses Vorgehen teilweise zu streng und vor allem ohne Grundlagenkenntnis. „Wir brauchen den großen Wurf und gleiche Spielregeln für alle“, erklärte Georg Stecker, Vorstandssprecher der Deutschen Automatenwirtschaft. „Diese Neuordnung darf sich nicht nur auf einzelne Teilbereiche des Glücksspiels, wie Sportwetten oder das Online-Spiel, beschränken.“
Die Agenda der Minister machte die Runde. Prompt meldeten sich neun Wirtschaftsverbände im Verbund. Sie appellieren noch einmal, den bestehenden Glücksspielstaatsvertrag praxisnah zu reformieren. Darunter auch der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW).
Auf dessen Webseite ist derzeit zu lesen: „Mit dem Mitte 2021 auslaufenden Glückspielstaatsvertrag ist es nicht gelungen, den Markt praxistauglich zu regulieren und zu befrieden. Das Gegenteil ist eingetreten: Ob und wie ein Glücksspielprodukt beworben werden kann, ist aktuell unklarer denn je. Der Markt ist daher mit erheblicher Rechtsunsicherheit behaftet, die aktuell insbesondere durch Maßnahmen gegenüber Medienanbietern, Werbung zu blockieren, weiter zunimmt.“
Manfred Parteina, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), fordert einen „zukunftstauglichen Rechtsrahmen zu schaffen, der den Bedürfnissen der Praxis Rechnung trägt.“
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DLTB steht hinter den Ministerpräsidenten
Niemand hätte es anders erwartet. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Hamburg, stellt sich der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) hinter die Entscheidung. Illegale Glücksspielangebote sollten mit verstärktem Einsatz in die Schranken gewiesen werden.
Michael Heinrich und Torsten Meinberg, Federführer beim DLTB, sind sich einig: „Es war wichtig, denjenigen Kräften nicht nachzugeben, die seit Jahren massive Veränderungen am Glücksspielstaatsvertrag fordern. Wir haben jetzt gute Aussichten in einen geordneten Prozess um die Novellierung des GlüStV 2021 zu kommen.“
Noch fehlt es an den Details, welche wir frühestens im nächsten März zu erfahren bekommen. Eine Orientierung an den Richtlinien der Europäischen Kommission sei vorgesehen. Diese fordert schon länger eine Marktöffnung und die gesetzliche Gleichstellung zwischen den EU-Ländern. Andererseits, weil die Exekutive derartig langsam arbeitet, haben verschiedene hohe Gerichte schon Verbote gegen Unternehmen ausgesprochen. Was die EU vorgibt, muss niemand umsetzen. Jedem Land bleibt seine eigene Regelung vorbehalten.
Was der deutsche Staat bislang sehr freizügig ausnutzt. Der in 2012 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag hat bis heute keine einzige Genehmigung hervorgebracht. Stattdessen will man sich nun mit IP-Blocking beschäftigen. Dadurch müssen die Internetanbieter neue Aufgaben erfüllen. Banken sollen zudem mehr Kontrolle bei den Zahlungsströmen walten lassen.
Illegale Lotterien sollen jährlich knapp 300 Millionen Euro abzweigen. Doch sieht die Regierung wieder einen Rundumschlag vor? Viele Online Casinos, Pokeranbieter und Buchmacher würden gern ganz legal in Deutschland agieren. Doch dazu bräuchte es zunächst ein in der Praxis anwendbares Gesetz.
CDU-Politiker erwartet modernes Glücksspielgesetz
Hans-Jörn Arp kämpft seit Jahren für ein vernünftig reguliertes Glücksspiel in Deutschland. Der CDU-Politiker aus Schleswig-Holstein nimmt den neuen Anlauf der Regierung zum Anlass, um seine Gedanken zu äußern. Arp wünscht sich ein modernes Glücksspielgesetz, welches möglichst offen gestaltet ist.
„Ich kann nur an die Länder appellieren, sich unser schleswig-holsteinisches Gesetz als Vorbild für einen neuen Regulierungsentwurf zu nehmen“, meinte er gegenüber dem Magazin „games&business“. Arp ist dabei guter Dinge, dass es dieses Mal klappten dürfte. Die Resonanz aus den Bundesländer sei entsprechend positiv. Zukunftsorientierte Lösungen für Sportwetten und Online Casinos werden dringend benötigt. Hoch im Norden hat man gezeigt wie es geht, während die anderen 15 Bundesländer keinen Fortschritt erzielten.
