Die 20 Sportwetten-Lizenzen wurden vergeben

[Shinobi]

Lange genug hat es ja gedauert. Hessens Innenministerium konnte sich nun endlich auf jene 20 Anbieter festlegen, welche eine Lizenz für Sportwetten erhalten. Damit dürfen diese künftig Wettbüros im Bundesland betreiben und ihre Portale nach Absprache ins Netz stellen. Folgende Anbieter haben die Ausschreibung gewonnen:

- ODS ODDSET Deutschland Sportwetten GmbH
- Cashpoint
- Admiral Sportwetten GmbH
- Oddsline Entertainment AG
- Primebet International Ltd.
- ElectraWorks Ltd. (Bwin)
- Digibet Ltd.
- bet-at-home Internet Ltd.
- Ladbrokes International PLC
- Bet90 Ltd.
- Deutsche Sportwetten GmbH
- Personal Exchange International Ltd. (Mybet)
- Polco Ltd. ()
- Intermedia GmbH
- Bernd Hobiger Wettbüro Goldesel
- RULEO Alpenland GmbH
- Racebets International Gaming Ltd.
- Albers Wettbörsen Deutschland oHG mbH
- IBA Entertainment Ltd. (Bet3000)
- Star Sportwetten GmbH

In der Liste finden sich aber auch viele unbekannte Firmen, die schon von manchen als Strohunternehmen bezeichnet wurden. Mit ihnen sollen eigentlich größere Anbieter doch noch die Anforderungen erfüllt haben. Die mangelnde Transparenz ist somit geblieben, denn viele anerkannte Bookies wie Tipico haben keine Lizenz erhalten. Rechtsstreits sind daher nicht auszuschließen.

Nun kann es aber endlich beginnen, das große Rennen um die Gunst der Wettenden und zum Glück sind ja auch große Namen wie Betfair, MayBet und Bwin mit dabei.

[Masterplan]

Hör mir auf.
Alle anderen dürfen auch ihre Portale ins Netz stellen.

1. Gehört das Netz niemanden
2. Sperren können keine erfolgen
3. Geldflüsse werden - hoffentlich - nicht eingechränkt
4. Lizenzen braucht daher kein Mensch, mehr noch, diese sind eher kontraproduktiv aus Sicht des Nutzers , da unnötige Einschränkungen damit verbunden sein können.

Man könnte höchstens eine Art besondere Seriösität damit sicherstellen um für Kundengelder zu garantieren.
Diese Anbieter mit Lizenz können meinetwegen eine bevorzugte 'Stellung einnehmen, im Hinblick auf Werbung etc.
Alle anderen aber für illegal zu erklären geht mal gar nicht.

[WinningJack]

Ich finde es auch nur ein Armutszeugnis, wie lange es gedauert hat und nun doch nicht funktionieren soll. An den bewerbern hat es sicherlich nicht gelegen, in SH und anderen Ländern ging es auch relativ fix. Also die Unfähigkeit des Ministeriums, die es auch zugegeben hat. Einfach nur peinlich und zu Sperren wie in den USA, kommt es bei uns sicher nicht. Dafür sind wir zu liberal.

[Masterplan]

Und was bitte is an den HS-Lizenzen so supi FZ

Schau dir nur mal den doofen Laden Cashpoint an: Kein Casino für Germans.
Warum auch immer.
Meine Vermutung: Einschleimen für mögliche Lizenz.
Das Gegenstück davon: William Hill - kein Sportwetten für D. Oder auch Heavencasino.
Und wieviele Anbieter haben sich bereits verabschiedet. Völlig unnötig

Wenn das Schule macht na dann gute Nacht.
Im Prinzip gilt immer noch: je weniger Regulierung desto besser. Is ja nicht so das diese an ihren Standorten nicht schon unter Aufsicht stehen.
Alles was neu angedacht ist kann nur schlechter werden.

[WinningJack]

Ich persönlich lebe nicht in SH, aber witziger Weise hört man aus dem Norden keine Klagen. Seit der Regulierung scheint alles ruhig und nach Plan zu verlaufen. Niemand beschwert sich, keiner hat die Regierung angeklagt. Und Lizenzen wurden schon mehr als 20 Stück ausgeteilt. So sollte es doch sein oder?

