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Thema: Der Glücksspielstaatsvertrag in 2014

  1. #1
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard Der Glücksspielstaatsvertrag in 2014

    Am 1. Juli 2012 wurde der Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet und trat in Kraft. Seitdem tat sich nicht viel, bislang kam nur Frust über die Unfähigkeit der Regierung und Behörden auf. Dieser Beitrag soll für die News über den Glücksspielstaatsvertrag in 2014 dienen. Wir sammeln hier alle Informationen, ganz kompakt und hoffen, dass es in diesem Jahr wenigstens etwas mit der Lizensierung der Online Buchmacher wird.

    Der GSV steckt voller Lücken und Widersprüchen, das wissen wir. Er schreibt nicht nur die Regeln für Online Sportwetten vor, sondern stellt auch hohe Auflagen an die Betreiber von Spielhallen. Mindestabstand, die Reduzierung der Automaten pro Betrieb und das Werbeverbot sind harte Einschränkungen. Das ifo-Institut kam deshalb zu dem Schluss, dass bereits in den vergangenen 1,5 Jahre große Umsatzrückgänge verzeichnet werden mussten.

    Der Branchenverband der Automatenwirtschaft ist nicht gerade erfreut über diese Entwicklung und kündigte Widerstand an. Auf der Internationalen Fachmesse für Unterhaltungs- und Warenautomaten (IMA) wurde deshalb in einer offenen Gesprächsrunde über die Möglichkeiten gesprochen, wie man den GSV kippen könnte, bevor die Übergangsfrist ausläuft. Diese greift nämlich Mitte 2017 und wird die meisten Betriebe zur Schließung oder zum Umzug zwingen.

    Paul Gauselmann ist Vorsitzender des Verbands der Deutschen Automatenindustrie (VDAI) und erklärte, dass er und seine Mitstreiter gegen den GSV vorgehen werden. Die aktuelle Fassung des Vertrags sei sowohl auf Bundes- als auch Europa-Ebene nicht zulässig. Dies hatte auch schon die EU-Kommission kritisiert, aber bislang keine Sanktionen verhängt. Zumal lediglich die Spielhallen die Auflagen erfüllen müssen, staatliche Spielbanken bleiben davon befreit. Alles zum Schutz der Spieler und Jugend versteht sich.

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  3. #2
    Casinospieler Avatar von Random
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    Standard

    Naja, Automatenspiel, da halte ich ja eh nicht viel von. Dennoch ist das mal wieder typisch: Man darf es nicht unterstützen, da der Bürger sonst wegen Förderung von Sucht aufbegehren würde, dran verdienen will man aber trotzdem. Naja wenns nach mir geht, dann dürften die Automaten ruhig ganz aus der Landschaft verschwinden, denn deren wirkungsweise grenzt für mich eh schon an Betrug.

  4. #3
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard Glücksspielstaatsvertrag gescheitert

    Über 1,5 Jahre sind vergangen seitdem der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten ist. Viel hat sich nicht getan, außer ein gescheitertes Lizenzvergabeverfahren. So sehen es auch einige Politiker und Unternehmer aus der Branche. In Düsseldorf trafen sich CDU-Politiker Hans-Jörn Arp, Christop Schmidt von Oddset Deutschland Sportwetten, Dr. Holger Blask vom DFL und Stefan Meurer von Maxcat. Sie fassten die vergangenen Monate ohne jedes Ergebnis so zusammen:

    „ Das Lizenzierungsverfahren zum neuen Glücksspielstaatsvertrag, das die Lizenzierung von 20 Sportwettenanbietern vorsieht, werde zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis führen. Unter anderem die im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Limitierung auf 20 Lizenzen entspreche nicht den Marktgegebenheiten.“

    Denn Schleswig-Holstein hat in seinem vorherigen Alleingang in 2013 schon mehr als 20 Lizenzen ausgestellt und dies nicht nur für Sportwetten. Ausgerechnet das Bundesland, welches als Musterbeispiel von der EU-Kommission bezeichnet wurde, muss durch den Regierungswechsel den Rückschritt hinnehmen. Hin zu genau der Politik, die von allen kritisiert wird.

