Die Neuformulierung des Glücksspielstaatsvertrages

[Shinobi]

Das Hessische Innenministerium hat seine Fehler am Vergabeverfahren und am Glücksspielstaatsvertrag eingeräumt. Letzterer wuchs aber auf dem Mist der 15 beteiligten Bundesländer. Jetzt steht endlich eine Neuformulierung an und dazu gibt es nun ein paar erste Leitlinien, wie diese aussehen könnte.

Vor allem das Online Glücksspiel muss sinnvoll und zeitgemäß reguliert werden. Leider geht man hier noch nicht ins Detail, vermutlich bleibt es nur bei der Erlaubnis für Sportwetten. Die Begrenzung der Lizenzen auf eine bestimmte Anzahl wird abgeschafft. Jeder der die Auflagen erfüllen kann, soll auch eine Konzession erhalten. Details zum Jugend- und Spielerschutz müssen noch folgen, da dies ein weiterer Schwerpunkt ist.

Die Betreiber müssen dann auch für Verlustlimits sorgen, damit die Spieler nicht alles verzocken können. Gleichzeitig sollen Einsatzlimits der Vergangenheit angehören. Das wäre eine große Umstellung für alle Betreiber in deren Softwares. Zur Erteilung der Lizenzen, deren Kontrolle und dem Unterbinden von illegalen Angeboten, will man dann eine Anstalt des öffentlichen Rechts etablieren.

Die Grünen aus Hessen begrüßen diese Reformvorschläge zum Glücksspielstaatsvertrag. Jürgen Frömmrich ist Sprecher der Grünen und meint dazu: „Wir GRÜNE haben die quantitative Beschränkung der Konzessionen auf eine bestimmte Zahl noch nie verstanden. Stattdessen waren wir immer dafür, den Zugang zum Sportwettenmarkt an qualitative Kriterien wie Spieler- und Jugendschutz, Suchtprävention und Zuverlässigkeit zu knüpfen.“

[WinningJack]

Hey, wollen wir hier nicht eine Wette eröffnen, wann die erste Lizenz tatsächlich vergeben wird? Wer am nahesten am Darum dran liegt, der bekommt irgendetwas geschenkt. Wenn die ein Glücksspiel daraus machen, starten wir eine Sportwette damit.

[Casinonews]

Gerichtsbeschluss in Sachen Glücksspielregulierung

Noch bis 2012 herrschte in Deutschland das Glücksspiel-Monopol, seit diesem Zeitpunkt darf der staatliche Glücksspielmonopolist legale Sportwetten betreiben. Auch den privaten Betreibern war es theoretisch gestattet, ihre Dienstleistungen anzubieten. Hierfür wurde jedoch eine Lizenz benötigt. Insgesamt 20 Lizenzen sollten vergeben werden, die jedoch von eben jenen Leuten bewilligt werden sollten, die ein großes Interesse am Erhalt des staatlichen Monopols hatten.

Nachdem die 20 Konzessionen dann doch vergeben worden waren, reichten die unterlegenen Bewerber Klage vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden ein und gewannen. Es wurde Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt, der jetzt die erstinstanzliche Entscheidung bestätigte.

Rechtsprechung zu der Sportwetten-Lizenzvergabe

Durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel wurde das Lizenzvergabeverfahren nunmehr endgültig gestoppt. In der Begründung hieß es, dass die Vergabe verfassungswidrig sei, wodurch in Sachen Sportwettenkonzessionierung wohl die Würfel gefallen sind. In der Folge müsste es nun zu einer politischen Neuordnung kommen.

Insbesondere wurde von den Richtern des VGH`s das Glücksspielkollegium in Hessen bemängelt. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs fehle es hier an demokratischer Aufsicht und Kontrolle. So würden zum Beispiel weder Sitzungstermine noch Mitgliedslisten veröffentlicht. Selbst Ministerpräsidenten wüssten oftmals nicht, was entschieden würde.

Auch Europa mischt sich ein

Auch der Europäische Gerichtshof macht bereits Druck und prangerte das deutsche Sportwetten-Konzessionsverfahren in aller Deutlichkeit an. Der Generalanwalt Maciej Szpunar erklärte das Vergabeverfahren als europarechtswidrig, da das Ziel der Vergabe von Anfang an nicht darin lag, tatsächlich Konzessionen zu vergeben. Bereits im Juni diesen Jahres hatte die europäische Kommission ein sogenanntes Pilotverfahren gegen die Bundesrepublik wegen der fehlenden Konzessionsvergabe eingeleitet.

Jetzt liegt es an der Politik, einen vernünftigen Lösungsvorschlag zu entwickeln, dies scheint jedoch derzeit unter keinem hellen Stern zu stehen. Bereits eine Woche vor der Entscheidung des VGH Kassel stellte der hessische Innenminister Peter Beuth einen 5 Punkte Plan auf, der das undemokratische Glücksspielkollegium entmachten sollte und die Casino- und Pokerspiele im Internet erlaubt.