[Shinobi]

Heiße Diskussionen um die Sportwetten-Lizenzen in Deutschland nehmen kein Ende, da mischt sich noch ein neuer ein. Nachdem die Vergabe theoretisch gelaufen ist, meldet sich Glücksspielmogul Gauselmann zu Wort. Nachdem er seinen 80. Geburtstag gefeiert hat, kam ihm wohl die Idee für diesen neuen Geschäftszweig. Neben Automaten will er künftig auch Sportwetten anbieten. Dies kann er mit seiner Firma Cashpoint nun angehen.

Wetten auf Fußball-Spiele, Formel 1-Rennen und andere sportliche Ereignisse erzielen Milliarden-Umsätze und hohe Gewinne für die Unternehmen. Genau das Richtige für die Gauselmann-Gruppe. Der Dienst Cashpoint in Österreich zeigt, dass sich der Konzern bereits mit Sportwetten auskennt. Die Lizensierung war ein voller Erfolg und zeitgleich sehr überraschend. Denn wo es nur geht, kämpft Gauselmann für die Rechte der Automatenhersteller und Spielhallen, was ihn bei der Regierung nicht gerade beliebt gemacht hat.

Ein großer Kritiker der Glücksspielgesetze erhält nun seine Lizenz für Sportwetten. Am Ende muss dann doch der Erfolg und das Konzept für sich gesprochen haben. Dafür hatte Gauselmann dann auch ein paar lobende Worte übrig. Nun bleibt abzuwarten, wann die ersten Betreiber ihre Seiten unter der neuen Lizenz ins Netz stellen. Andere haben sich dagegen in den letzten Monaten vom deutschen Markt zurückgezogen oder sich eine Lizenz in Schleswig-Holstein geholt.

[Shinobi]

Die 20 Unternehmen welche eine Lizenz in den nächsten Tagen erhalten sollen stehen fest. Doch es melden sich immer mehr Stimmen zu Wort, die ihren Frust am Vergabeverfahren oder dem Glücksspielstaatsvertrag frei aussprechen. Auf Letzteres bezieht sich Wolfgang Greilich, seines Zeichens FDP-Fraktionssprecher im Hessischen Landtag.

„Selbst wenn eine Erteilung von Konzessionen nunmehr offenbar bevorsteht, gilt für den Bereich der Sportwetten nach wie vor: Was lange währt, wird trotzdem nicht gut. Der Grund dafür ist jedoch nicht beim federführenden Hessischen Innenministerium zu suchen, sondern liegt im völlig missglückten Glücksspielstaatsvertrag. Eine rein quantitative Begrenzung auf 20 Konzessionen, völlig unabhängig davon, wie viele tatsächlich geeignete Bewerber es gibt, ist willkürlich und kann nie zu gerechten, geschweige denn zu gerichtsfesten Ergebnissen führen.“

Greilich zweifelt also an der rechtlichen Durchführbarkeit, sollte das alles wie schon befürchtet vor Gericht enden. Auch für ihn ist der Staatsvertrag gescheitert: „Das einzige belastbare Ergebnis nach über zwei Jahren Konzessionsverfahren ist daher, dass der Staatsvertrag unbedingt geändert werden muss. Nur die Qualität eines Bewerbers darf entscheiden, ob er am Markt tätig werden darf oder nicht.“ Nach welchen Kriterien Hessen schlussendlich entschieden hat, ist weiterhin schleierhaft. Zum einen wurden völlig unbekannte Unternehmen akzeptiert und andere viel erfahrenere Anbieter im Vorfeld abgelehnt.

„Es steht zu befürchten, dass die drohenden Verfahren bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen und bis dahin keine Konzession genutzt werden kann, um keine Wettbewerbsnachteile zu erzeugen“, so Greilich.

[WinningJack]

Na das kann ja ein lustiges Hickhack werden. Statt zu starten gehen die Debatten jetzt erst richtig los. Ich warte nur noch auf die EU-Kommission und deren Willen. Danach springen ja alle Länder witziger Weise, zumindest gelegentlich.

