Hessen will aus Glückspielstaatsvertrag aussteigen
Kurz nachdem die Bundesländer bekanntgegeben haben, dass sie kleine Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag durchführen wollen, springt Hessen aus und droht mit seinem Ausstieg. Wegen rechtlicher Bedenken werde man dies in Erwägung ziehen. Die Wiesbadener Staatskanzlei hat dazu einen Brief für die anderen Bundesländer verfasst. Dies wurde dann auch noch von Michael Bußer, den Hessischen Regierungssprecher, bestätigt.
Hessen gilt als Dreh- und Angelpunkt für den Glücksspielstaatsvertrag. Von hier aus sollten die zunächst 20, jetzt wohl 40, Lizenzen für Sportwettenanbieter vergeben werden. Doch dank zahlreicher Klagen der unterlegenen Bewerber liegt alles auf Eis. Nun braucht es eine Neuauflage, gegen die sich bislang alle Minister gewehrt haben.
Gestern hat man sich bzgl. Möglicher Änderungen am Staatsvertrag in Berlin getroffen. Die Chefs der Staatskanzleien haben dort von Hessen die Androhung zum Ausstieg erhalten. Hessen hat seine Kritikpunkte vorgetragen. Sollten diese nicht in der neuen Fassung bereinigt werden, so würde man den Vertrag für rechtswidrig halten und aussteigen.
Das Bundesland wünscht sich nämlich einen kompletten Neuanfang. Ohne Begrenzungen und nicht nur für regulierte Sportwetten. So will es auch die EU-Kommission, doch angeblich wäre dies nicht im Sinne des Spieler- und Jugendschutzes. So wird es immer wieder behauptet und seit knapp vier Jahren regt sich nichts. Außer das staatliche Monopol, welches aufrecht erhalten wird und zudem müssen viele Buchmacher ohne Lizenz dennoch 5% Wettsteuer zahlen.
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