Slot-Steuer könnte deutsche Glücksspiel-Regulierung zum Scheitern verurteilen
Mitte des Jahres sollen die ersten offiziellen Glücksspiellizenzen vergeben werden. Jetzt kam der Vorschlag hinzu, man wolle weitere 8% an Steuer auf Slot-Umsätze erheben. Ebenso wolle man Poker-Einsätze grundsätzlich mit 5,3% besteuern. Der Ökonom Dr. Justus Haucap schlägt hier Alarm. Mit dieser zusätzlichen Besteuerung würde man die festgelegten Spielerschutzziele untergraben und den Erfolg des frisch regulierten Marktes gefährden.
Der Bericht wurde vom Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie (DICE) erstellt, für das Haucap als Direktor fungiert. Er wurde vom Deutschen Sportwettenverband (DSWV) und Deutschen Online Casinoverband (DOCV) in Auftrag gegeben. Als Resonanz auf Empfehlungen einer Arbeitsgruppe aus den Staatsfinanzministerien von Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin.
Diese Arbeitsgruppe schlug die soeben genannten Steuersätze vor. Denn in seiner vierten Fassung sieht der Glücksspielstaatsvertrag bislang keinen Passus für die Besteuerung von virtuellen Spielautomaten, Spieltischen und Poker vor.
Haucap befürchtet eine zügige Abwanderung der Spieler hin zu illegalen Anbietern. „Diese Einsatzsteuer gefährdet massiv das Ziel, Glücksspiele [an legale Anbieter] weiterzuleiten, da eine Umsatzsteuer von 8% die möglichen Ausschüttungsquoten verringert.“
Die Attraktivität der regulierten Anbieter ginge verloren. Aus diesem Grund könnte der deutsche Markt seine Ziele für die Regulierung nicht erreichen. Was bedeuten würde, dass Maßnahmen zum Schutz der Spieler weniger effektiv wären, so Haucap.
Es beruht auch auf dem Missverständnis, dass es im Offshore-Markt kein Wachstum geben würde. „Die Arbeitsgruppe der Finanzministerien scheint davon auszugehen, dass das Volumen des zuvor illegalen Glücksspiels nicht zunehmen wird“, heißt es in dem Bericht. „Aufgrund von Daten und Erfahrungen aus dem Ausland sind diese Annahmen unrealistisch und werden sich als falsch erweisen.“
Er fügte hinzu, dass die Arbeitsgruppe aus Gründen des Spielerschutzes offenbar eine hohe Steuer festgesetzt hat, um ein hohes Spielniveau zu verhindern. Der Staatsvertrag enthielt jedoch bereits mehrere andere Maßnahmen zum Schutz der Spieler. Wie beispielsweise ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000€ für alle Betreiber und ein Einsatzlimit von 1€ pro Drehung an Slot Machines. Daher hätte die Verwendung von Steuern zur Begrenzung der Sucht kaum zusätzliche Auswirkungen.
„Eine Steuer auf Glücksspielanteile führt nicht zu einem Kampf gegen die Spielsucht, sondern wirkt diesem Ziel entgegen. Darüber hinaus wird die Steuerbemessungsgrundlage und damit die Steuereinnahmen erheblich reduziert.“
Bei einem Spiel mit einer Return-to-Player-Rate (RTP) von 96% wurde darauf hingewiesen, dass die RTP auf 88% gesenkt werden müsste, damit die Einnahmen mit der Steuer wie zuvor übereinstimmen. Dies sei für den Spieler „spürbar“ und würde dazu führen, dass er seine Spielaktivitäten vom regulierten auf den nicht regulierten Markt verlagert.
Anstelle einer Umsatzsteuer, so der Bericht, sollte die Steuer auf den Bruttoeinnahmen basieren und zwischen 15% und 20% liegen.
