Schleswig-Holstein legt mit dem Glücksspiel los

[Shinobi]

Der März hat begonnen und damit auch die Möglichkeit, in Schleswig Holstein Online Glücksspiel anzubieten bzw. zu nutzen. Die Kieler Regierung hat die ersten Lizenzen vergeben und die Vorbereitungen der Anbieter sind nahezu abgeschlossen. Vor allem im Bereich Sportwetten hat man so einiges angekündigt.

Sechs private Anbieter haben sich beim Innenministerium um eine Lizenz beworben. Insgesamt waren es schon 80 Anträge. Schleswig Holstein steht mit dieser Regulierung nach wie vor allein da. Die anderen 15 Bundesländer haben die Anzahl der Lizenzen auf insgesamt 20 Stück reduziert. Auch werden in den anderen Bundesländern nur Sportwetten akzeptiert. Schleswig Holstein zeigt sich sehr liberal und führte keine Begrenzungen ein und erlaubt auch Online Casinos und Poker.

Damit haben sich die CDU und FDP in Schleswig Holstein nun endgültig durchgesetzt. Bis zuletzt hatte die SPD versucht, das legale Glücksspiel abzuwenden. Nun wird sich zeigen, ob alles in geordneten Bahnen verläuft oder Regelbrecher mit Strafen belegt werden müssen.

Die Regulierung in Schleswig Holstein steht allerdings in zwei Monaten schon wieder auf der Kippe, denn dann sind Landtagswahlen. Entscheidet sich die Mehrheit gegen CDU und FDP, könnte der Machtwechsel auch eine Änderung der geltenden Gesetze zur Folge haben. Es bleibt in Sachen Glücksspiel spannend in Deutschland.

[Shinobi]

Seit Anfang März war es ruhig um Schleswig-Holstein geworden. Scheinbar war man mit der Lizenz-Vergabe schwer beschäftigt, wie die ersten Einnahmen beweisen. Im März sollen bereits Steuereinnahmen von 260.000 Euro an das Land geflossen sein. Dies gab Matthias Günther, der Sprecher des Finanzministeriums bekannt. Damit hat das Bundesland, allen Gerüchten zu trotz, seinen Plan konsequent durchgezogen.

Am meisten verdient hat man an Bwin. Der Sportwetten-Anbieter konnte sehr erfolgreich starten, was man angesichts der Abgaben von 100.000 Euro erkennen kann. Nach der Grundsteinlegung für Online Sportwetten, erwartet man nun die ersten millionen an Steuerabgaben in diesem Jahr. Derweilen quälen sich die anderen1 5 Bundesländer noch mit dem Glücksspielstaatsvertrag herum.

Bwin hat gleich mehrere Lizenzen beantragt. Für Online Sportwetten hat man diese bereits bekommen. Ein eigenes Online Casino und Poker sollen das ganze Projekt abrunden. Sollte die deutsche Regierung sich einig werden und vor der EU-Kommission bestehen, hätte Bwin ein komplettes Angebot für Online Glücksspiel bereits parat. Doch die Bürokratie muss erst einmal walten.
Schleswig-Holstein zeigt damit, wie schnell und problemlos man die Regulierung von Online Glücksspiel über die Bühne bringen kann. Würden sich die anderen Bundesländer doch nur ein Beispiel nehmen, anstatt auf ihren Monopolen zu beharren.

Die Landtagswahlen stehen in Schleswig-Holstein an. Man hofft darauf, dass im Falle eines Machtwechsels, sich nichts an dem Gesetz verändern wird. Man betonte hierbei die Möglichkeit zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels. Unterdessen werden weitere Anträge für Lizenzen eingereicht. Schleswig-Holstein kann sich bald über noch mehr Steuereinnahmen freuen.

[Lucky77]

Poker legal ausserhalb des staatlichen Casions das wäre der Hammer

[Masterplan]

Noch vor Erlangung einer Lizenz Steuern gezahlt, bwin ?

[Lucky77]

So wie ich es verstanden habe, haben Sie doch eine Lizenz und das sind nun die ersten Steuern vom Gewinn. Ggf. sind es aber auch Umsatzsteuer Vorauszahlungen?

[WinningJack]

Die eigentlichen Steuern werden doch erst nach dem Geschäftsjahr gezahlt. Das können jetzt nur die Vorsteuern sein. Unternehmen dieser Größenordnung müssen jeden Monat ihre Steuer und Prognose machen.