[Shinobi]

Eines bewirkt die Diskussion um den GSV und die Lizenzvergabe in jedem Fall: Firmen werden am wachsenden Glücksspielmarkt interessiert. Jetzt hat auch die Deutsche Telekom bekundet, bei den Sportwetten mitmischen zu wollen. Wie schafft das ein Konzern nachdem bereits die Konzessionen erteilt worden sind? Ganz einfach, indem einer der Gewinner übernommen wird!

Sportwetten zu Sportereignissen direkt von der Telekom, dass wäre es doch. In Verbindung mit dem Home Entertainment und dem Streaming im Internet wäre dies eine ideale Kombination. Bei der geplanten Übernahme geht es um die Deutsche Sportwetten GmbH (DSW). So viel wurde schon von einer Unternehmenssprecherin gegenüber der Süddeutschen Tageszeitung verraten. Die DSW taucht auch bei den Gewinnern der Ausschreibung auf, die in Kürze ihre Lizenz erhalten sollen.

Doch noch steht weiter in den Sternen, ob und wann die Lizenzen dann offiziell in Kraft treten dürfen. Zum Beginn der Woche hatten einige unterlegene Bewerber den Rechtsstreit angekündigt, was die schlussendliche Vergabe verzögern dürfte. Die Telekom soll vom Bundeskartellamt dafür schon die Genehmigung erhalten haben.“Die Übernahme ist an die Lizenzvergabe gekoppelt. Wenn die Lizenz verteilt wird, werden wir Mehrheitseigner der DSW“, erklärte eine Sprecherin. Im Anschluss erfolgt auch erst eine Veröffentlichung der möglichen Strategie zur Führung der DSW.

[WinningJack]

Und nun sehen wir endlich, wie das wirklich funktioniert. Entweder gründen größere Unternehmen Scheinfirmen, welche aus welchen Gründen auch immer die Bewerbung gewinnen oder man kauft sich einfach eines der lizensierten Unternehmen. Wenn doch nur alle Konzerne sich mit dem beschäftigen würden und nur damit, was sie wirklich können und wodurch sie erfolgreich wurden.

[Shinobi]

Und da haben wir schon den ersten ernstzunehmenden Widerstand bei der Konzessionsvergabe. Der Bielefelder Anwalt Jsuf Kartal hat angekündigt, dass sich in den nächsten Tagen viele der unterlegenen Bewerber beim Verwaltungsgericht Wiesbaden melden werden. Er selbst ist auf das Glücksspielrecht spezialisiert und wird wohl einige Anbieter vor Gericht vertreten. Sein großes Ziel ist es, alles bisher erreicht zu stoppen und für eine erneute Ausschreibung unter fairen Bedingungen zu sorgen. "Wir werden mit großer Wahrscheinlichkeit vor Gericht erfolgreich sein und die Sache auf Eis legen", erklärt Kartal.

Gänzlich unbekannt ist der Rechtsanwalt in der Branche nicht. Bei der ersten Fassung des Glücksspielstaatsvertrages hatte er schon sein Veto gegen das Monopol eingelegt. Er forderte auch die Zulassung privater Sportwetten-Anbieter und der Europäische Gerichtshof gab ihm Recht. Deshalb trat am 30. Juni 2012 ein veränderter GSV in Kraft. Außerdem wurde Hessen als zentrale Behörde mit der Lizenzvergabe beauftragt.

In den 16 Bundesländern wurden 100 Bewerber aufgenommen, wovon nur 20 eine Lizenz erhalten sollten. Allein das ist für Kartal „willkürlich und nicht nachvollziehbar“ gewesen. Das für diese Aufgabe gegründete Glücksspielkollegium verstößt gegen das Verfassungsrecht, erklärt ein Gutachten das der Rechtsanwalt vorlegt. Und es wird bezweifelt, ob Oddset als stattlicher Anbieter überhaupt eine Konzession erhalten darf?

[Shinobi]

Heute sollte es eigentlich soweit sein und die zuvor aufgetauchte Liste von qualifizierten Bewerbern hätten wohl ihre Lizenzen erhalten. Doch da hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in letzter Minute ein Eilverfahren gestartet und einen Hängebeschluss bewirkt. Demnach können die 20 Konzessionen heute nicht vergeben werden. Zwischen der Bekanntgabe und der schlussendlichen Vergabe bestand eine Stillhaltefrist.

