Glücksspielstaatsvertrag als Wahlkampfmittel

[Shinobi]

Kurz vor den Bundestagswahlen, wollen alle Parteien die Wähler für sich gewinnen. Dabei werden auch alle Themen herangezogen, die irgendwie Aufmerksamkeit erregen könnten. Minderheiten für sich zu gewinnen, scheint im Trend zu liegen. Warum sonst, ergreift ausgerechnet jetzt FDP-Landtagsfraktions-Vorsitzender Wolfgang Greilich das Wort und macht den Glücksspielstaatsvertrag madig?

"Während in Schleswig-Holstein ein von der FDP vorgelegter Gesetzentwurf von der europäischen Kommission notifiziert wurde, Gesetzeskraft erlangte und die ersten Konzessionen pünktlich zum Inkrafttreten vergeben wurden, haben die übrigen CDU- und SPD-regierten Länder auch hessische Vorstöße in der Ministerpräsidentenkonferenz ausgebremst", erklärt der liberale Politiker.

Das der GSV große Lücken hat und so von der EU-kommission nicht geduldet werden kann, ist inzwischen jedem klar, außer den Gesetzesverfassern selbst. "Jetzt zeigt sich, dass der faule Kompromiss mehr Probleme schafft als löst. Denn logischerweise führt die nur begrenzte Öffnung des Marktes jetzt zu Klagen von Mitbewerbern, die jeden tatsächlichen Fortschritt blockieren."

Man verweist dabei auf unsere Nachbarn Dänemark und die Niederlande. Diese haben ebenfalls die Aufgabe des regulierten Online Glücksspiel Marktes gelöst, aber mit Erfolg. Die Vielfalt ist erlaubt und nicht auf einen Bereich begrenzt. Die Lizenzen wurden fristgerecht ausgestellt und seit Beginn des Spielbetriebs, kam es keine dramatischen Meldungen. Was also macht Deutschland falsch?