    Arp zieht sein Fazit für Schleswig-Holstein: "Die von uns lizenzierten Anbieter haben im vergangenen Jahr rund 160 Millionen Euro an Abgaben gezahlt, von denen rund ein Drittel direkt dem Sport zuflossen. Auch Lotto konnte von gestiegenen Umsätzen durch zugelassene Vermittler profitieren.“ Es kann also funktionieren und zwar schnell, ohne große Verwaltungsakte, wenn man halt will.

  5. #4
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard Zurücksetzung des Auswahlverfahrens unzulässig

    Seit dem August 2012 läuft das Auswahlverfahren für die Sportwetten-Konzessionen in Deutschland. Nachdem schlussendlich alle Bewerber durchgefallen waren, hatte die ODS Oddset Deutschland dagegen geklagt und eine Zurücksetzung verlangt. Dies Klage wurde nun vom Verwaltungsgericht Wiesbaden für unzulässig erklärt und damit muss befürchtet werden, dass sich der gesamte Prozess noch weiter hinzieht.

    Jedoch stellte das Gericht gleichzeitig fest, dass eine Untätigkeitsklage durchaus Sinn macht und bezog sich dabei auf ein im Dezember vorangegangenes Teilurteil. Nun muss das Hessische Innenministerium eine Entscheidung über die Bewerbung der Klägerin fällen. Das Unternehmen Oddset Deutschland befindet sich derzeit noch in der zweiten Phase der Vergabe und kritisierte die mangelnde Transparenz und stellte eine diskriminierende Verhaltensweise durch die Behörden fest.

    Die vielfältig aufgezählten Mängel am Verfahren, die mehrfach wiederholt eingereicht wurden, stießen auf taube Ohren beim Innenministerium. Prinzipiell darf kein Verwaltungsgericht einen behördlichen Prozess „zurücksetzen“, eine Ausnahmeregel konnte ebenso wenig gefunden werden. Eine Untätigkeitsklage sei jedoch nur innerhalb der ersten drei Monate ab Beginn des Verfahrens möglich gewesen und das Gericht erklärte die Verzögerungen wie folgt:

    „Den Antrag auf Erteilung einer Konzession hat die Klägerin nach dem Aufruf zur Bewerbung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 08.08.2012 gestellt. Im Anschluss daran wurde sie zur 2. Stufe des Verfahrens zugelassen, die mit der Bekanntgabe des Informationsmemorandums vom 24.10.2012 eingeleitet wurde. Nach der damaligen Planung waren die Konzessionserteilungen für den 31.01.2013 vorgesehen. Entsprechend dem geänderten Informationsmemorandum vom 14.11.2013 muss nun bei allen Bewerbern, die die 2. Stufe erreicht haben, die Erfüllung der Mindestanforderungen erneut überprüft werden, so dass mit einer Konzessionserteilung in der ersten Hälfte 2014 nicht (mehr) gerechnet werden kann.“

  6. #5
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard Beschleunigungsbeschluss aufgehoben

    Noch immer keine Reaktion seitens der Regierung auf ihren sichtlich gescheiterten Glücksspielstaatsvertrag und nun noch eine schlechte Nachricht vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Die Forderung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, ein Antragssteller für eine Sportwetten-Lizenz müsse innerhalb von drei Monaten Antwort erhalten, wurde abgewiesen. Damit wurde die Beschwerde der ODS Oddset Deutschland Sportwetten GmbH zurückgewiesen.