Sein Plan B sieht vor, dass Schleswig-Holstein in 2019 einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen werde. Für den Fall, dass es erneut zu keiner Einigung kommen sollte.
Seit 2012 versucht die Bundesregierung ein brauchbares Gesetz auf die Beine zu stellen. Als das erstmalige Scheitern abzusehen war, wagte Schleswig-Holstein den Alleingang. Später kam es zwar zu einem Regierungswechsel, aber die bis dahin vergebenen Lizenzen blieben bestehen. Seitdem sind einige Sportwetten- und Casino-Anbieter auf deutschem Boden legal vertreten.
Der Glücksspielstaatsvertrag sowie seine spätere Änderung, sehen bis heute keine regulierten Online Casinos vor. Sportwetten wollte man auch nur unter ganz bestimmten Bedingungen für Privatunternehmen erlauben. Derweilen öffnete Schleswig-Holstein seinen Markt vollständig und das mit Erfolg. Die in 2012 erteilten Lizenzen besitzen ihre Gültigkeit nur noch bis 2019. Weshalb es im nächsten Jahr spannend wird.
Lizenzen in Schleswig-Holstein laufen aus
Tatsächlich ist es schon sechs Jahre her, als Schleswig-Holstein den Alleingang bei der Regulierung des Online Glücksspiels beschloss. Etwa zur selben Zeit versuchten die restlichen 15 Bundesländer ihren Glücksspielstaatsvertrag durchzudrücken. Welcher, trotz einiger Änderungen, bis heute noch keinen praktischen Status erreicht hat.
Schleswig-Holstein durfte unterdessen zahlreichen Anbietern eine Genehmigung erteilen. Allerdings mit einer zeitlichen Frist. Manche davon sind bereits ausgelaufen, andere stehen kurz davor. Währenddessen fand bei den anderen Bundesländern das Umdenken statt. Mit der Hoffnung, dass in 2019 der entscheidende Schritt in die Richtung einer weitreichenden Marktöffnung unternommen wird. Schleswig-Holstein zeigte, wie es funktionieren kann. Auch andere EU-Länder, wie Großbritannien oder Dänemark, besitzen seit geraumer Zeit eine funktionierende Regulierung.
Doch was passiert mit den genehmigte Online Casinos & Co, welche im deutschsprachigen Raum diesen Monat ihre Lizenz verlieren? Viele werden sich auf die anhaltende Grauzone berufen und ihre Lizenzen aus Malta sowie Großbritannien vorzeigen. Andere haben sich aus Gründen der Sicherheit schon zurückgezogen, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
Dass sich alle dem „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“ aus dem Norden anschließen werden, ist sehr unwahrscheinlich. Mittlerweile ist in Schleswig-Holstein wieder die CDU an der Macht. Von ihr ging die damalige Regulierung aus. Hans-Jörn Arp gilt als größter Verfechter für sinnvolle Rahmenbedingungen, welche eine Lizenznutzung ermöglichen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, wirbt seit Monaten dafür. Sollten sich die anderen Bundesländern nicht seiner Gesetzgebung annähern, würde er ggf. wieder den Alleingang bestreiten.
Nun ist die Sachlage hier alles andere als eindeutig. Weshalb mancher Betreiber am Dienstag den Stecker zog. Dabei fiel auf, dass jene Anbieter reagierten, welche außerhalb Schleswig-Holsteins keine Lizenz besaßen. So erging es auch den Merkur-Spielcasinos im Internet.
Spieler sollten sich also nicht wundern, wenn sie beim nächsten Besuch ihres bevorzugten Online Casinos einen Hinweis erhalten. Inklusive dem Verbot zum weiteren Spielen.
Das bekannte DrückGlück Casino ist unterdessen weiter verfügbar. Auch ohne gültige Genehmigung aus dem Norden. Eben weil sie sich auf die Lizenzen aus Malta und Großbritannien stützen.