[Casinonews]

Gerichtsbeschluss in Sachen Glücksspielregulierung

Noch bis 2012 herrschte in Deutschland das Glücksspiel-Monopol, seit diesem Zeitpunkt darf der staatliche Glücksspielmonopolist legale Sportwetten betreiben. Auch den privaten Betreibern war es theoretisch gestattet, ihre Dienstleistungen anzubieten. Hierfür wurde jedoch eine Lizenz benötigt. Insgesamt 20 Lizenzen sollten vergeben werden, die jedoch von eben jenen Leuten bewilligt werden sollten, die ein großes Interesse am Erhalt des staatlichen Monopols hatten.

Nachdem die 20 Konzessionen dann doch vergeben worden waren, reichten die unterlegenen Bewerber Klage vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden ein und gewannen. Es wurde Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt, der jetzt die erstinstanzliche Entscheidung bestätigte.

Rechtsprechung zu der Sportwetten-Lizenzvergabe

Durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel wurde das Lizenzvergabeverfahren nunmehr endgültig gestoppt. In der Begründung hieß es, dass die Vergabe verfassungswidrig sei, wodurch in Sachen Sportwettenkonzessionierung wohl die Würfel gefallen sind. In der Folge müsste es nun zu einer politischen Neuordnung kommen.

Insbesondere wurde von den Richtern des VGH`s das Glücksspielkollegium in Hessen bemängelt. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs fehle es hier an demokratischer Aufsicht und Kontrolle. So würden zum Beispiel weder Sitzungstermine noch Mitgliedslisten veröffentlicht. Selbst Ministerpräsidenten wüssten oftmals nicht, was entschieden würde.

Auch Europa mischt sich ein

Auch der Europäische Gerichtshof macht bereits Druck und prangerte das deutsche Sportwetten-Konzessionsverfahren in aller Deutlichkeit an. Der Generalanwalt Maciej Szpunar erklärte das Vergabeverfahren als europarechtswidrig, da das Ziel der Vergabe von Anfang an nicht darin lag, tatsächlich Konzessionen zu vergeben. Bereits im Juni diesen Jahres hatte die europäische Kommission ein sogenanntes Pilotverfahren gegen die Bundesrepublik wegen der fehlenden Konzessionsvergabe eingeleitet.

Jetzt liegt es an der Politik, einen vernünftigen Lösungsvorschlag zu entwickeln, dies scheint jedoch derzeit unter keinem hellen Stern zu stehen. Bereits eine Woche vor der Entscheidung des VGH Kassel stellte der hessische Innenminister Peter Beuth einen 5 Punkte Plan auf, der das undemokratische Glücksspielkollegium entmachten sollte und die Casino- und Pokerspiele im Internet erlaubt.

[Shinobi]

Vor mehr als drei Jahren haben sich 15 Bundesländer für den Glücksspielstaatsvertrag entschieden und nur eines ging seinen eigenen Weg. Schleswig-Holstein hat seitdem gezeigt wie es funktionieren kann, eine offene und dennoch strenge Regulierung des Online Glücksspiels. Der Glücksspielstaatsvertrag ist inzwischen auf Eis gelegt und mehrfach als gescheitert erklärt worden. Warum nimmt man sich jetzt nicht einfach das gute Beispiel aus dem Norden Deutschlands zum Vorbild?

Weil dort kurz nach Verabschiedung der Regulierung ein Machtwechsel stattgefunden hat. Wolfgang Kubicki von der FDP-Landtagsfraktion und Hans-Jörn Arp (CDU-Fraktion) haben es immer wieder auf den Punkt gebracht. Nun fordern sie Ministerpräsident Torsten Albig zum schnellen Reagieren auf, da der Staatsvertrag mehrfach hinsichtlich seiner Fehler bloßgestellt wurde.

,,Die schleswig-holsteinische Landesregierung muss jetzt die richtigen Schlüsse ziehen und die unbegreifliche Irrfahrt beim Glücksspielstaatsvertrag beenden. Das jahrelange Leugnen der Realitäten auf dem Glücksspielmarkt fällt der schleswig-holsteinischen Landesregierung nun – auch durch das Urteil aus Hessen – auf die Füße“ erklärt Kubicki.

Dazu wurde auch eine Studie auf den Münchner Medientagen vorgestellt. ,,Welcher Weg im Glücksspielbereich nun beschritten werden muss, zeigt die heute vorgestellte Studie. Es geht jetzt darum, den Schwarzmarkt-Sumpf trocken zu legen und gleichzeitig mit einem ordnungspolitisch sauberen Ansatz ein hohes Niveau im Verbraucher-, Daten- und Jugendschutz zu gewährleisten“, meint Arp.

[WinningJack]

Man merke, Schleswig-Holstein hat die Regulierung viel schneller auf die Beine gestellt und seitdem gibt es keine Klagen zu hören. Die Anbieter dürfen legal arbeiten und beim Bundesland klingelt die Kasse.