Staat unterbindet Zahlungsverkehr bei über 100 Websites

[Shinobi]

Der deutsche Online Glücksspiel Markt lässt, außer in Schleswig Holstein, eigentlich keinerlei private Unternehmen zu. Die Mehrheit stört sich aber nicht an diesem verbot und macht weiter. Sicherlich auch deshalb, weil viele die deutschen Behörden für zu lasch in der Umsetzung solcher Restriktionen halten. Dabei wurden schon über 100 ausländische Glücksspielangebote gesperrt. 28 weitere Verfahren laufen aktuell noch. Dies hat eine Umfrage der Süddeutschen Zeitung und des NDR in den 16 Bundesländern ergeben.

Dabei werden aber nicht die Seiten direkt gesperrt, sondern jegliche Transaktionen mit ihnen. Zuständig dafür sind die Behörden in Niedersachsen, welche mit Banken und Kreditkartenunternehmen zusammenarbeiten. Das Innenministerium in Hannover informiert dann die betroffenen Unternehmen darüber und das eine Klage gegen dieses Verbot keine aufschiebende Wirkung habe. Der Straftatbestand bleibt bestehen.

Wie immer wird der Spielerschutz an erster Stelle genannt, damit die „schnellen, suchtfördernden Spielformen“ nicht die Nutzer erreichen, erklärte Joachim Herrmann (CSU), Bayerns Innenminister. Zwar fallen damit die klassischen Formen der Überweisung und Kreditkartenzahlungen weg, aber den Unternehmen bleiben immer noch Services wie E-Wallets oder Prepaidkarten. Zumal auch nicht die großen und bekannten Anbieter davon betroffen zu sein scheinen.

[Masterplan]

Ja das war mir schon immer klar DAT DA IN NIEDERSACHSEN DIE GRÖSSTEN CLOWNS SITZEN - dito CSu-herrman, der plejdl

[WinningJack]

Das müssen aber vollkommen unbekannte Seiten sein oder kennt jemand ein Casino oder Pokerraum, wo der Zahlungsverkehr gesperrt wurde? Oder vielleicht eher bei den Sportwetten, die sie nun krampfhaft zu regulieren versuchen?

[Shinobi]

In der vergangenen Woche haben die Behörden eine Nachricht durchsickern lassen, dass sie bei einem Verdachtsfall in der Lage und dazu berechtigt sind, den Zahlungsverkehr einer Glücksspielseite im Netz zu stoppen. In der Realität sieht dies aber nicht so drastisch aus, wie man es nun vermuten konnte. Dr. Kazemi, seines Zeichens Rechtsanwalt und Experte im Glücksspielrecht, hat nun seine Stellung zum Thema bezogen.

Er weiß, dass die Länder durchaus die Option haben die Zahlungsströme zu kontrollieren, wenn der Verdacht illegaler Aktivitäten besteht. So wurde es schon im Glücksspielstaatsvertrag von 15.12.2011 festgehalten. Doch in der Praxis machen die Behörden nur sehr selten davon Gebrauch. Gleichzeitig heißt es, dass allein „die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel“ nicht gestattet ist. Die Untersagung bei den Kredit- und Finanzinstituten ist ebenfalls zulässig. Das Fundament steht also soweit schon. Die USA liefert hierfür auch ein gutes Vorbild. (UIGEA)

Da die rechtliche Norm doch sehr umstritten ist, nutzten die Behörden der Länder das Unterbinden von Geldtransfers noch äußerst selten. Das rechtlich gesehen dem immer noch einiges im Weg steht, hat auch die Landesregierung von Baden-Württemberg auf Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag schon mitgeteilt. Zwischen Theorie und Durchsetzen des GlüStV gibt es also weiterhin große Lücken. Geforderte Untersagungen gegen Anbieter im Ausland verliefen oft ins Leere.

[WinningJack]

Mich würde ja die Liste der gesperrten Anbieter interessieren. Sind bestimmt nur absolute Nonames, weil sich die Behörden an die dicken Fische nicht wagen heranzutreten.