Glücksspielwerbung soll zensiert werden

[Shinobi]

Der neue Glücksspielstaatsvertrag lässt nur Sportwetten zu. Onlinepoker und Casinogames bleiben weiterhin illegal und als wäre dies nicht schon genug, will der Staat nun auch die Werbung der privaten Konkurrenz kontrollieren, noch bevor diese geschaltet werden darf. Eine spezielle Behörde soll sowohl für Fernsehen, als auch das Internet prüfen, inwieweit eine Werbekampagne zulässig ist.

Eine entsprechende Klausel wurde dafür schon im GSV vorgesehen. Diese tritt zum ersten Februar in Kraft und dürfte den fairen Wettbewerb zwischen den privaten und staatlichen Anbetern unterbinden. Wenn die Regierung kontrollieren kann, welche Wettbewerber ihre Werbung schalten dürfen, dann kommt dies einer Zensur gleich. Diese ist laut Grundgesetz verboten und hier schaltet sich der Zentralrat der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) ein.

Die EU-Kommission hatte auch schon ihre Bedenken geäußert, aber nicht eingegriffen, als es damals um die Genehmigung des Gesetzes ging. Genau an sie wird sich der ZAW wohl wenden müssen, um die Zensur der Werbemaßnahmen von privaten Glücksspielanbietern zu verhindern. Der Passus sei auch schon zur Überprüfung bei der Kommission eingegangen, aber diese scheint momentan mit der Situation in Europa überfordert.

Viele Länder haben begonnen, das Online Glücksspiel zu regulieren und deren Gesetze müssen im Einklang mit den Richtlinien der EU stehen. Deutschland ist hier nur eine von vielen Baustellen. Die „verfassungswidrige Zensur von Werbemaßnahmen“ darf nicht stattfinden, stellt der ZAW fest. Die Komplexität des Verfahrens wird dazu führen, dass man kurzfristig nichts gegen dieses Kontrollorgan unternehmen kann.

In diesem Zusammenhang eine Frage an euch. Wurde schon irgendeinem privaten Unternehmen für Sportwetten eine Lizenz ausgestellt? Scheinbar wird noch abgewartet, obwohl die Anträge seit dem 1. Juli 2012 eingereicht werden können.

[WinningJack]

Und wieder hat der Staat seine Hand im Spiel, wo er sie eigentlich nicht haben sollte. Hier kann von keinem fairen Wettbewerb gesprochen werden, wenn eine Behörde die Konkurrenz vorher kontrolliert und viele mit Sicherheit, dank profaner Gründe, ausgeschlossen werden. Ohne Werbung, kein Erfolg für diese Branche.

[Shinobi]

Was hat sich seit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag im Sommer 2012 eigentlich verändert? Nun, noch nicht wirklich viel, denn die Mühlen der Regierung mahlen sehr sehr langsam. Ein nicht unwichtiger Part des Online Glücksspiels ist die Werbung. Wie diese auszusehen hat, darüber will sich das Glücksspielkollegium in dieser Woche einig werden. Denn so wie bisher, will man künftig keine Willkür mehr im WWW walten lassen.

Interessant ist dabei, dass der Deutsche Lotto- und Totoblock die Regulierung im Sommer vergangenen Jahres als Startschuss genommen hat, um in großen Dimensionen zu werben. Obwohl bis heute keine festen Regeln für die Werbespots und Bannerwerbung aufgestellt worden sind.

Man hat sich dazu entschieden, die Bezirksregierung Düsseldorfs mit der Kontrolle solcher Werbeblöcke zu beauftragen: Sobald das Glücksspielkollegium die Rahmenbedingungen geschaffen hat, müssen werbeinteressierte Firmen einen Antrag stellen und ihre Werbung überprüfen lassen. Erst dann darf dieser oder jener Werbespot im Internet oder im Fernsehen gezeigt werden. Dass hierbei großräumig von der Regierung zensiert werden kann, ist selbsterklärend.

Wer diesen Gang zur Behörde missachtet, soll mit Strafen belegt werden. Doch ob und wie eine vollständige Kontrolle des Internets aussehen soll, dazu hat man sich bisher nicht geäußert. Fest steht, dass es Veränderungen geben wird.