Löwen Entertainment kritisiert Staatsvertrag scharf
Die Novomatic-Tochter Löwen Entertainment hat der deutschen Politik vor dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags am 1. Juli "Verachtung für Spieler und Glücksspielanbieter" vorgeworfen.
Daniel Henzgen, Vorstandsmitglied des Glücksspielanbieters, erklärte, der neue Vertrag würde ein „völlig unrealistisches… sinnloses regulatorisches Abstandsgebot für Spielhallen“ einleiten und allein in Baden-Württemberg 8.000 Arbeitsplätze gefährden.
Er wies auf neue Beschränkungen hin, die gleichzeitig mit der Öffnung des Online-Glücksspiels im ganzen Land eingeführt werden. Mit dem Zusatz, dass auch „das staatliche Lotteriemonopol Online-Spielautomaten anbieten möchte". Henzgen nahm sich bei dieser Mitteilung in seinen Worten nicht zurück. Für ihn steht fest: „Nichts ist gefährlicher für den Zusammenhalt und das Vertrauen in die Bevölkerung als Ideologie, die als Wissenschaft verkauft wird.“
Je mehr Verbote für etwas bestehen, desto mehr würde es den Schwarzmarkt stärken. „Wir kennen dieses Phänomen der Verachtung von Spielern und Glücksspielanbietern als Pseudo-Beweise getarnt in der Regulierungsdiskussion seit vielen Jahren“, führte Henzgen fort.
Inzwischen hat die Anwaltskanzlei AdvoFin bekannt gegeben, dass sie 150 Fälle mit einem Gesamtwert von 10 Mio. gegen den Staatsvertrag führt. Stefan Bohar, Vorstandsmitglied von AdvoFin, sagte: „Nutzer der bisher illegalen Angebote können ihre Spielverluste für mindestens die letzten drei Jahre zurückfordern. Daran ändert auch der neue Glücksspielstaatsvertrag nichts.“ Außerdem sieht Bohar es so: „Anbieter, die nach den neuen Regeln keine deutsche Lizenz erhalten, bleiben illegal. Von einer generellen Legalisierung des Online-Glücksspiels in Deutschland kann daher keine Rede sein.“
Deutschlands Glücksspielbehörde nicht startklar
Bereits seit dem Oktober 2020 lief die Übergangsphase für den neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag. Am 1. Juli trat dieser in seine vollendete Fassung über und damit sollte auch eine neue Glücksspielbehörde einsatzbereit sein. Aber aus der Theorie ist bislang nicht viel in die Praxis übergegangen. Während sich die Anbieter um Einhaltung des gesetzlichen Rahmens bemühen, stockt der Aufbau jener Behörde, welche alles überwachen soll.
Nun wird klar, dass diese Aufsicht frühestens im Juli 2022 ihre Aufgaben wahrnehmen dürfte. Solange haben die 16 Bundesländer die Arbeit an das Landesverwaltungsamt in Halle (Saale) abgetreten. Was bedeutet, dass alle nun eingehenden Lizenzanträge dort verwaltet und ggf. genehmigt werden. Anbieter müssen sich demnach um ihre Genehmigung gedulden. Ob für sie bis dahin weiterhin die Übergangsphase gilt, ist unklar. Wobei ohne Glücksspielbehörde auch kein Kontrollorgan existiert, welches Lizenzen entziehen und Klagen einreichen könnte.
Zumindest konnten sich die interessierten Unternehmen seit Mai die entsprechenden Rahmenbedingungen ansehen und Antragsformulare herunterladen. Abermals mahlen die Mühlen der deutschen Bürokratie äußerst langsam.
Dabei war von vornherein klar, dass auf die neue Glücksspielbehörde massiv viel Arbeit zukommt. Angesichts eines Marktes, welcher jährlich Milliarden von Euro umsetzt und weiterhin an Beliebtheit gewinnt. Die nett formulierte „zeitliche Fehleinschätzung“ untertreibt dabei maßlos. Zu Lasten der Spieler, Anbieter und des Landesverwaltungsamtes in Sachsen-Anhalt.
Weil es sich hierbei um eine völlig neu zu strukturierende Behörde handelt, fehlen jegliche Erfahrungen mit Arbeitsprozessen. Grob geschätzt soll es bis 2028 brauchen, um routinemäßig die gestellten Aufgaben erledigen zu können. Eine Meisterleistung, für die dann wirklich nur sieben Jahre benötigt wurden!
Wie gesagt: Ohne Behörde, keine Kontrolle! Ziele wie Spielerschutz, Schutz von Minderjährigen und das Unterbinden von Geldwäsche, sind damit weit in die Zukunft verschoben. Allein kompetente Mitarbeiter zu finden bzw. auszubilden, dürfte viel Zeit in Anspruch nehmen. Wie schaut es eigentlich mit dem technischen Know How sowie der notwendigen Hardware aus?
