Slowenien erlaubt Sperre von Glücksspiel-Portalen

[Casinonews]

Slowenien will das Online-Glücksspiel besser in Griff bekommen. Dazu hat das slowenische Parlament vergangene Woche eine gesetzliche Möglichkeit geschaffen, Internetseiten auch von ausländischen Sportwetten- und Glücksspielanbietern zu sperren.

Dies kann die Glücksspiel-Aufsichtsbehörde verfügen, wenn die Anbieter keine Konzession in Slowenien erworben haben. Das betrifft unter anderem natürlich auch die Anbieter bwin beziehungsweise bet-at-home.com. Auf Kritik stößt das Gesetz bei Internetexperten, die darin eine Einführung der Internet-Zensur in Slowenien sehen, so slowenische Medien.

WARNUNG VOR ZENSUR
Nach Ansicht der Internetexperten ist die Maßnahme unverhältnismäßig. Bei einer derartigen Vorgehensweise könnte man relativ rasch zur Internet-Zensur nach Vorbild von China oder Iran gelangen. Auch das im Hochschulministerium angesiedelte "Direktorat für die Informationsgesellschaft" (Direktorat za informacijsko druzbo) warnt, dass die Einschränkung des freien Internetzugangs direkt mit der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit verbunden sei. Außerdem wäre das Sperren von Portalen nur bei jenen Glücksspielanbietern möglich, die slowenische Server benutzen, so das Direktorat.

Medienberichten zufolge wurde mit der Gesetzesänderungen nun eine rechtliche Grundlage dafür geschaffen, was die Glücksspielaufsichtsbehörde bereits früher zu erreichen versucht hatte. 2006 wurden slowenische Internetanbieter aufgefordert, den Zugang zu den Internetseiten bwin und bet-at-home einzuschränken. Die Behörde hatte zuvor den ausländischen Unternehmen die Veranstaltung von Glücksspielen in Slowenien erfolglos zu untersagen versucht. Im Vorjahr hat die Aufsichtsbehörde bwin, bet-at-home und Expert.com erneut Verbotsbeschlüsse zugestellt und mit der Blockade durch slowenische Internetanbieter gedroht. Nach der bisherigen Gesetzgebung konnten nur Gerichte eine Sperre anordnen, andere staatliche Behörden aber nicht.

Das slowenische Finanzministerium mache keine Angaben darüber, wie viel dem slowenischen Staat durch ausländische Online-Spielanbieter an Konzessions- und Glücksspielsteuereinnahmen entgehe, berichtete die Tageszeitung "Delo". Nach Schätzungen der Stiftung für die Finanzierung von Invaliden- und Humanitärorganisationen, die durch Glücksspielkonzessionseinnahmen finanziert werden, geht es jährlich um fünf bis zehn Mio. Euro. Eine 2009 erstellte Studie habe gezeigt, dass rund sieben Prozent der Slowenen bei ausländischen Online-Glückspielanbietern spielen und dafür im Schnitt monatlich 30 Euro ausgeben, was hochgerechnet rund 40 Mio. Euro im Jahr ausmachen soll.