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Thema: Steuern trotz Glücksspielverbot

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    Standard Steuern trotz Glücksspielverbot

    In Salzburg rechnen die Behörden mit hunderten illegal aufgestellten Glücksspielautomaten, die alle regelmäßig genutzt werden und somit große Gewinne für die Betreiber abwerfen. Davon will sich jetzt auch die Stadt Salzburg bereichern und führte eine „Lustbarkeitsabgabe“ bei allen Automaten ein, die dem Vergnügen dienen. Während die Abgaben bei den Slots bei 25 Prozent liegen, sind es beim Dart, Billiard oder Tischfußball 10 Prozent.

    Wirtschaftskammer übt massive Kritik

    Aus den Reihen der Wirtschaftskammer kommt diesbezüglich massive Kritik, denn hier werden die illegalen Automaten bekämpft, denn in Salzburg ist das kleine Glücksspiel bekanntlich verboten. „Wie soll man einem Lokalbesitzer beibringen, dass die Geräte verboten sind, wenn die Stadt Salzburg eine offizielle Plakette draufklebt?“ entrüstet sich ein Sprecher der Wirtschaftskammer. Schon seit 5 Jahren bereichert sich die Stadt am illegalen Glücksspiel. Die Kammer ist der Ansicht, dass der Kampf gegen das illegale Glücksspiel ehrlicher geführt werden könnte, wenn der Magistrat keine Einnahmen daraus mehr generieren würde.
    Kritik kommt aber auch aus den Reihen der Neos. Sebastian Huber, der Gemeinderat spricht von einer Groteske. „Die Stadt-SPÖ sammelt Unterschriften gegen wettbüros und der Bürgermeister nimmt gleichzeitig stillschweigend hunderttausende Euro Steuergeld von Spielsüchtigen ein.“ Huber fordert sofortige Maßnahmen und Beratungsstellen für die Spielsüchtigen.

    Vergnügungssteuer wurde im Jahr 2010 eingeführt

    Die Vergnügungssteuer wurde im Jahr 2010 von der Stadt erneut eingeführt. Allerdings sind die Einnahmen rückläufig, wie den Rechnungsabschlüssen zu entnehmen ist. Hanspeter Panosch vom Stadtsteueramt äußert sich hierzu wie folgt: „2010 haben alle ihre Automaten brav angemeldet. Im letzten Jahr gab es eine große Zahl an Abmeldungen. Wir haben jetzt keine 20 Automaten mehr angemeldet“. Ob tatsächlich alle Automaten verschwunden sind, lässt sich nur schwer kontrollieren. „Wir kommen in diese Lokale gar nicht hinein. Wir haben auch nicht einmal einen Bruchteil der Möglichkeiten der Finanzpolizei. Die stehen auch vor verschlossenen Türen“, sagte Panosch.

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