Hessen macht Druck beim Glücksspielstaatsvertrag
In diesem Jahr will man es richten. Seit dem Sommer 2012 ist der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Zumindest irgendwie, denn bis dato hat er seine Praxistauglichkeit verfehlt. Doch in 2019 soll sich dies ändern. Hessen, ursprünglich für die Lizenzvergabe verantwortlich, macht nun Druck.
Die schwarz-grüne Regierung hat es in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Bis zum Jahresende muss es eine „zufriedenstellende Regelung“ geben. Andernfalls werde man das Regelwerk aufkündigen und sein eigenes Glücksspielgesetz gestalten. Dort würde man sich für einen deutlich offeneren Glücksspielmarkt entscheiden. So drückte es die hessische Landesregierung kurz vor dem Weihnachtsfest aus.
Doch will man damit mehr als nur Druck ausüben. Der Appell soll als Denkanstoß dienen, woran es bislang scheiterte. Nämlich einen deutlich liberaleren Umgang mit dem virtuellen Glücksspiel.
Was in 2012 auf die Beine gestellt wurde, entsprach schon damals nicht dem Zeitgeist. Mehr als sechs Jahre sind vergangen und beim iGaming wurden große Fortschritte erzielt. Auch in punkto Sicherheit, denn hier nehmen die erfolgreichen Anbieter ihre Aufgaben sehr ernst. Großbritannien macht es als Paradebeispiel vor. Eine sehr strenge Regulierung mit scharfen Kontrollen und der Rubel rollt trotzdem.
Schätzungsweise über 93 Milliarden Euro setzen deutsche Spieler pro Jahr bei Casinos, Poker, Sportwetten & Co. Mehr als 40 Prozent der Summe gehen dabei im nicht regulierten Bereich verloren. Eine Teilöffnung des Marktes, ursprünglich waren nur 20 Sportwetten-Lizenzen vorgesehen, würde daran nicht viel ändern. Deshalb fordert Hessen eine umfangreiche Regulierung mit liberalem Ansatz.
Dazu eine bundesweit geführte Behörde, um die Konzessionen und Angebote zu überprüfen. Das staatliche Lottomonopol wird vermutlich nicht angekratzt. Doch der Rest benötigt ein funktionierendes Regelwerk für alle Bereiche.
Mit dem Glücksspielstaatsvertrag soll auch das landbasierte Angebot in geordnete Bahnen gelenkt werden. Hier entscheiden Länder und Kommunen bislang für sich. Was zu einem großen Durcheinander wegen individueller Umsetzung führt.
Hessen steht mit seinem Wunsch übrigens nicht allein da. Auch Politiker aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bayern stehen für eine praktische Regulierung ein.
Geplante Sperren für deutsche Online Casinos & Co
Am kommenden Donnerstag treffen sich die die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer in Berlin. Sie wollen dann über das weitere Vorgehen bzgl. illegaler Online Casinos und ähnlicher Angebote sprechen. Angeblich sollen Internetsperren geplant sein. Internetprovider würden dazu aufgefordert die entsprechenden Seiten zu blockieren. Der Vorschlag ist nicht neu und scheiterte bis zuletzt an der Umsetzung.
Es gibt nun Gerüchte, dass die Arbeitsgruppe der 16 Landesregierungen eben solche Internetsperren als bestes Mittel betrachten. Eine entsprechende Vorlage wurde ausgearbeitet und soll am Donnerstag auf dem Tisch der Ministerpräsidenten liegen. „Aktuell geht es den Ländern darum, den Vollzug insbesondere gegen illegale Online-Angebote zu stärken“, erklärte die Berliner Senatskanzlei.
In seiner aktuellen Fassung sieht der Glücksspielstaatsvertrag keine Lizenzen für Online Casinos, Poker usw. vor. Lediglich Sportwetten versucht man seit dem Sommer 2012 zu genehmigen. Jedoch ohne Erfolg. Mitte 2019 enden die Ausnahmeregelungen für private Anbieter. In diesem Jahr muss unbedingt ein brauchbarer Ansatz gefunden werden.
Hessen würde notfalls den Glücksspielstaatsvertrag auflösen und den Neuanfang wagen. Sofern die Ministerpräsidenten keine entscheidenden Änderungen am bestehen Vertragswerk vornehmen wollen.