Regierungschefs weiter uneins bei Glücksspiel-Monopol
Die Zukunft des staatlichen Glücksspiel-Monopols ist weiter offen. Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer konnten sich auf ihrer Konferenz in Magdeburg nicht auf einen neuen Glücksspielvertrag einigen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sagte, die Länder bekennen sich dazu, das Glücksspielmonopol zu erhalten. Es solle aber gleichzeitig geprüft werden, ob der Sportwettenmarkt für private Anbieter geöffnet werden solle.
Die unionsgeführten Länder Hessen, Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein befürworten die Zulassung privater Sportwettenanbieter. Die SPD-regierten Länder wollen eher auch in diesem Bereich am staatlichen Monopol festhalten. Im Dezember soll eine grundsätzliche Entscheidung fallen.
EuGH: Monopol in jetziger Form ungültig
Die Länder müssen das Glücksspiel neu regeln, weil der Europäische Gerichtshof im September das staatliche Monopol auf Glücksspiele und Sportwetten in seiner jetzigen Form gekippt hatte. In dem Urteil hieß es, Deutschland habe als Grund für das Monopol angegeben, die Spielsucht bekämpfen zu wollen. Durch zuviel Werbung für Glücksspiele werde dieses Ziel aber unterlaufen. Die Länder haben nun mehrere Möglichkeiten: Wenn sie das Monopol für Zahlenlotto und Sportwetten beibehalten wollen, müssten sie nach dem EuGH-Urteil künftig Werbung einschränken und mehr gegen Spielsucht tun. Eine andere Variante wäre, die Sportwetten oder im Extremfall auch das Zahlenlotto über Konzessionen privaten Anbietern zu öffnen.
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