Slowakische Lotterie zu 62,5 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt
Die parlamentarischen Oppositionsparteien SDKÚ-DS und KDH fordern von Premierminister Robert Fico, Tipos, die größte Lotteriegesellschaft der Slowakei, daran zu hindern, einem tschechischen Geschäftsmann Sk2 Milliarden (€66,38 Millionen) zu bezahlen.
Im Jahr 2000 klagte der tschechische Zahlenlotteriebetreiber Sportka, dessen Forderungen später der tschechiche Geschäftsmann Radovan Vitko übernommen hatte, den slowakischen Konkurrenten und warf ihm vor, das Sportka-Know-how benutzt zu haben. Dies bestätigte der Oberste Gerichtshof.
Sportka, der Glücksspiel-Monopolist in der ehemaligen Tschechoslowakei, hatte im Jahr 2000 264 Mio. Kronen und jährlich 5 Prozent des Umsatzes von Tipos gefordert. Allerdings reagierten weder die staatliche Lotteriegesellschaft noch das slowakische Finanzministerium.
Der Finanzminister Jan Pociatek wirft nun seinem Amtsvorgänger Ivan Miklos vor,
durch Fahrlässigkeit den Prozess gegen Sportka verloren zu haben.
Pociatek will gerichtlich gegen Miklos vorgehen.
Gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zugunsten von Sportka kann allerdings kein Einspruch mehr eingelegt werden.
Tipos soll nun 62,5 Mio. Euro aus eigenen Mitteln bezahlen, während das Finanzministerium den Rest übernimmt.
Minister Počiatek gab an, dass die Situation schnellst möglich geklärt werden müsse.
„Wir fordern den Premierminister dazu auf, nicht zuzulassen, dass Steuergelder einfach weggegeben werden“, sagte der Vorsitzende der KDH Pavol Hrušovský nach einem Treffen mit Vertretern der KDH und der SDKÚ-DS.
Der Vorsitzende der SDKÚ-DS, Mikuláš Dzurinda, fragte: „Herr Fico fürchtet sich nicht vor übernationalen Monopolen, weshalb hat er dann vor einem tschechischen Geschäftsmann Angst“?
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