Das Ende des Glücksspiel-Staatsvertrages?

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Schleswig-Holstein lehnt eine Verlängerung des Glücksspielstaatsvertrages ab. Eine entsprechende Ankündigung hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen heute an die Regierungschefs aller Länder geschickt. Der Staatsvertrag ist befristet bis zum 31. Dezember 2011 und tritt danach außer Kraft, sofern die Ministerpräsidenten nicht mit mindestens 13 Stimmen eine Fortsetzung beschließen.

"Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, das bestehende staatliche Glücksspielmonopol zu beenden", sagte Carstensen. In einem Konzessionsmodell sieht er die Chance, einerseits auch in Zukunft den notwendigen Spieler- und Jugendschutz sicher zu stellen. Andererseits seien auch die Einnahmen der Länder zur Förderung des Sports und für andere gemeinnützige Zwecke weiterhin gewährleistet. Der Regierungschef sprach sich auch für eine Aufhebung des Glücksspielverbots im Internet aus.

Trotz aller Bemühungen der Aufsichtsbehörden sei es bislang nicht gelungen, unerlaubte Internetangebote aus dem Ausland wirksam zu unterbinden. "Diesen unkontrollierten Angeboten aus dem Ausland sollen wieder staatlich kontrollierte Angebote im Internet auf der Grundlage von in Deutschland erteilten Erlaubnissen entgegengesetzt werden", so Carstensen. Der notwendige Spieler- und Jugendschutz könne durch entsprechende technische Vorkehrungen sichergestellt werden. Eine Arbeitsgruppe der Chefin und Chefs der Staatskanzleien der Länder solle nun Alternativen zum geltenden Glücksspielstaatsvertrag erarbeiten.