Auch der zweite Versuch der deutschen Regierung scheint schief gegangen zu sein. Der Glücksspielstaatsvertrag in seiner neuesten Fassung hält dem kritischen Auge der EU-Kommission wieder nicht stand. Als Hauptargument wird angegeben, dass man für die Regelungen keine ausreichenden Nachweise beigefügt hat.
Bislang hat es Schleswig-Holstein wohl als einziges Bundesland richtig gemacht. Die restlichen 15 Bundesländer haben lange über den Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag gesessen und nun war wohl alles wieder für die Katz. Die Bundesregierung hatte vorgesehen, 20 Lizenzen für Sportwetten-Anbieter bereitzustellen. Doch die Rechtfertigung für diese Idee fehlt, bemängelt die EU-Kommission.
Man versteht vor allem nicht, warum man nicht auch Online Casinos und Online Poker regulieren will. In den Augen der EU-Gemeinschaft liegt hier ein viel größeres Potential für Spielsucht und Geldwäsche. Auch seitens der EGBA gab es Kritik, dass viele Punkte der neuen Gesetzesvorlage nicht mit den Richtlinien der EU vereinbar wären. Auch lässt sich noch klar das Staatsmonopol erkennen, was zu einem Marktvorteil führt.
Das ewige Hin und Her geht in die nächste Runde. Anbieter wie Bwin.party oder Betfair warten gespannt darauf, wann sie sich endlich für die Lizenzen bewerben können. Eigentlich müsste man sich nur ein Beispiel an Schleswig-Holstein nehmen, denn die Landesregierung hat von der EG grünes Licht erhalten.