Zitat von
Shinobi
Nicht nur einige deutsche Spielbanken überleben allein durch staatliche Förderung. Auch das Casino Innsbruck leidet unter einer längeren Durststrecke. Die Stadt zahlt weiterhin 300.000 Euro pro Jahr als Unterstützung. Der Gemeinderat würde dies gern ändern, aber die vertraglichen Bedingungen lassen es nicht zu.
Die Fraktion Gerechtes Innsbruck kritisierte den Umstand scharf. Kindergärten, Schulen und soziale Einrichtungen müssten hart um kleinste Beträge kämpfen. Hinter dem Casino Innsbruck steckt jedoch ein milliardenschwerer Konzern und der bekommt die jährliche Förderung sogar vertraglich zugesichert.
Konkret geht es um das Vertragswerk zur Fremdenverkehrsförderung. Dieser besteht seit 1991 und die Stadt selbst holte sich die Spielbank heran. Um einen Unternehmer zu finden, bewilligte man einen Baukostenzuschuss von einigen Millionen. Im Vertrag ist zudem die angesprochene Förderung enthalten. Als Berechnungsgrundlage wurde die Anzahl der Autos in der Casino-Garage benutzt. Dadurch sollen in mehr als 25 Jahren über acht Millionen Euro geflossen sein.
Zeitlich begrenzt ist der Fördervertrag allerdings nicht. Die Stadt Innsbruck möchte aber alle rechtlichen und politischen Optionen nutzen, um diesem Zahlungszwang zu entkommen. So sieht es zumindest die Partei Gerechtes Innsbruck. Bürgermeister Georg Willi (Grüne) befürchtet Klagen durch die Casinos Austria AG, falls man den Vertrag einseitig kündigen würde.
Das Argument der Betreibergesellschaft: Pro Jahr würde man Steuern und Abgaben von knapp zwei Millionen Euro zahlen. Freiwillig verzichten wolle man auf die Förderung nicht.
Damals erschien alles logisch, um die Stadt aus touristischer Sicht zu unterstützen. Heute würde man das Vertragswerk ganz anders gestalten. Da ist auch Tourismusstadtrat Franz Gruber (ÖPV) derselben Meinung. Denn im Moment locken die Spielbanken deutlich weniger Besucher an als früher. Mit den Jahren reduzierte sich die Spielbankenabgabe. Außerdem müssen die Spielbanken keine Vergnügungssteuer mehr abdrücken.
Bürgermeister Willi sieht nur eine Chance zum Ausstieg. Denn das Baurecht für das Casino ist zeitlich begrenzt. Läuft es aus, wird die Betreiberin ein neues beantragen. Um dieses zu genehmigen, könnte die Stadt Innsbruck eine solche Erlaubnis als Druckmittel einsetzen. Willi möchte sich von der „Parkunterstützung“ trennen, welche jährlich 300.000 Euro kostet. Für ihn ein absolutes Unding.