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Thema: Lotto: Die große Umverteilung - Wer gewinnt und wer verliert

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    Standard Lotto: Die große Umverteilung - Wer gewinnt und wer verliert

    Die Tücken des staatlichen Glücksspiels - Skandal: Programme "gegen Rechts" werden aus Lottoeinnahmen finanziert

    Das Lotteriespiel hat eine lange Tradition. 1763 kam König Carlos III. auf die Idee, die Löcher im Staatssäckel durch Lose zu füllen. Heute spielt jeder vierte Deutsche regelmäßig Lotto. Über 6 Milliarden Euro wurden 2008 für Lotto ausgegeben. Doch die Verwendung der Lottoeinnahmen durch den Staat stößt auf Kritik.

    Die Wahrscheinlichkeit für einen Lottogewinn ist nicht sonderlich hoch: Die Chance auf einen Gewinn (drei Richtige oder mehr) liegt gerade einmal bei 1,9 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit für einen Sechser plus Superzahl liegt sogar nur bei 0,0000071511 Prozent. Im Ergebnis gehen beim Lotto große Geldmengen von vielen hoffnungsvollen Spielern auf wenige Gewinner und vor allem den Staat über. Denn von jedem Lotto-Euro werden nur etwa 48 Cent als Gewinn ausgeschüttet. Gut 39 Cent gehen in Form von Steuern und anderen Abgaben an den Staat, insbesondere die Länder, 13 Cent dienen der Kostendeckung. Die Länder sind durch Staatsvertrag verpflichtet, die Lottoeinnahmen für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Daher werden die Lottoerlöse überwiegend für Breitensport, Wohlfahrt, Kunst und Kultur verwendet. So werden beispielsweise Fußballplätze, Sporthallen, Projekte in der Jugendhilfe oder auch Vorhaben im Denkmalschutz und Anschaffungen für Museen finanziert.

    Umstrittene Verwendung der Lottoeinnahmen

    Manche der durch Lottoeinnahmen geförderten Projekte sind indiskutabel. Dass beispielsweise in Sachsen mit Millionenaufwand Programme "gegen Rechts" aus Lottoeinnahmen finanziert werden, ist schlichtweg ein Skandal. Hunderttausende unpolitischer Lottospieler werden so unfreiwillig zur einseitigen parteipolitischen Herrschaftsabsicherung herangezogen.

    In Mecklenburg-Vorpommern fließt das Geld ohne spezielle Zweckbindung in den allgemeinen Landeshaushalt. Damit soll angeblich für Kontinuität bei Investitionen und Projekten gesorgt werden, wenn beispielsweise die Lotto-Einnahmen einmal nicht so wie erwartet sprudeln sollten.

    In Baden-Württemberg fließt ein Teil der Gelder in den allgemeinen Landeshaushalt und ein Teil zweckgebunden in den Wettmittelfonds des Landes. Ein Großteil der Gelder geht in die Förderung des Sports und der Kunst und ein kleinerer Teil in den Bereich Soziales. Unter anderem werden die Mittel für den Bau von Sporthallen oder auch im Bereich der Jugend- und Altenhilfe verwendet.

    In Bayern entscheidet der Landtag über die Verwendung der Lotterieeinnahmen für tatsächlich oder angeblich gemeinnützige Zwecke.

    Rund 153 Millionen Euro hat die hessische Lottogesellschaft 2007 für soziale, kulturelle und sportliche Zwecke gegeben. Davon flossen 116,3 Millionen Euro an das Land Hessen zur Förderung diverser Projekte unter anderem im Denkmalschutz. Weitere 6,3 Millionen Euro erhielten die Freien Wohlfahrtsverbände wie Arbeiterwohlfahrt, Caritas und Deutsches Rotes Kreuz. 19,1 Millionen Euro erhielt der hessische Landessportbund. Weitere Millionensummen gingen etwa an den hessischen Jugendring oder an Träger der außerschulischen Bildung.

    Bei Westlotto fließen von den Spieleinnahmen im Jahr durchschnittlich mehr als rund 700 Millionen Euro an das Land Nordrhein- Westfalen und rund 20 gemeinnützige Organisationen. Zu den gemeinnützigen Organisationen zählen zum Beispiel die Arbeiterwohlfahrt, der Landessportbund, das Deutsche Rote Kreuz oder das Diakonische Werk der Evangelischen Kirchen. Auch das Land selbst verteilt die Einnahmen unter anderem noch einmal für gemeinnützige Zwecke.

    In Hamburg gehen die Einnahmen ohne Zweckbestimmung in den allgemeinen Haushalt. 2007 waren das 43 Millionen Euro Konzessionsabgaben aus den Erträgen von Lotto/Toto und 33,9 Millionen aus Lotteriesteuern. In Bremen werden die Glücksspieleinnahmen nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt. Der größte Anteil von knapp 18 Prozent geht an den Sport, gefolgt von Kultur und Gesundheit. Das Geld dient unter anderem dazu, die Bremer Hallenbäder zu unterhalten. Auch einige Kunstrasenplätze wurden mit den Lottogeldern finanziert.

