Seit dem Inkrafttreten des Glücksspielgesetzes im Jahr 2010, streiten sich die Betreiber von Spielhallen in Wien mit den Behörden. Hierbei geht es um Beschlagnahmungen und Razzien. Ganz besonders schlecht zu sprechen sind die Betreiber diesbezüglich auf die Finanzpolizei. Deshalb werden jetzt allerlei Tricks angewendet, um es der Finanzpolizei zu erschweren, die nicht erlaubten Geräte mitzunehmen.
Einbetonierte Automaten
„Am Anfang haben sie versucht, die Geräte mit Metallbügeln am Boden zu verankern, erzälte Wilfried Lehner, Chef der Finanzpolizei. „Die haben wir einfach abgescnitten.“ Der neueste „Schrei“ in Wien: Die Automaten werden jetzt kurzerhand einbetoniert. „Sie befüllen den ganzen unteren Sockel mit Beton.“ Für Aufsehen hat ein angeblicher Diebstahlschutz für Geldspielgeräte in den vergangenen Monaten gesorgt. „Wenn man versucht, das Gerät zu entfernen, wird die chemische Keule ausgelöst – ein Pfefferspray“, so Lehner weiter. „ Wir wussten im Vorfeld davon udn sind jetzt mit Atemschutzmasken ausgerüstet, um die Geräte dennoch deaktivieren zu können“.
Anzeigen wegen Sachbeschädigung
Die Finanzpolizei hat die Möglichkeit, die in Frage stehenden Geräte entweder zu versiegeln oder gleich mitzunehmen. Allerdings gibt es diesbezüglich ein Problem: „Wenn wir die Geräte dort lassen, reißen sie die Versiegelungen sofort runter und verwenden die Geräte beinhart weiter“, sagte Lehner. Und dies, obwohl für das Entfernen eines polizeilichen Siegels bis zu sechs Monate Haft drohen. „Das ist ein strafrechtliches Delikt“.
Die beschlagnahmten Geldspielgeräte werden nach dem Abtransport bei den jeweiligen Lanespolizeidirektionen eingelagert. „Wenn der Einziehungsbescheid rechtsräftig ist, werden sie vernichtet.“ Da aber eigentlich jeder Bescheid auch beansprucht wird, stehen dort immer ein paar hundert Automaten herum. „Jedes Verfahren geht zum Landesverwaltungsgericht, viele auch zum Verwaltungsgerichtshof“. Da stellt man sich die Frage, ob sich Wien mit dem Verbot des kleinen Glücksspiels tatsächlich einen Gefallen getan hat.