Eine Klage in Deutschland zur Erstattung von Spielverlusten wurde an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) sollte Anfang des Monats darüber entscheiden, ob nicht regulierte Betreiber Spielerverluste erstatten müssen. Die Anhörung wurde jedoch abgesagt, da der Beklagte, ein in Österreich ansässiger Sportwettenanbieter, seine Berufung zurückzog.

Eine Entscheidung eines Landgerichts von letzter Woche zu Spielererstattungsklagen hat angeordnet, dass alle deutschen Zivilgerichte zur Aussetzung oder Vorlage verpflichtet werden, einschließlich des BGH. Das Verfahren wurde von der deutschen Anwaltskanzlei Hambach & Hambach geleitet.

Infolgedessen werden Probleme mit Online-Sportwetten und Online-Casinos im Zusammenhang mit dem EU-Recht vor dem EuGH verhandelt. Die endgültige Entscheidung in solchen Fällen wird dann das Europäische Gericht treffen.
Der BGH steht inzwischen in der Kritik, weil er von manchen als zögerlich empfunden wird, eine Vorlage an den EuGH einzureichen. Dies liegt daran, dass das Urteil im März in einem Sportwetten-Fall weder ausgesetzt noch eingereicht wurde. Dies birgt die Gefahr weiterer Rechtsverwirrungen in der Zukunft, da eine übergreifende EU-Rechtsentscheidung bis zum Eingreifen der Landgerichte ausbleiben würde.

Rückerstattung könnte gefährlichen Präzedenzfall schaffen

Claus Hambach und Senior Associate Phillip Beumer glauben, dass eine Entscheidung zur Spielererstattung einen beunruhigenden Präzedenzfall in Deutschland schaffen könnte.

„Massenmediale Berichte haben den oben genannten Hinweis des Bundesgerichtshofs bereits aufgegriffen“, heißt es bei Hambach & Hambach. „Nach Ansicht von Vertretern der ‚Player-Claim-Industrie‘ könnte dies nun zu einer Flut von Beschwerden und Gerichtsverfahren führen. Dies könnte aufgrund der massiven Werbung und Medienberichte tatsächlich möglich sein. Dies spiegelt wider, dass die Finanziers offenbar bereit sind, solche Ansprüche jetzt auch für Sportwetten-Verluste und nicht nur für Casinoverluste weiter zu finanzieren.“

Die Anwälte von Hambach & Hambach befürchten, dass eine Rückerstattung der Spieler die Popularität des Schwarzmarkts nur weiter steigern wird. „Der riesige Schwarzmarkt in Deutschland wird noch weiter wachsen. Wenn Spieler für Verluste bei nicht lizenzierten Anbietern entschädigt werden, wird dies nur einen Anreiz für sie darstellen…“.