    Doch ausgerechnet nur bei einem staatlich kontrollierten Unternehmen hat man entschieden. Erst zu seinen Gunsten, nun dagegen. Der VGH entschied, es ginge in diesem Fall um keine Beschleunigung für das Verfahren aller Bewerber, sondern lediglich um eine vorzeitige Legalisierung des eigenen Angebots. Würde man die von Wiesbaden verlangte Frist einhalten, gäbe es für die ODS GmbH eine Absage. So oder so käme es zu keiner Lizensierung und so heißt es weiterhin abwarten.

    Jetzt gibt es für die Anklägerin nur noch die Möglichkeit der Untätigkeitsklage. Eine durchaus sinnvolle Sache, denn nach außen hin hat sich in über 1,5 Jahren nichts getan. Seit August 2012 läuft die Bewerberphase bzw. Beurteilung der Anträge nun schon. Die Bedingungen erfüllt laut Hessischen Behörden aktuell niemand.

    Ein Ende des langwierigen Konzessionsverfahrens ist damit noch nicht in Sicht. Die von der ODS GmbH fehlenden Mindestvoraussetzungen klingen fadenscheinig, denn ausgerechnet dieses Unternehmen wird von mehreren Landeslotterien gemeinsam geführt. Interessant wird es wieder am 2. April, denn dann entscheidet der Europäische Gerichtshof über die aktuellen Bedingungen des GSVs.

  7. #6
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Standard

    Na wenn das staatliche Glücksspiel schon nicht die Bedingungen erfüllt und er ausgeübte Druck höchstens in einer Ablehnung endet, dann weiß man ja, wie es um die privaten Anbieter bestellt ist. Meine Prognose: Auch in 2014 gibt es keine Sportwetten-Lizenz!

  8. #7
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard EU-Gerichtshof verhandelt über Schleswig-Holstein

    Schleswig-Holstein hatte sich vor gut einem Jahr für den Alleingang in Sachen Online Glücksspiel entschieden. Dabei hat man nicht nur eine vollständige Regulierung binnen weniger Monate auf die Beine gestellt, sondern auch dem Glücksspielstaatsvertrag die kalte Schulter gezeigt. Leider kam es zu einem Machtwechsel bei der Regierung, die nun etwas völlig anderes anstrebt, obwohl die Regulierung bislang ohne Vorkommnisse vor sich hinläuft.

    Seit heute sitzt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zusammen, um über diesen Alleingang zu debattieren. Dem Treffen liegt eine Klage gegen das deutsche Glücksspielrecht zu Grunde. Den 15 Bundesländern nicht beigetreten zu sein, könnte endlich die erhoffte Kehrwertwende im GSV bringen. Der Bundesgerichtshof hatte sich im Januar 2013 an das Luxemburger Gericht gewendet, um die unterschiedlichen Gesetze innerhalb Deutschlands zu diskutieren. Zwei Regulierungen in einem Land, ist das möglich und falls nein, wer hat Recht?

    Es wird mit keinem schnellen Entscheid gerechnet, auch dieses Verfahren dürfte sich hinziehen. Theoretisch hat die SPD das Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins gekippt, aber der Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag ist nicht möglich, da die Regelungen auseinandergehen. Die restlichen1 5 Bundesländer akzeptieren nur Online Sportwetten, in SH ist alles erlaubt, solange das Unternehmen eine Lizenz dafür innehält. Zahlreiche Bewerbungen erhielten schon eine Konzession, sodass mehr als die 20 angestrebten Lizenzen existieren.

    So gesehen sind die Gesetzgebungen nicht miteinander kombinierbar, die SPD will aber einen Weg finden.

  9. #8
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Standard

    Einfach den GSV auflösen und Schleswig-Holstein anschließen. Aber halt, dann müsste man ja seine vielen Fehler und Unfähigkeit eingestehen. Sowas darf vor dem Volk nicht passieren, auch wenn es insgeheim schon jeder weiß.