[Shinobi]

Nachdem sich Schleswig-Holstein über die ersten Einnahmen aus dem Online Glücksspiel freuen konnte, droht nun die schon längst vermutete Kehrtwende. Die Parteien sind bei diesem Thema sehr zerstritten und die Diskussionen nehmen kein Ende.

Aber beginnen wir mit den grundlegenden Fakten. Am 6. Mai stehen die Landtagswahlen an. Die Opposition wollte die Lizenzvergabe bis nach diesem Termin hinauszögern, um die Gesetzesänderung leichter durchführen zu können. Vorausgesetzt, man würde die Mehrheit erhalten. Das ging schief, denn noch in dieser Woche soll es die ersten Konzessionen für die Bewerber geben. Der Innenminister ist verpflichtet, die Lizenzen so schnell wie möglich auszugeben.

Sollten die Wahlen zu einer Koalition mit der SPD führen, dann wolle man mit allen Mitteln versuchen, das Gesetz zum Glücksspiel zu ändern, um sich dann den anderen Bundesländern anzuschließen, die wohlgemerkt, noch immer nichts auf die Reihe bekommen haben. Die Grünen sehen zumindest ein, dass man ein erlassenes Gesetz nicht einfach so rückgängig machen kann. Es könnte zu Klagen wegen Schadensersatz kommen und das will man vermeiden.

Die Experten vermuten, dass SPD, Grüne und SSW die Wahlen gewinnen und sich zu einer Koalition zusammenschließen werden. CDU und FDP meinen, dass der Gesetzesentwurf der anderen Bundesländer wieder scheitern wird und Schleswig-Holstein den richtigen Weg gefunden hat. Aber die Politiker der verschiedenen Fraktionen erzählen jeder etwas anderes.

[WinningJack]

Das wäre es ja. Erst alles regulieren und durchstarten und dann wieder alles zurückziehen. Ich sehe die Klagen schon kommen, weil sich die Anbieter betrogen fühlen. Da sieht man wieder, wer tatsächlich die Macht in der Hand hat. Wer glaubt noch an die Demokratie.

[Shinobi]

Die Regierung in Schleswig-Holstein hat gewechselt, die SPD ist an die Macht gekommen. Die Partei will das liberale Gesetz ihrer Vorgänger rückgängig machen und das so schnell wie möglich. Gesetzlich gibt es aber noch so einiges zu regeln und unterdessen hat Innenminister Andreas Breitner (SPD) eine undankbare Aufgabe. Er muss laut geltendem Gesetz weiter Lizenzen für Online Glücksspiel vergeben, obwohl es bald zur Wende kommt und man sich dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen Bundesländer anschließen wird.

Fünf weitere Anbieter haben vor kurzem ihre Lizenz für Sportwetten erhalten, obwohl ihre Zukunft mehr als ungewiss ist. Ralf Stegner, Fraktionschef der SPD, bezeichnet das Online Glücksspiel als „Teufelszeug, welches Ganoven bei der Geldwäsche hilft“.

Breitner wird derweilen scharf kritisiert, weil er sich nicht auf die Seite seiner Parteimitglieder stellt. Dabei bleibt ihm nichts anderes übrig, als dem noch geltenden Gesetz von schwarz-gelb Folge zu leisten. "Die Anträge werden weiterhin unverzüglich bearbeitet", denn davon liegen momentan noch 22 weitere auf dem Tisch der Behörde.

Sieben Unternehmen haben den Schritt in das legale Online Glücksspiel bereits geschafft, obwohl sie bald wieder ihre Lizenz los sein dürften. Angemeldet sind unter anderem Ladbrokes, 88 Germany und Admiral Sportwetten. Ihre Konzessionen laufen erst am 28. August 2018 aus, aber das will die SPD schon frühzeitig zurücksetzen. Die eigentliche Debatte hat noch gar nicht begonnen, denn wenn den Unternehmen das Online Glücksspiel untersagt wird, laufen deren Rechtsanwälte Sturm.

[WinningJack]

Das wird noch ein Chaos geben. Die Politik legt sich mit der Wirtschaft an und gewinnt am Ende. Die Unternehmen ziehen den Kürzeren. Wie war das doch gleich mit der Demokratie? Achja, ein paar Wenige entscheiden für alle und das mit Halbwissen.