Neuer Glücksspielstaatsvertrag von 13 Ländern unterzeichnet
Während in Deutschland schon 22 Lizenzen für Sportwetten vergeben wurden, steht die große Glücksspielregulierung noch aus. Jetzt wurde der neue Staatsvertrag exakt von einem Minimum der Bundesländer ratifiziert. 13 der 16 Länder stimmten der aktuellen Fassung zu. Besser gesagt, es sind noch drei Länder offen. Ausgerechnet Sachsen-Anhalt, in dem die neue Glücksspielbehörde entstehen soll, ist seine Unterschrift noch schuldig. Ebenso Nordrhein-Westfalen sowie das Saarland.
Das Gesetz wurde bereits im November 2020 von den Staatsministerpräsidenten ratifiziert. Nach dem Vertrag soll der Staat eine neue föderale Regulierungsbehörde für Glücksspiele einrichten, deren volle Funktionsfähigkeit voraussichtlich zwei Jahre in Anspruch nehmen wird.
Eine Stellungnahme vom Deutschen Sportwettenverband (DSWV) setzte sich unterdessen dafür ein, die geplante Besteuerung für Slots und Poker zu ändern. Für diese Produkte ist eine zusätzliche Abgabe von 5,3% angedacht. Der DSWV erklärte, dass damit die Anbieter kaum noch eine Chance gegen die internationale Konkurrenz hätten. Trotz der Kritik erhielt der GlüNeuRStV nun das notwendige Minimum an Unterschriften.
Schleswig Holstein wird unterdessen seinen eigenen, liberalen Rechtsrahmen für Glücksspiele beenden, um dem Staatsvertrag beizutreten. Das Bundesland trennte sich 2012 von den anderen Ländern, zu einer Zeit, als nur Online-Sportwetten auf Bundesebene geregelt werden sollten. Während die dafür gültigen Lizenzen im Dezember 2018 abliefen, wurden die Vorschriften 2019 erneuert, während ein neuer föderaler Rahmen entstand. Die Innenministerin des Landes, Sabine Sütterlin-Waack, sagte, die Tatsache, dass sich die Bundesländer von Schleswig-Holstein letztendlich für ein expansiveres Modell im GlüNeuRStV entschieden hatten, zeigte, dass der Staat 2012 Recht hatte, den Alleingang zu wagen.
Das Saarland ratifiziert den GlüNeuRStv
Der GlüNeuRStv hat es einstimmig durch die zweite Lesung im saarländischen Landtag geschafft. Der Vorschlag wurde erstmals im März 2020 genehmigt und zielt darauf ab, Online-Poker- und Casinospiele im Land ab dem 1. Juli 2021 zu legalisieren.
Die regierende Christlich-Demokratische Union (CDU) und die Sozialdemokratische Partei (SPD) stimmten für die Gesetzesvorlage. Ebenso wie Die Linke, während sich die AfD enthielt. Die Umsetzung vom GlüNeuRStv war gemäß Artikel 3 der Gesetzgebung von der Ratifizierung durch 13 Staaten abhängig. Sie wurde letzten Monat erreicht, nachdem die staatlichen Parlamente in Schleswig-Holstein und Sachsen den Vertrag ratifiziert hatten.
Nach der Freigabe im Saarland richtet sich die Aufmerksamkeit auf die beiden verbleibenden Staaten. Darunter ausgerechnet Sachsen-Anhalt. Wo die neue Regulierungsbehörde eingerichtet werden soll.
Das Abkommen erstreckt sich auch auf Sportwetten, obwohl der Staat weiterhin die Kontrolle über die Lotteriemärkte behält. Im Gegensatz zum Vorbild Schleswig-Holstein, wird der neue GlüNeuRStv bei Online Casinos wesentlich restriktiver sein.
Die Slots sind auf 1€ pro Runde begrenzt. Wobei der durchschnittliche Spin fünf Sekunden andauern muss. Besser gesagt, bis die nächste Drehung möglich ist, sollten wenigstens fünf Sekunden vergehen. Tischspiele müssen separat angeboten werden und einzelne Staaten behalten die Option, Lotterien als Monopol-Produkt anzubieten. Bei Online-Slots und Poker wird eine Umsatzsteuer in Höhe von 5,3% erhoben.