Der Glücksspielstaatsvertrag in 2014

[Shinobi]

Die Meinung eines Poker-Profis mag an dieser Stelle wenig Gewichtung erhalten, aber Michael Keiner rückt einmal mehr den schlecht gestalteten Glücksspielstaatsvertrag ins Rampenlicht. Im Interview mit dem Magazin „Novo Argumente“ kommt er schnell auf den Punkt in Sachen Monopol und Suchtprävention.

„Der Staat betreibt hier auf autoritäre und rechtlich zweifelhafte Art und Weise Rosinenpickerei“, meint Keiner im Bezug auf die unterschiedliche Behandlung der Pokerspieler. Er selbst wurde vom Finanzamt zur Kasse gebeten, weil er einige Millionen gewann. Spieler die regelmäßig pokern und verlieren erhalten im Gegenzug keine Erstattung. Das ist auch nicht möglich, aber der Gleichheitsgrundsatz wird hier nicht angewendet.

Beim Thema Suchtprävention hat Keiner eine feste Meinung: „Bereits die Formulierung ist eine bodenlose Unverschämtheit. Das hört sich so an, als wolle man eine Herde Schafe in ein Gatter hineintreiben. Der Anspruch des Staates, menschliche Triebe kanalisieren zu wollen, läuft auf eine erhebliche Beraubung der persönlichen Entscheidungsfreiheit hinaus.“

Generell versucht die deutsche Regierung immer noch ihr Monopol unter fadenscheinigen Gründen aufrecht zu erhalten, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits vor neun Jahren dessen Aufhebung gefordert hat. Auch die EU-Kommission bzw. deren Gerichtsbarkeit überprüfen die nun dritte Fassung des GSV erneut auf ihre Verfassungswidrigkeit.

[WinningJack]

Keiner wurde doch schon mehrfach vom Finanzamt zur Kasse gebeten, selbst bei seinen Gewinnen im Ausland glaube ich. Es ist grenzt wie immer an Willkür der Behörden. Bei uns ist das FA immer ganz schnell da wenn es etwas zu holen gibt, gern auch mal kurz vor Weihnachten und wenn wir etwas wieder bekommen, dann dauert die Bearbeitung Monate und wir werden derweilen mit Fragen gelöchert. Mit großen Unternehmen machen die sowas nicht. (gar keine Zeit dafür) Ungleichheit wo man nur sieht.

[Shinobi]

Marion Caspers-Merk ist die Landeschefin vom Toto-Lotto-Block und sie sorgt sich einmal mehr um die Zukunft des deutschen Sportwettenmarktes. Sie wurde „Südwest Presse“ zu aktuellen Lage befragt. Zunächst beantwortete sie jedoch die große Frage zur Spielsucht die sich auch beim Lotto ergibt.

„Wir versuchen ja, den Spieltrieb der Menschen in geordnete Bahnen zu lenken, sie von stark gefährdenden in weniger gefährdende Spiele zu locken.“ Aber wer besagt denn, dass Lotto weniger Suchtpotential bietet als bspw. Spielautomaten? Bei 900 Millionen Euro Einnahmen im Jahr wird ganz fleißig getippt und das nicht mehr nur zweimal die Woche beim Spiel 6 aus 49.

Natürlich weiß Caspers-Merk auch das Problem herunterzuspielen: „ ein Prozent der Deutschen sind pathologische Glücksspieler, ein weiteres Prozent ist suchtgefährdet. Unter den großen Süchten wie Alkohol oder Tabak ist es die kleinste. Aber: Die Spielsucht steigt, auch weil Internetangebote mit einer hohen Spielfrequenz stärkere Reize setzen.“

Nun aber zum Glücksspielstaatsvertrag. Sie spricht hier nur von „teilweise gelungen“, in Hinsicht auf die Lichtung der nicht-lizensierten Anbieter. „Wir warten, rechtstreu, wie wir sind, auf eine Lizenz. Bis dahin dürfen wir im Internet keine Sportwetten anbieten - wie sonst eigentlich auch niemand. Die Realität sieht leider anders aus.“

[WinningJack]

Die gute Frau Caspers-Merk. "Weniger gefährliche Spiele". Ich weiß nicht wie viele Deutsche regelmäßig Lotto spielen, bekanntlich überwiegend jene die nicht viel Geld übrig haben und sie erklärt immer andere Angebote für böse. Wenn ich es dann noch mit Alkohol und Tabak vergleiche, kann ich natürlich alles herunterspielen.

[Shinobi]

3,8 Milliarden Euro werden auf dem deutschen Sportwettenmarkt umgesetzt, 90 Prozent davon mit nicht-lizensierten Anbietern. Mit diesem Hintergrund stellt die EU-Kommission gar nicht mehr die Frage ob der Glücksspielstaatsvertrag funktionieren könnte oder doch rechtswidrig ist. Es geht vielmehr darum, wie sich die Regierung und die Ministerpräsidenten sich aus diesem Konstrukt wieder befreien und einen Neuanfang starten wollen?