  10. #9
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard Caspers-Merk verlangt mehr Konsequenz beim GSV

    Zum Ende des letzten Jahres hatte sich die Lotto-Gesellschaft noch darüber beschwert, wie die Umsätze zurückgehen und dies auch auf die vielen illegalen Anbieter im Netz zurückzuführen sei. Nun heißt es von der Toto-Lotto GmbH auf einmal, dass die Umsätze im ersten Quartal 2014 um zwölf Prozent gestiegen sind. 242 Millionen Euro konnten verbucht werden. Geschäftsführerin Marion Caspers-Merk freut sich sehr darüber, mahnt aber gleichzeitig vor zu viel Euphorie.

    Denn ihrer Ansicht nach, greift die Politik nicht hart genug durch. "Die Umsetzung ist ein zäher und langsamer Prozess", womit sie den Glücksspielstaatsvertrag (GSV) anspricht, von dessen versprochenen 20 Lizenzen noch nicht eine vergeben worden ist. Dafür gilt das Gesetz schon seit dem 1. Juli 2012. Schätzungen zufolge sind dem Toto-Lotto-Block seit 2001 bis zu sieben Milliarden Euro durch illegale Anbieter aus dem Internet verloren gegangen.

    Caspers-Merk verweist auf die Behörden in Belgien. Diese führen eine Blacklist und sperren ausländische Kontoverbindungen im Zusammenhang mit illegalem Online Glücksspiel. Die Unternehmen können die versprochenen Gewinne nicht auszahlen und die enttäuschten Spieler kehren ihnen den Rücken.

    "Ich wünsche mir mehr Einheitlichkeit auf Bundesebene", meint Caspers-Merk. Denn Spieler im Südwesten müssten sich vor Ort in einer Filiale einmalig registrieren, wenn sie im Internet ihren Tippschein abgeben wollen. Dieser Aufwand wirkt abschreckend für die meisten. Im Sommer, so versprach Caspers-Merk, kommt dann noch die „Lotto-App“, um auch die junge Generation zu erreichen.

  11. #10
    Casinospieler Avatar von Random
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    Jaja... Erst Panik schreien und wenns dann plötzlich ganz gut ausfällt, trotzdem noch den Mahner rauskehren. Naja dass immer noch keine Lizenzen vergeben wurden, ist ja aber auch eine Sache für sich. Darüber kann man bald nur noch müde lächeln.

  12. #11
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard Lizenzen sollen endlich im Herbst vergeben werden

    Es scheint voran zu gehen bei der Lizenzvergabe der Sportwetten-Anbieter. Der im Sommer 2012 verabschiedete Glücksspielstaatsvertrag soll nun im kommenden Herbst endlich seine praktischen Fähigkeiten unter Beweis stellen. Nach einer gescheiterten Lizenzvergabe zum Beginn des Jahres und immer wieder flüchtigen Ausreden oder simplen Stillschweigen der zuständigen Behörden, sind nun Fortschritte absehbar.

    Aber sollte es wirklich gelingen, 20 Anbieter zu lizensieren, ist es dann damit getan? Vermutlich nicht und dafür gibt es viele Gründe. Einer davon wird sein, dass sich die nicht konzessionierten Unternehmen zu Wort melden werden, weil 20 Lizenzen für einen großen Markt wie Deutschland einfach zu wenig sind. Dies zeigt sich gerade jetzt zur Fußball-Weltmeisterschaft, bei der sich der Staat Millionen an Steuergeldern entgehen lässt. Das Innenministerium in Wiesbaden hat nun zumindest die Lizenzvergabe für den Herbst vorbereitet.

    Doch das Ministerium selbst als auch der Lotto Hessen-Geschäftsführer zweifeln stark daran, dass es ohne weitere Klagen ablaufen wird. Verwaltungsklagen sind vorprogrammiert, weil die Zahl der Bewerber deutlich über den 20 angedachten Lizenzen liegt. Die EU-Kommission verlangt sowieso eine Abschaffung derartiger Beschränkungen.

