Hessen startet bei null: Alle Bewerber abgewiesen

[Shinobi]

Nun hat es das Hessische Innenministerium gänzlich verbockt! 41 Bewerber waren für die zweite Runde im Vergabeverfahren vorgesehen. 14 davon durften ins persönliche Gespräch mit den Behörden. Danach kam das Ministerium zu dem Ergebnis, es wird vorerst keine einzige Lizenz ausgestellt, da niemand die Anforderungen erfüllen konnte. Wochen zuvor hatte man noch genau das Gegenteil erzählt, denn eben deshalb hatte man die 14 Unternehmen geladen.

In einer Rundmail des Ministeriums war zu lesen: “Im Sportwettkonzessionsverfahren wurde eine abschließende Prüfung der Anträge aller Antragsteller, die zur 2. Stufe des Konzessionsverfahrens zugelassen wurden, durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass […] keiner der Antragsteller die Erfüllung der Mindestanforderungen [...] in prüffähiger Form nachweisen konnte.”

Ganz abgelehnt hat man die Bewerber noch nicht, sie können die fehlenden Anforderungen und Unterlagen nachreichen. Ansonsten bleibt nur der Verweis, es sei ein „geheimes Verfahren“. Die EU-Kommission hat erst diese Woche eine vollständige Transparenz bei Vergabeverfahren gefordert, nicht nur in Italien. Deutschland macht damit einen großen Schritt zurück, im schlimmsten Fall beginnt alles wieder bei null.

Denn den zuvor abgewiesenen Bewerbern wurde nur selten eine sinnvolle Begründung geliefert, warum sie keine Runde weiterkamen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat sein Ministerium bislang gegen alle Klagen erfolgreich verteidigt. Nun hoffen viele auf eine Entscheidung der EU-Kommission.

[Shinobi]

Für Hans-Jörn Arp, den Chef der CDU-Fraktion Schleswig-Holsteins, scheint es zu einem Hobby zu werden, seine Meinung über den Glücksspielstaatsvertrag kund zu tun. „Hans-Jörn Arp: Die Bundesländer haben das Lizenzverfahren für Sportwetten-Anbieter komplett vergeigt“, so Arp.

In der Tat hatte man für Ende 2014 gehofft, endlich mit der Sportwetten-Vielfalt beginnen zu können. Doch es kam ganz anders. „Nach fast eineinhalb Jahren hat das für alle Bundesländer tätige hessische Innenministerium das Verfahren auf null gesetzt. Nicht einmal die staatlichen Anbieter erfüllen die Lizenzbedingungen. Das ist eine weitere beispiellose Blamage für die Bundesländer“, erklärte Arp verärgert. „Die einzigen Gewinner dieses Verfahrens sind Schwarzmarktzocker und Geldwäscher.“

Und damit hat er Recht und es erhärtet sich der Verdacht, dass man den Befehl von oben bekommen hat, hinauszuzögern und abzulehnen, damit das staatliche Monopol aufrechterhalten werden kann. Was genau das Hessische Ministerium fordert, scheint keine Grundlage zu finden. Bei Arp sind verschiedene Versionen der Anforderungen eingegangen, die ihm Bewerber eingereicht haben.

Kurios war auch, dass etwaige Nachbesserungen von vornherein ausgeschlossen waren und nun doch erlaubt sind. Auf das Hessische Innenministerium rollen nun geschätzte 80 Klagen zu. Schleswig-Holstein muss unterdessen den Rückzug antreten, hat aber viele Anbieter vor dem Machtwechsel schon lizensiert. Das Chaos scheint perfekt!

[Random]

Wie genau sind denn die Lizenzbedingungen, dass offenbar niemand in der Lage ist, sie zu erfüllen? Sind die so extrem hoch oder sind die Bewerber einfach nur zu mh.. dumm?

[Shinobi]

Während die Bewerber im Vergabeverfahren Geheimhaltung wahren mussten, lassen sie nun ihrem Unmut freien Lauf. Das gescheiterte Lizensierungsprojekt stellt die Behörden und Politiker bloß. Die Wettunternehmen reagieren entsprechend genervt und ziehen rechtliche Schritte in Betracht. Dabei war die Verzögerung abzusehen und nur der Anfang eines langen Debakels.

Helmut Schneller ist Chef von Admiral Sportwetten und enttäuscht: "Wir sind von der Verschiebung der Lizenzvergaben enttäuscht, zumal die Entwicklung im Verfahren bereits sehr fortgeschritten war und wir auch schon die zweite Stufe des Konzessionsverfahrens durchlaufen hatten." Nur in gesetzlich regulierten Märkten zu agieren, bedeutet halt auf die Regierung zu warten.

Ronny Kiessling von HappyBet will sich dies nicht gefallen lassen: "Unsere Anwälte haben uns schon lange von den vielen Mängeln des Verfahrens berichtet." Entsprechende rechtliche Schritte werden geprüft. Das Unternehmen Cashpoint gehört zur Gauselmann-Gruppe und ist frustriert darüber, bei der Fußball WM 2014 nicht in Deutschland aktiv sein zu können. Wenn es zu einer Lizenzvergabe kommen sollte, sind diese auch nur bis 2018 gültig. Attraktive Welt-Events sind dann Mangelware und eine Investition in den deutschen Markt sehr fragwürdig.

Schadensersatzklagen sind aus vielerlei Sicht berechtigt und sollten beantragt werden, um der Regierung deutlich zu machen, dass eine derartige Verzögerung und Manipulation des Marktes nicht akzeptabel ist.

[Random]

Ja das ist wirklich ärgerlich, wenn man wegen irgendeinem unnötigen Behördenkram nicht arbeiten kann, gerade im Hinblick auf die WM und so. Ichhoffe es wird wenigstens mal klar genannt, wie genau die Lizenzbedingungen sind, damit die Betreiber wenigstens gucken können, wie sie sie erfüllen.

[WinningJack]

nein, das Verfahren wurde bewusst geheim gehalten, die Bewerber sind zum Schweigen verpflichtet worden. Es wird einfach alles verzögert, tatsächlich sollte nie jemand lizensiert werden. Es geht um Zeitschindung, damit das Monopol noch etwas länger aufrecht gehalten werden kann. Typisch deutsche Mentalität, an etwas das nicht funktioniert zu lange festzuhalten.