Diese Zeit sollte und wurde auch von den unterlegenen Bewerbern genutzt, um sich mit Klagen zu wehren. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden reagierte am schnellsten, aber auch in Berlin, München, Frankfurt und Hamburg kündigt sich Widerstand ein. Nur in Wiesbaden soll ein Dutzend Klagen vorliegen, erklärte die „FAZ“. In Wiesbaden kommen all jene Unternehmen zusammen, welche ihren Sitz im Ausland haben. Die Klagen von der ISIK und TopGoal in Hamburg wurden abgelehnt, weshalb diese zum Oberverwaltungsgericht gingen. Das Urteil von dort steht noch aus!

Der Hängebeschluss hat nun vorläufig alles gestoppt. Das gesamte Verfahren ruht nun auf Eis, die 20 Sportwetten-Lizenzen hängen in der Luft. Den Erfolg können sich die Bewerber Tipwin und Yoobet auf die Fahne schreiben, welche am 9. September um das Eilverfahren gebeten hatten. Das Gericht in Wiesbaden bittet nun um einige Tage Zeit, um die Akten zu sichten und die Lage zu prüfen.

[WinningJack]

Ja Klasse, die eigenen Gerichte verhindern die Konzessionsvergabe. Richtig so, denn was Hessen da gezaubert hat, sollte ganz schnell wieder verschwinden. Wenn dann noch die Verfahren der anderen Gerichte angegangen werden, liegen die 20 Lizenzen bzw. das Gesetz ganz schnell auf Eis für immer!

[Shinobi]

Jetzt bekommt das VG Wiesbaden seinen Rücken gestärkt. Wie zu erwarten war, schalten sich auch noch andere Gerichte in das Konzessionsverfahren ein. Beim OVG Hamburg liegt unter anderem eine Klage des unterlegenen Anbieters ISIK & Top Goal Sports vor. Diese wird vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Bartholmes. Abermals geht es wieder darum, dass „nur“ 20 Lizenzen vergeben werden sollen und dies gegen den freien Wettbewerb verstößt.

Das OVG Hamburg bestätigt dieses Problem und konnte die Konzessionsvergabe bis auf den 31. Oktober 2014 hinauszögern. Dieses Datum wurde gewählt, weil die unterlegenen Bewerber und Gerichte hofften, bis dahin die Einsicht in die Unterlagen zum Vergabeverfahren zu bekommen. Da sich bis dato noch nichts gerührt hat, ist an der Veröffentlichung zu zweifeln.

Für sein Urteil führt das OVG Hamburg folgende Begründung an: „Dass ein derartiger Nachteil droht, hat die Antragstellerin hinreichend glaubhaft gemacht. Sie hat dargelegt, dass dann, wenn mit Erteilung der Konzessionen Sportwetten veranstaltet werden können, sie von diesem konzessionierten, wirtschaftlich außerordentlich attraktiven Markt bis zu einer neuen Auswahlentscheidung ausgeschlossen wäre und dass die Gefahr besteht, dass der Markt zwischen den Inhabern der Konzessionen bis dahin aufgeteilt würde. Um diese Nachteile zu vermeiden, ist flankierender Rechtsschutz … geboten”.

Auch wird an dem Vorgehen des Hessischen Ministeriums gezweifelt: „Derzeit ist noch nicht einmal grob abschätzbar, dass die vorgesehene Auswahlentscheidung rechtmäßig sein könnte. Bei dieser Sachlage würde auch im Falle einer Anordnung der sofortigen Vollziehung eine Zwischenentscheidung ergehen, durch die erteilte Konzessionen einstweilen suspendiert werden.“

[WinningJack]

Erst zögern es die Behörden hinaus, nun ist es die andere Seite. Am Ende will vielleicht niemand mehr wegen der unsicheren Rechtslage in Deutschland Fuß fassen. Dann hätte die Regierung ja ihr eigentliches Ziel erreicht, ihr Monopol zu behalten.