    Erst zum örtlichen Verwaltungsgericht, dann weiter zum Verwaltungsgerichtshof Kassel und wenn das Urteil noch nicht passt, wird auch noch der Europäische Gerichtshof auf den Plan gerufen. So lief es bislang fast immer ab und bedeutet viel Aufwand ohne einen vorhersehbaren Ausgang.

  13. #12
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Standard

    Einfach abwarten, ich glaube nicht mehr an eine Umsetzung des GSV. Will ich auch gar nicht, da er einfach nur wieder das Monopol des Staates stärkt. Wo bleibt die EU mit ihren geplanten Sanktionen für Deutschland? Achja, ein Großteil der Kommission besteht ja aus deutschen Politikern.

  14. #13
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard Hessen zieht sich aus der Verantwortung

    Schön ist es, wenn man die Verantwortung jemand anderem übertragen kann. Erst war das Hessischen Innenministerium mit der Konzessionsvergabe für Sportwetten-Lizenzen beauftragt worden, nun soll es eine Kanzlei richten. Damit zieht sich der Sündenbock gekonnt aus der Affäre. Das Ministerium des Innern und für Sport erklärte unter einem „aktuellen Hinweis“ auf seiner Website:

    “In dem formlosen nationalen Interessenbekundungsverfahren, das am 17. Mai 2013 in der HAD unter der Nummer 17/1693 veröffentlicht wurde, ist der Zuschlag am 24. Februar 2014 auf das Angebot der Kanzlei CBH Rechtsanwälte erteilt worden.” Nun weiß jeder, wer für das Verfahren zuständig ist. Kurios nur, dass damit jetzt auf einmal Rechtsanwälte beauftragt werden. Der Behörde wurde das Thema wohl doch zu heiß?

    Wichtig ist jedoch, dass die Kanzlei CBH mit der Materie vertraut ist, da sie schon seit vielen Jahren für den Deutschen Lotto- und Totoblock arbeitet. Das wiederum könnte aber ein unfairer Vorteil sein, da die staatlich geführte ODS Oddset Deutschland Sportwetten GmbH auch mit dazu gehört und um eine Lizenz buhlt. Ob die Kanzlei CBH hierbei neutral bleiben kann? Interessenkonflikte scheinen vorprogrammiert.

    Das Hessische Innenministerium führte fort, dass es ca. 80 Gerichtsverfahren bei der Konzessionsvergabe erwartet. Eines davon vertritt die genannte Kanzlei bereits und zwar im Streit zwischen WestSpiel und Digibet vom 12. Juni 2014.

  15. #14
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Ja super, einfach schön schnell aus der Affäre ziehen. Warum wird denn jetzt auf einmal eine Kanzlei damit beauftragt? Aus den ersten fehlgeschlagenen Anläufen hat Hessen wohl gelernt. Finde ich gut, dass nun mehr die Kompetenz bestimmt, aber eben weil die Kanzlei auch staatliche Anbieter vertritt, sehe ich da schon, wie es wahrscheinlich ausgeht. Die wollen auch nicht von ihrem Monopol runter, mit allen Tricks die es da gibt.

  16. #15
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard Konzessions-Vergabe abermals verschoben

    Die 20 Lizenzen werden im Herbst vergeben und dabei soll es wohl auch bleiben. Doch die Sportwettenanbieter wurden abermals vertröstet. Erst Ende September sollen die Konzessionen endlich aus Hessen an die Gewinner des Ausschreibens gesendet werden. Grund für das Hinauszögern sei der Beginn der neuen Bundesliga-Saison. Darauf hatten sich die Buchmacher eigentlich schon gefreut, doch dieses Mal haben sie noch keine Chance daran zu verdienen. Außerdem stehen noch viele Klagen von Bewerbern im Raum, die im Vorfeld womöglich unrechtmäßig abgelehnt wurden.