„Die EU-Kommission fragt unzweifelhaft an, wie die deutschen Behörden das fortdauernde unionsrechtswidrige Sportwettenmonopol unverzüglich beenden wollen“, erklärte Hans-Jörn Arp von der CDU-Fraktion in Schleswig-Holstein. Der immer wieder zitierte Schutz der Spieler und die Suchtprävention scheinen als Ziele komplett verfehlt.

In Schleswig-Holstein war man den anderen Politikern voraus gewesen. „Genau deshalb hatten CDU und FDP ein eigenes Glücksspielgesetz erlassen. SPD, Grüne und SSW haben die Spieler mit ihrem Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag nachweislich zurück in die Arme illegaler Anbieter getrieben“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er und Arp haben sich immer wieder gegen den GSV ausgesprochen und bekommen nun von der EU-Kommission recht.

„Dieser Glücksspielstaatsvertrag ist von deutschen und europäischen Gerichten in der Luft zerrissen worden. Jetzt zieht die EU-Kommission nach. Ein Vertragsverletzungsverfahren würde die Ministerpräsidenten endgültig bis auf die Knochen blamieren“, fassen beide zusammen. Bleibt nur die Frage wie schnell das passieren wird, denn in Sachen Lizensierung ist seit Monaten Stillstand angesagt.

[WinningJack]

Warum sich der Staat hier so quer stellt? Wenn der Markt milliardenschwer ist, lässt sich doch mit Steuern und Lizenzgebühren super daran verdienen. Also soll sich endlich mal etwas in Hessen bewegen. Alles auf Neuanfang, Fehler eingestehen und daraus lernen!

[Shinobi]

Das Glücksspiel in Deutschland hat aktuell nur einen schmalen Boden. Wer Roulette, Black Jack oder Poker spielen will, der kann dies nur in ausgewählten staatlichen Spielbanken tun. Im Internet boomt das Geschäft dagegen seit Jahren, doch die Regierung sieht eine Regulierung für unnütz. Stattdessen hat sie nur den Weg für Sportwetten freigemacht und behält ihr Monopol bei den Lotterien.

Doch die EU-Kommission kam bei ihrer erneuten Prüfung des Glücksspielstaatsvertrages zu dem Schluss, dass es so nun nicht weitergehen kann. Sie hat eine umfassende Mängelliste an die Regierung geschickt und ein Ultimatum bis zum 7. September 2015 gestellt. Die Kritikpunkte weisen dabei nicht nur auf kleine Formfehler hin, hier geht es um ein komplettes Umdenken der Politiker!

Es geht um einen ausreichend großen Wettbewerb ohne Begrenzungen, aber mit vernünftigen Auflagen. Das beginnt bereits mit einem transparenten Verfahren zur Lizenzvergabe. Der Countdown läuft endlich und somit besteht ein Hoffnungsschimmer für die privaten Anbieter auf dem Glücksspielmarkt.

Seit Ende Juni prüft die EU-Kommission nun die rechtliche Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages. Es ist nicht die erste Kontrolle und schon damals hatte man die aktuelle Fassung nur mit einem geschlossenen Auge durchgewunken. Staatliches Lotto ist erlaubt, Internet Casinos und Online Poker dagegen nicht. Die rechtliche Grauzone könnte nicht größer sein.

[Shinobi]

Nachdem nun über drei Jahre kein wirklicher Fortschritt mit dem Glücksspielstaatsvertrag und der Lizenzvergabe erzielt wurde, muss auch der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) das Scheitern eingestehen. Er will einen Neuanfang starten, ohne eine Begrenzung auf 20 Konzessionen. „Wir sollten von einer quantitativen auf eine qualitative Konzessionierung umsteigen“, erklärte Beuth.

Dafür braucht es aber ein festes Konzept von Anforderungen an die Bewerber, welches ihnen transparent zur Verfügung stehen muss. So wie der aufwendig und undurchschaubare Staatsvertrag gestaltet wurde, konnte sich niemand vernünftig bewerben und währenddessen blieb das Staatsmonopol für Glücksspiele aufrecht. Alles befindet sich in einer Sackgasse, doch Beuth lenkt als Leiter der ganzen Misere endlich ein.

Dies war auch nötig, denn mittlerweile hat die EU-Kommission den Finger in der Wunde. Bis Anfang September müssen erhebliche Mängel ausgeräumt werden, die nur mit einem Neustart bereinigt werden können. Wobei Hessen und sein Innenministerium hier nur die Sündenböcke waren, den Glücksspielstaatsvertrag haben sich andere ausgedacht. „Es war von vornherein klar, dass bei der Vergabe von 20 Konzessionen der 21. Bewerber, der gerade nicht mehr ins Verfahren kam, natürlich Klage einreicht“, so Beuth weiter. Tatsächlich unterlagen und klagten einige Dutzend Bewerber im Anschluss. Handlungsbedarf sieht er zudem beim Glücksspielkollegium der 16 Bundesländer. Er will dafür eine Anstalt des Öffentlichen Rechts gründen.

[WinningJack]

Dann wird es jetzt aber auch mal Zeit. Den guten Willen zeigen und am besten Ende August einen neuen Staatsvertrag fertig aufgesetzt haben. Damit es dann auch bis Ende des Jahres die ersten Lizenzen gibt. Ich weiß, reines Wunschdenken.