    Verdeckte Armensteuer?

    Wie Jens Beckert und Mark Lutter vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in einer Studie herausgefunden haben, kommen die staatlichen Einnahmen aus dem Glücksspiel besonders jenen gesellschaftlichen Gruppen zugute, in denen vergleichsweise wenig gespielt wird. So stammen die Lottospieler tendenziell eher aus den unteren Mittelschichten, verfügen über eine geringere Bildung, sind älter oder gehören ethnischen Minderheiten an. Die Nutznießer der staatlichen Lottoeinnahmen – beispielsweise entfallen auf jedes Mitglied eines Sportvereins in Deutschland etwa 6 Euro pro Jahr - sind dagegen höher gebildet, jünger und überwiegend deutscher Staatsangehörigkeit. Dabei ergibt sich in Deutschland, wie die Autoren der genannten Studie feststellten, eine "Umverteilung von unten nach oben". Vergleichbares hatte sich bereits in Studien aus dem englischsprachigen Raum gezeigt. Bezieher niedriger Einkommen wenden bis zu 3 Prozent ihres monatlich verfügbaren Geldes für das Lottospiel auf, während es bei den Befragten mit höheren Einkommen nur 1 Prozent ist.

    Lottoscheine sind nach Ansicht der Autoren der Studie besonders hoch besteuerte Güter. Im Ergebnis handele es sich um eine verdeckte Armensteuer. "Lotteriespieler mit geringerem Einkommen tragen in signifikant höherem Maß zu dem Steueraufkommen bei", schreiben Beckert und Lutter. Dadurch verletze das staatliche Lotteriespiel aber das Prinzip der Leistungsfähigkeit und damit ein zentrales Kriterium zur Beurteilung einer Steuer. Die Lotto-Milliarden sollten auf Grund dieser ungerechten Umverteilung anders ausgegeben werden, lautet das Fazit der Autoren. So könnten damit etwa Bildungseinrichtungen für sozial benachteiligte Menschen gefördert werden.

    Es gäbe freilich noch einen anderen Weg: Die Ausschüttungsquote für die Spieler erhöhen. Dass in Deutschland nur knapp die Hälfte der Einnahmen wieder als Gewinne ausgeschüttet werden, ist im europäischen Vergleich eher dürftig. In Großbritannien beispielsweise sind Gewinnausschüttungsquoten von 75 Prozent üblich. Kein Wunder, dass immer wieder Wettanbieter aus dem Ausland in Deutschland Fuß zu fassen versuchen. Sie könnten mit Gewinnquoten werben, von denen die Lottospieler hierzulande nur träumen können.

    Staatliches Wettmonopol und EU

    Doch bisher sind Angebote privater und ausländischer Wettanbieter in Deutschland gesetzlich verboten. Das Argument: Schutz der Menschen vor Spielsucht. Nur durch ein staatliches Wettmonopol ließe sich der Markt kanalisieren und könnten die Menschen vor Spielsucht bewahrt werden. Ein nicht sehr überzeugendes Argument, wenn man bedenkt, welcher Medienrummel sich erst wieder angesichts des jüngsten Riesen-Jackpots gezeigt hat. Und nicht zuletzt mit den angebotenen Systemscheinen lässt sich im Handumdrehen Woche für Woche ein kleines Vermögen verspielen. Wie das dem "Schutz vor Spielsucht" dienen soll, ist unerfindlich. Auch fragt sich, weshalb nur bei Lotto und Sportwetten ein staatliches Monopol eingerichtet wurde, während die Spielautomaten, von denen nach zahlreichen Studien die bei weitem größte Suchtgefahr ausgeht, nicht angetastet wurden. Da drängt sich dann doch schon sehr deutlich der Verdacht auf, dass das Argument mit dem angeblichen Schutz vor Spielsucht nur vorgeschoben ist. Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass es beim staatlichen Wettmonopol in erster Linie darum geht, durch die Abwehr unliebsamer Konkurrenz dem Staat eine sprudelnde Einnahmequelle zu erhalten.

    Allerdings sprudeln die Einnahmen mittlerweile längst nicht mehr so wie früher. Allein im vergangenen Jahr sind die Lottoumsätze um 12 Prozent zurückgegangen. Die Lotteriegesellschaften führen das offiziell auf die schwache Wirtschaftsentwicklung zurück. Hinter vorgehaltener Hand ist jedoch zu hören, dass immer mehr Spieler über das Internet an ausländischen Lotterien mit viel höheren Gewinnquoten teilnehmen.

    Ungemach droht den deutschen Lottogesellschaften auch noch von anderer Seite: Die Europäische Kommission prüft derzeit, ob das staatliche Lottomonopol in Deutschland mit EU-Recht vereinbar ist. Sollten die Schranken für ausländische Wettanbieter fallen, müsste sich der Staat für zahlreiche Projekte nach anderen Finanzierungsquellen umsehen.

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