    In einer Woche beginnt die neue Bundesliga-Saison und die Bookies wurden abermals auf die Zuschauer-Tribüne verbannt. Zumindest auf legaler Ebene wird es in den ersten Wochen noch keine Möglichkeiten geben, also wetten alle wieder in der rechtlichen Grauzone. Der Markt soll acht bis zehn Milliarden Euro schwer sein, die Bundesliga und andere Fußball-Events bringen den Löwenanteil dabei ein.

    Nun will sich die zuständige Behörde in Hessen nach über zwei Jahren der Verwaltungsakte und flüchtigen Ausreden endlich auf die 20 Lizenznehmer festlegen. Auch der staatliche Anbieter Oddset hat sich darum beworben, ebenso wie 41 weitere Antragssteller, welche die erste Runde überstanden hatten. Es geht um Fragen zur Bekämpfung der Spielsucht, dem Schutz vor Geldwäsche und der minderjährigen Spieler, sowie anderen Aspekten des Sozialen und der Sicherheit.

    Viele rechnen aber damit, dass es zu keinem schnellen Entschluss kommen wird. Unberücksichtigte Bewerber werden wohl gegen die Konzessions-Vergabe klagen und somit alles abermals in die Länge ziehen. Dank der undurchsichtigen Bewertungskriterien Hessens und dem auferlegten Stillschweigen, ist auch an der Kompetenz jener Entscheidungsträger zu zweifeln.

  17. #16
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    Standard Arp und Kubicki holen weiter aus

    Hans-Jörn Arp, seines Zeichens Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Schleswig-Holstein und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sind keine Freunde der Hessischen Verwaltung bezüglich der schleppenden Lizensierung der Sportwetten-Unternehmen. Während es wieder einmal still wurde bei den Gerichten und Behörden, holen sie beide zum nächsten Rundumschlag aus und warnen hiervor:

    „Wenn die Ministerpräsidenten jetzt nicht handeln, wird es aufgrund des komplizierten Gerichtsverfahrens auch 2015 noch keine Konzessionen geben“, erklärte Kubicki. Dramatisch daran ist, dass die auf diese Weise entgangenen Steuergelder nicht zur Unterstützung des Breitensports genutzt werden können.

    Außerdem steht der staatliche Sportwettenanbieter Oddset auf dem Spiel, wenn sich die rechtliche Grauzone immer weiter ausbreiten kann, während die Behörden aus Unfähigkeit Zeit schinden. „Oddset hat angesichts des durch den Glücksspielstaatsvertrag geschaffenen rechtsfreien Raums keine Chance gegen die Internetanbieter. Die Umsätze verlagern sich dramatisch. Das bedeutet ebenso dramatische Einbußen für den durch die Einnahmen aus den staatlichen Sportwetten geförderten Breitensport“, so Arp.

    Abschließend fassen beide zusammen: „Dieser Glücksspielstaatsvertrag fördert nachweislich illegales Glücksspiel und versagt beim Spielerschutz völlig. Das räumt mittlerweile das Hessische Innenministerium offen ein. Die illegalen Anbieter und Geldwäscher können sich bei Dr. Stegner bedanken, dass Schleswig-Holstein in diesen Vertrag zurückgekehrt ist.“

  18. #17
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard Bundesländer wollen kein harmonisiertes Online Glücksspiel

    In Deutschland gibt es zwar den großen Glücksspielstaatsvertrag auf Bundesebene, aber dieser erlaubt jedem Bundesland eine freie Interpretation und Auslegung der Grundlage in einem gewissen Rahmen. Die EU will hingegen eine einheitliche Regulierung, damit die Kontrolle erleichtert wird. Die Bundesländer wollen aber ihre Individualität behalten und sprechen sich deshalb gegen die Harmonisierung aus.