Immerhin soll es eine bundesweite Sperrdatei geben, mit der sich alle Anbieter zu verbinden haben. Damit es zu keinen Mehrfachanmeldungen von gesperrten Spielsüchtigen kommt. Wer überwacht bis 2028 illegale Geldströme? Es bleiben so viele Fragen einfach ungeklärt.
Für Sportwetten-Lizenzen ist bis dato das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig. Irgendwann sollen Anträge aller Glücksspielarten bei der neuen Behörde eingehen. Unterdessen rollt bereits die zweite Antragswelle an. Schuld daran ist die kurze Gültigkeit von fünf Jahren. Wer ein zweites Mal seine Lizenz erhält, bekommt sie dann für sieben Jahre. Wobei negativ aufgefallene Anbieter gar nicht oder nur eine verkürzte Zeit bekommen sollen.
Bei den Online-Spielern haben sich unterdessen die neuen Regeln zur Spielsuchtbekämpfung bemerkbar gemacht:
- Ein Verbot von Tischspielen und Live Casinos beschränkt das Angebot auf Slot Machines
- Nutzer müssen sich vor ihrer ersten Einzahlung vollständig verifizieren
- Pro Monat dürfen maximal 1.000€ eingezahlt werden
- Maximaler Einsatz pro Runde/Drehung 1€
- Zwischen den Spins ist eine 5-Sekunden-Pause einzuhalten
- Spieler müssen regelmäßig über Gewinne und Verluste aufgeklärt werden
Deutsche Staatsvertrag dämmt illegales Glücksspiel ein
Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag wurde im Juli 2021 als Gesetz eingeführt. Mit dem Wunsch vor Augen, ein Gleichgewicht zwischen der Online-Glücksspielbranche und der Verpflichtung, eine sichere Spielumgebung zu schaffen. Zwei Jahre später versucht die Branche immer noch, diese perfekte Balance zu finden.
Eines der Hauptziele des Glücksspielstaatsvertrages war der Schutz der Nutzer vor Schäden durch Glücksspiele. Aus diesem Grund hat das Gesetz strenge Regelungen eingeführt, darunter verpflichtende Ausweiskontrollen und ein monatliches Einzahlungslimit von nur 1.000 Euro. Darüber hinaus führte das Gesetz ein Werbeverbot für Glücksspielprodukte zu bestimmten Zeiten ein.
Ein weiteres Ziel der Bundesregierung bestand darin, illegale Glücksspielaktivitäten einzudämmen, da der Markt vor 2021 von Online Casinos durch nicht lizenzierte Betreiber überschwemmt wurde. Das Gesetz führte klare Regelungen und Lizenzanforderungen ein. Damit scheint die Regierung in dieser Hinsicht Erfolg zu haben, da jüngste Umfragen einen Rückgang der illegalen Glücksspielaktivitäten in Deutschland um 65 Prozent meldeten.
Stimmen, die den Glücksspielstaatsvertrag kritisierten, betonten, dass der deutsche Glücksspielmarkt aufgrund der strengen Gesetzgebung im Vergleich zu anderen Ländern mit einem eingeschränkten Angebot ausgestattet sei. Tatsächlich bietet der deutsche Markt ein begrenztes Angebot an Sportwettenprodukten und Casinospielen, aber die Regierung hat dies absichtlich getan, um verantwortungsvolles Glücksspiel zu fördern.
Das Hauptziel des Glücksspielstaatsvertrages bleibt die Verhinderung von Spielsucht und den daraus resultierenden Schäden. Weshalb viel Wert auf eine sichere und kontrollierte Spielumgebung, aber nicht auf eine große Auswahl an Möglichkeiten legt.
Auch in der deutschen iGaming-Branche sind die strengen Werbevorschriften umstritten. Allerdings haben Märkte wie das Vereinigte Königreich und Dänemark gezeigt, dass mehr Werbung nicht unbedingt zu mehr Spielern führt. Wenn sich die Werbung auf rechtliche Möglichkeiten und Spielerschutz konzentriert, kann sie Nutzern dabei helfen, fundierte Entscheidungen zu treffen.
Insgesamt scheint die deutsche Glücksspielgesetzgebung ihre bereits im Jahr 2021 formulierten Ziele erreicht zu haben. Illegale Glücksspielaktivitäten wurden deutlich reduziert, Spieler erhalten ausreichend Schutz und verantwortungsvolles Gambling wird gefördert. Es stimmt auch, dass die Produktvielfalt nun auf diesem Markt begrenzt ist. Aber dieser Nachteil wurde vom Gesetzgeber als notwendiger Kompromiss in Sorge um das Spielerwohl akzeptiert.
Quelle (durch Redaktion leicht abgeändert): German Interstate Treaty on Gambling Curbs Illegal Gambling