GlüStV: Vier Jahre Warten für nichts

[Shinobi]

Es ist peinlich, anders kann die Situation nicht mehr beschrieben werden. Am 15. Dezember 2011, also heute genau vor vier Jahren, unterschrieben die Ministerpräsidenten den Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Danach folgten Verhandlungen zwischen den Ländern, die EU-Kommission gab ihre Bedenken dazu und das Ergebnis lautet heute: Nichts!

Eigentlich noch viel weniger als das, denn das Chaos ist perfekt. Schleswig-Holstein hat erfolgreich den Alleingang für das gesamte Online Glücksspiel gewagt und musste durch den Machtwechsel wieder davon abgehen. Die restlichen 15 Bundesländer haben sich auf Hessen verlassen, doch die schlussendliche Lizensierung wurde durch einige Eilverfahren gestoppt. Manche befürchten, dass es auch in den nächsten Jahren noch keine Lizenzen geben wird. Dabei sollte von Beginn an das staatliche Monopol beseitigt werden. Dieses blüht unterdessen fröhlich weiter, was manche insgeheim für den Plan hinter der Hinhalttaktik vermuten.

Die Verbraucher sollen geschützt werden, aber wie denn, wenn gar nichts in der Praxis funktioniert? Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) ist genervt, weil Deutschland mal wieder seine Unfähigkeit bewiesen hat.

“Andere europäische Staaten haben längst gezeigt, dass der Sportwettenmarkt problemlos reguliert werden kann. In Deutschland hat sich der Glücksspielstaatsvertrag als untauglich erwiesen, den Markt auch nur ansatzweise unter Kontrolle zu bringen. Wir brauchen dringend eine neue gesetzliche Grundlage. Es darf nicht sein, dass wir darauf noch weitere vier Jahre warten“ erklärt Mathias Dahms vom DSWV.

Die EU-Kommission ist mittlerweile auch wieder an der Sache dran und hat ein Pilotverfahren eingeleitet. Die Regeln der einzelnen Bundesländer werden zudem bis zum 4. Februar durch den EuGH geprüft.