    Die Ablehnung der EU-Richtlinie für Glücksspiele im Internet sei wichtig und die Mitgliedsstaaten zeigen kein Interesse an der Gleichstellung, hieß es am Freitag aus der Länderkammer. Es sei ihnen wichtig, dass jeder Mitgliedsstaat seine "eigenen kulturellen, sozialen und gesellschaftspolitischen Vorstellungen und Traditionen beurteilen" kann. Themen wie der Spielerschutz sind also Auslegungssache und das soll auch so bleiben.

    Der Europäische Verband der Glücksspielanbieter (EGBA) hat genau diese Regeln für unzulässig erklärt, doch die Bundesländer sitzen momentan noch am längeren Hebel. Der EGBA klagt gegen die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit. Die EU schätzt, dass in 2015 rund 13 Milliarden Euro in der Gemeinschaftszone beim Online Glücksspiel eingenommen werden. Das durchschnittliche Wachstum liegt bei 15 Prozent pro Jahr in der Branche. Egal ob mit oder ohne Regulierung, doch bei letzterem verdient der Staat nicht mit. Daher sollen nicht nur Lotto und Sportwetten mit Lizenz im Internet erlaubt sein. Viele Anbieter haben sich wegen der Unsicherheit vorerst vom deutschen Markt zurückgezogen.

  19. #18
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Standard

    Das ist alles Käse. Schleswig-Holstein macht es die ganze Zeit vor, wie man sowas angehen muss. Dort läuft es, keine einzige Klage, aber Hauptsache die sturen Politiker setzen ihren Dickkopf durch. Bis sie eines besseren belehrt werden. Nur schade, wenn dadurch Steuergelder flöten gehen, die dem Breitensport zugute kommen sollten.

  20. #19
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard Teurer Beitritt Schleswig-Holsteins zum Staatsvertrag

    Durch den Regierungswechsel in Schleswig-Holstein vor einigen Monaten wurde entschieden, dass sich das Bundesland den 15 anderen hinsichtlich des Glücksspielstaatsvertrags anschließen soll. Dabei hatte SH als einziges Bundesland bis dato eine funktionierende Regulierung. Wir wissen auch, dass der Staatsvertrag bis heute nicht ins Laufen gekommen ist. Es kommt aber noch schwerwiegend hinzu, dass die Angleichung ein teures Unterfangen ist.

    Darauf weisen Hans-Jörn Arp von der CDU-Fraktion und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nur zu gerne hin, denn sie sind gegen den Staatsvertrag. Monika Heinold, ihres Zeichens Finanzministerin, hatte einen Nachtrag zum Haushalt 2015 veröffentlicht, indem ein Defizit von 60 Millionen Euro offensichtlich wurde, welches durch die Sportwettenlizenzen hätte eingenommen werden können.

    Arp findet klare Worte dazu: „Das Geld aus unserem rechtssicheren Glücksspielgesetz hätte Schleswig-Holstein gut gebrauchen können. Leider handelt es sich nur um eine Gegenbuchung für bereits bezahlte Abschläge an andere Bundesländer. Ministerpräsident Albig hat es vorgezogen, 60 Millionen Euro an Bundesländer zu verteilen, die nach über zwei Jahren immer noch keine Lizenzen vergeben haben.“

    Kubicki legte dann nach: „Insbesondere die rote Nr. 6 Ralf Stegner ist eindeutig widerlegt. Er hat immer behauptet, die Sportwettenanbieter würden nie Steuern zahlen, sondern nur abzocken wollen. Die Realität beweist das Gegenteil: Die Sportwettenanbieter wollen Steuern zahlen, aber Stegner&Co vertreiben sie aus Schleswig-Holstein. Das ist doch irre!“

  21. #20
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Standard

    Geil, da ziehen einfach das Geld von jenem Bundesland ab, dass eine funktionierende Gesetzesgrundlage fürs Glücksspiel im Netz geschaffen hat und verteilen es unter den 15 anderen. Das nenne ich mal so richtig fair.

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